Heinrich Weiss im Gespräch „Politiker unterscheiden staatliches und privates Kapital nicht“

Heinrich Weiss ist ein echter Unternehmer - und ein Liberaler. Der Hauptgesellschafter des Düsseldorfer Anlagenbauers SMS und frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie fordert deshalb von den deutschen Politikern eine liberale Haltung gegenüber ausländischen Investoren. Keine andere Industrienation sei so sehr auf das Ausland angewiesen wie Deutschland. Deshalb sei eine europäische Lösung zum Schutz vor Investitionen von Staatsfonds für Deutschland im Zweifel nachteilig. Länder wie Frankreich oder Italien seien viel protektionistischer eingestellt.

Herr Weiss, lange beklagte Deutschland das schrumpfende Interesse ausländischer Investoren. Nun wird immer heftiger über einen Ausverkauf heimischer Unternehmen debattiert. Brauchen wir davor staatlichen Schutz?

Nein. Hier müssen wir Deutschen sehr liberal sein.

Warum?

Weil keine andere Industrienation so sehr auf das Ausland angewiesen ist. Wir sind nicht nur traditionell Exportweltmeister. Unsere Wirtschaft ist zur Expansion auch von ausländischem Kapital abhängig. Das belegt doch der große Anteil ausländischer Aktionäre bei unseren Dax-Konzernen. Grundsätzlich müssen gerade wir die Investitionen ausländischer Adressen als normal ansehen. So wie wir über Jahrzehnte frei im Ausland investieren konnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich soeben für eine europäische Lösung zum Schutz vor ausländischen Staatsfonds ausgesprochen. Ist ein gemeinsames Vorgehen der international einfacher zu rechtfertigende Ansatz?

Da bin ich sehr skeptisch. Deutschland ist wesentlich abhängiger von ausländischem Kapital als zum Beispiel Frankreich, Italien oder Spanien. Bei einer europäischen Lösung müssten wir fürchten, dass es zu weitgehenden Regeln kommen wird, die unserer Volkswirtschaft schaden könnten. Wir haben noch keine gemeinsame Außenpolitik und erst recht keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Frankreich und die Südeuropäer neigen stärker zum Protektionismus als wir.

Die Vereinigten Staaten arbeiten gerade überparteilich und unter dem Beifall ihrer Industrie an einem Gesetz zur schärferen Kontrolle aller ausländischen Direktinvestitionen. Kennen Sie nationale Vorschriften, die Sie den Regierungsparteien zum Studium empfehlen würden?

In dieser Sache muss man unterscheiden zwischen einem formalen und einem informellen Schutz. Die formalen französischen Regeln zum Beispiel sind gar nicht so streng. Aber jedermann weiß, dass das Thema ausländischer Investoren im Élysée-Palast mit seiner klaren nationalen Industriepolitik bearbeitet wird. Da können auch ohne Gesetze Interessenten abgewiesen werden.

Ist das denn hierzulande anders?

Nein. Wenn zum Beispiel der Hamburger Senat sagt, unser Hafen soll nicht in ausländische Hände geraten, würde doch niemand, ob Unternehmer oder staatlicher Fonds, versuchen, den Kauf zu erzwingen.

Also sind die Konzepte, die die Union und die SPD als Regierungsparteien noch in diesem Jahr zum Schutz vor unerwünschten Unternehmensbeteiligungen erarbeiten wollen, überflüssig?

Das große Problem in der Debatte ist, dass viele Politiker nicht zwischen staatlichem und privatem Kapital unterscheiden. Sie glauben, dass jeder russische Investor vom Kreml gesteuert wird.

Woran liegt das?

Das liegt auch daran, dass es um die Wirtschaftskompetenz der CDU nicht mehr so gut bestellt ist. Die Wirtschaft selbst sieht es so: Wenn Ausländer, egal ob Wirtschaftsunternehmen oder Hedge-Fonds, hierzulande investieren wollen, sind sie genauso zu behandeln wie ein inländischer Investor. Bei staatlichen Fonds aber muss man aufpassen, was die jeweiligen Regierungen wollen.

Die gegenwärtig größte staatliche Investmentgesellschaft der Welt, die den Vereinigten Arabischen Emiraten gehörende Adia, hat - nicht zum Schaden der Unternehmen - erhebliche Beträge in Westeuropa investiert. Wie trennt man Gut von Schlecht?

Entscheidend ist, dass man durch solche Investitionen nicht von anderen Staaten abhängig wird. Ein Land, das heute Deutschland freundlich gesinnt ist, kann in zehn Jahren eine Regierung haben, die diesen Besitz zum Nachteil für die deutsche Volkswirtschaft einsetzt.

Also sollte der staatlich kontrollierten russischen Gasprom der Weg in die deutsche Energieversorgung dann doch versperrt werden?

Es müssen einige wenige Sektoren definiert werden, in denen ausländischer Staatseinfluss unerwünscht oder gar gefährlich ist. Für mich ist das neben der Rüstungsindustrie in erster Linie die Energieversorgung.

Aber?

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass - wie vom russischen Präsidenten Putin vorgeschlagen - ein für beide Seiten fruchtbarer Wissensaustausch zum Beispiel im Flugzeugbau durch eine russische Minderheitsbeteiligung an der EADS untermauert wird. Entscheidend ist es, den staatlichen Einfluss überall dort zu beschränken, wo monopolistische Strukturen missbraucht werden können. Den Frankfurter Flughafen würde ich zum Beispiel nicht gern in ausländischer Hand sehen.

Also stimmen Sie dem FDP Partei- und Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zu, der den Schutz vor politischem Auslandseinfluss durch das Außenwirtschaftsgesetz für ausreichend hält und die Regierungspläne kritisiert?

Die Möglichkeiten, die sich der deutschen Wirtschaft an liberalen Auslandsmärkten boten und bieten, waren und sind sehr zum Vorteil unserer Volkswirtschaft. Entsprechend müssen wir auch offen sein. Wenn dennoch eine neue Regelung kommt, sollte sie sich auf sehr wichtige nationale Interessen beschränken, auf Gebiete, bei denen es wichtig ist, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft nicht erpresst werden können.

Was halten Sie von der von Politikern und Managern gern propagierten Reziprozität, also der Vorgabe, dass Investoren aus Russland, China und anderen Schwellenländern nur in den Branchen willkommen sind, die in ihrem Heimatland auch deutschen Investoren offenstehen?

Grundsätzlich hat die deutsche Wirtschaft in der Vergangenheit davon profitiert, dass sie in Auslandsmärkten investieren konnte, obwohl deren Unternehmen noch nicht die Kraft hatten, sich in nennenswertem Umfang auch hierzulande zu betätigen. Aber unsere Wirtschaftsentwicklung wird künftig noch stärker von ausländischen Investoren abhängen. Wir brauchen einfach Auslandskapital ...

... das Deutschland lange nicht als attraktiven Investitionsstandort einstufte. Erwarten Sie denn wirklich eine starke Zunahme ausländischer Investitionen?

Ja, das Interesse ist gestiegen und wird weiter steigen. Das liegt auch daran, dass wir selbst wieder positiver über unseren Standort sprechen, weil sehr viele Unternehmen in den zurückliegenden Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Das erkennen zunehmend auch die ausländischen Investoren.

Woran denken Sie da?

Ein Punkt dabei sind die vielen „betrieblichen Bündnisse“ mit den Betriebsräten, die vor allem in exportorientierten Firmen abgeschlossen wurden. Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitskostenbeschränkungen haben die internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich verbessert, anders als in Ländern wie Frankreich oder Italien. Deutschland hat bei industrieller Technologie, also auch im Maschinen- und Anlagenbau, einen beachtlichen Stand erreicht. Das lockt ausländische Investoren und wird uns helfen, in der weltwirtschaftlichen Entwicklung noch zu stärkeren Verflechtungen zu kommen.

Aber die Sorge wächst doch, dass mit neuen Investoren technisches Wissen, Forschung und Entscheidungszentren auswandern werden.

Natürlich sehe auch ich hier eine Gefahr. Vor allem chinesische Unternehmen interessieren sich für deutsche Produkte. Sie werden viel stärker als bisher versuchen, in technologisch interessante Unternehmen einzudringen. Wenn sie einem mittelständischen Unternehmer, der keinen Nachfolger hat, einen stolzen Preis bieten, wird der vielleicht zugreifen.

Und dann?

Dann könnte es passieren, dass die Technik nach China geholt wird und das Unternehmen hier ausblutet. Dies könnte in nächster Zeit häufiger vorkommen.

Ade, deutsche Wirtschaftskraft?

Nein, schließlich setze ich darauf, dass ein liberales Deutschland mit ausländischer Unterstützung weiter vorangebracht wird. So gibt es zum Beispiel zunehmend Fonds, die sich für technisch exzellente Mittelständler mit guten Positionen in Nischenmärkten interessieren. Sie versuchen, aus solchen Unternehmen global ausgerichtete Spezialkonzerne zu schmieden. Außerdem kenne ich viele Unternehmer, die die vom Grundgesetz vorgeschriebene Sozialverpflichtung des Kapitals sehr ernst nehmen. Meine Familie hätte die gute Lage am Markt auch nutzen können, um Kasse zu machen. Aber wir wollen, ganz im Sinne auch unserer Mitarbeiter, unser Unternehmen weiterführen. Erst in der öffentlichen Debatte über ausländische Investoren ist mir so richtig bewusst geworden, wie außerordentlich dankbar ich über den rechtzeitig gelungenen Rückkauf der von MAN gehaltenen Geschäftsanteile an unserem Unternehmen bin. China ist an unserer Technologie stark interessiert. Was wäre passiert, wenn der chinesische Fonds der MAN einen Preis geboten hätte, den man dort nicht hätte ausschlagen können? Dann hätte ich jetzt die Chinesen als gleichberechtigte Partner und stünde unter dem Druck der besonderen Interessen meines Mitgesellschafters. Trotzdem würde ich einen staatlichen Schutz der Technologiebranchen aus ordnungspolitischen Gründen strikt ablehnen.