11.05.2009 · Vor der neuen Steuerschätzung wird ein gigantisches Loch in den öffentlichen Haushalten erwartet. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion geht von einer Neuverschuldung des Bundes aus, die zehnmal höher sei als geplant.
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Die Not ist groß, soviel steht schon fest
Vor der neuen Steuerschätzung wird ein gigantisches Loch in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden erwartet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat versucht, die Bevölkerung auf schlechte Nachrichten einzustellen, indem er für den Gesamtstaat ein Minus zwischen 300 und 350 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Prognosen in Aussicht stellte. Genaueres über die zu erwartende Entwicklung wird man an diesem Donnerstag wissen, wenn die Fachleute von Bund, Ländern und Gemeindeverbänden sowie Bundesbank, Statistischem Bundesamt und Wirtschaftsforschungsinstituten das Ergebnis ihrer Beratungen vorlegen werden.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt dieses Mal in Bad Kreuznach zusammen. Basis seiner Arbeit ist die Wachstumsprognose der Bundesregierung. Sie sagt – wie die Wirtschaftsforschungsinstitute – für dieses Jahr ein Schrumpfen der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 6 Prozent voraus. Anders als die Institute rechnet die Regierung nicht mit zurückgehenden Einkommen der Beschäftigten. Dies wird für die Kalkulation des Steueraufkommens wichtig sein. Damit fallen die Ausfälle etwas geringer aus. Der Arbeitskreis arbeitet üblicherweise auf der Grundlage des geltenden Steuerrechts. Neben dem Wirtschaftseinbruch sind daher auch die mit dem zweiten Konjunkturpaket vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen.
Die Steuerschätzer werden wie stets im Frühjahr eine große Prognose vorlegen. Sie umfasst fünf Jahre, reicht also diesmal bis ins Jahr 2013. Sie ist Grundlage für den Haushaltsentwurf 2010 und die gesamte mittelfristige Finanzplanung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sagte bereits voraus, dass sich die Neuverschuldung des Bundes einschließlich der Schattenhaushalte gegenüber der jetzigen Planung etwa verzehnfachen wird. „Der Bund wird bis zum Jahr 2013 neue Schulden von 400 Milliarden Euro aufnehmen müssen“, kündigte er an (F.A.Z. vom 25. April, Deutschland steht vor größtem Defizit der Geschichte). Für das laufende Jahr rechnet er mit dem bei weitem größten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Alles in allem werde sich die Neuverschuldung des Bundes auf 80 bis 90 Milliarden Euro belaufen. Dabei seien die Schulden für das Konjunkturpaket II und für die Stabilisierung des Finanzmarktes eingerechnet. „Im schlimmsten Fall kann es noch schlechter ausgehen.“
Geniales System
gisbert heimes (gisbert4)
- 11.05.2009, 12:11 Uhr
Wird er (St.) sich daran verschlucken...?
wolf haupricht (emilgilels)
- 11.05.2009, 12:41 Uhr
Nicht wirklich ein aktuelles Problem.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 11.05.2009, 19:52 Uhr
Prima, kein Problem - zahlen doch unsere Kinder!!
Alexander Voronin (AlexanderVoronin)
- 11.05.2009, 22:29 Uhr
Eine Zeitbombe tickt im Wohlfahrtsstaate
Andreas Seidl (ASeidl)
- 11.05.2009, 22:47 Uhr
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