Herbstgutachten Institute warnen EZB vor Inflationskurs

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten die Wachstumsprognose für 2012 von 2,0 auf 1,0 Prozent gesenkt. Hauptgrund dafür sei die starke Verunsicherung durch die Euro-Krise. In diesem Jahr sei nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent (statt 0,9 Prozent im Frühjahrsgutachten) zu erwarten. Wegen der Sorgen über die Krise in Europa halten Unternehmen Investitionen zurück. Zugleich warnen die Ökonomen nach Informationen der F.A.Z. vor der Anti-Krisen-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die zu höherer Inflation führe. „Die Institute sehen das Risiko, dass die Inflation mittelfristig steigt“, heißt es in dem Gutachten. „Dieser Prozess kann dadurch ausgelöst werden, dass die EZB in großem Umfang Staatsanleihen kauft und so letztlich eine monetäre Staatsfinanzierung betreibt“, kritisieren die Ökonomen. „In der Folge könnten die Bürger und die Akteure an den Märkten das Vertrauen in die EZB verlieren, nachhaltig für Preisstabilität zu sorgen. Früher oder später würden sich dann die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösen.“

Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wenn diese beim Stabilisierungsfonds ESM einen Rettungsantrag stellen und Reformauflagen erfüllen. Die Deutsche Bundesbank ist gegen die Anleihekäufe, weil sie darin eine „monetäre Staatsfinanzierung“, also quasi mit der Druckerpresse, sieht. Diese ist nach den EZB-Statuten verboten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute stärken nun der Bundesbank den Rücken. Allerdings wurden diese Passagen des Gutachtens nicht einstimmig angenommen, einige Volkswirte sind anderer Meinung. Offiziell wird das Herbstgutachten am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung übergeben.

Trotz der deutlich schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung sehen die Institute den deutschen Staat auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. In diesem Jahr sei eine „schwarze Null“ möglich, Im Gutachten steht sogar ein kleiner Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2013 verschlechtert sich der Wert minimal auf eine „rote Null“, ein Defizit von knapp unter 0,0 Prozent des BIP. Recht stabil hält sich nach der Prognose auch der Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt 2012 werden knapp 2,9 Millionen Menschen (eine Quote von 6,8 Prozent) ohne Erwerbsarbeit erwartet, für 2013 würde die Zahl leicht über 2,9 Millionen liegen. In ihrem Gutachten arbeiten die Institute mit der Annahme, dass die Euro-Krise nicht eskaliert, sondern sich langsam entspannt.

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Das Gutachten wird von vier Konsortien unter Federführung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), des Münchner ifo Instituts, des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für die Bundesregierung erstellt. Das IWH und das RWI äußerten schon im Frühjahrsgutachten bezüglich der EZB-Politik eine abweichende Meinung. Die Regierung will ihre eigene Wachstumsprognose kommende Woche vorstellen.