Handelspolitik (5) Zwischen Freihandel und Protektionismus

Einen Satz zitiert Pascal Lamy besonders gern und immer wieder. Schließlich könnte kein anderer Satz besser verdeutlichen, für was der EU-Handelskommissar arbeitet, für was er seit fünf Jahren nun mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ringt.

"Die 25 Mitglieder der Europäischen Union repräsentieren nur sieben Prozent der Weltbevölkerung, aber sie stehen für mehr als ein Fünftel der globalen Importe und Exporte." Ein Satz, eine Botschaft: Kaum jemand hat ein größeres Interesse daran, die Handelsschranken dieser Welt einzureißen, als die Europäische Union.

Langjähriges Ziel

Die Botschaft des EU-Handelskommissars kann eigentlich niemanden überraschen: Verdankt die Staatengemeinschaft ihren Wohlstand doch maßgeblich dem Abbau von Handelshemmnissen. Schon 1951, als Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxländer den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichneten, war das neben dem Ziel der innereuropäischen Aussöhnung der wirtschaftliche Kern des "Europas der Sechs".

Es hat somit Tradition, wenn Lamy als Verfechter freien Handels auftritt. Als Basis dient ihm Artikel 133 der Europäischen Verträge, der dem Handelskommissar aufträgt, "im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkung im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen".

Soweit die Theorie, die der Franzose mit der Formel vom freien Handel immer wieder zu beschwören versucht. In der Praxis kämpft Lamy nur so sehr für freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und den Abbau von Handelsschranken, wie es ihm die 25 Mitglieder der Staatengemeinschaft erlauben. Ob der Handelskommissar den Protektionisten - wie so oft in Agrarfragen - oder den Freihändler mimt, liegt nicht in seiner Macht. Denn letztlich ist er abhängig von den Beschlüssen der einzelnen EU-Mitglieder. Sie haben der Kommission und damit dem Handelskommissar das Mandat übertragen, sie auf internationaler Ebene wie zuletzt bei den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde zu vertreten. Die Entscheidungsbefugnis in Fragen der Handelspolitik haben die Regierungen aber nie aus der Hand gegeben.

Die EU-Mitglieder kontrollieren den Kommissar durch den in Anlehnung an den Handels-Artikel der Verträge benannten 133er-Ausschuß. In ihm sitzen die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel. Der Handelskommissar hält mit ihnen in der Regel einmal in der Woche Rücksprache und unterbreitet ihnen seine Vorschläge für die Handelspolitik. Die von dem Ausschuß diskutierten und abgesegneten Vorlagen werden anschließend zur Beschlußfassung an den EU-Ministerrat weitergeleitet und meistens ohne weitere Diskussionen verabschiedet.

Europäisches Parlament bleibt ohne Einfluß auf die Entscheidungen

Der 133er-Ausschuß zieht naturgemäß Lobbyisten der Industrieverbände und Konzerne an. Kritiker bemängeln vor allem, daß die Entscheidungen des Gremiums geheim getroffen würden und die Mitglieder des Europäischen Parlaments keinen Einfluß auf die Entscheidungen hätten. Daran ändert auch die neue Verfassung nichts. Der Konvent hat ebensowenig die Rolle des 133er-Ausschusses beschnitten wie die Rolle des Parlaments gestärkt. In internationalen Handelsfragen haben die Parlamentarier auch weiterhin nichts zu sagen. Sie werden lediglich von der Kommission informiert.

Richtungweisende Beschlüsse treffen somit auch künftig letztlich die Minister der einzelnen Mitgliedstaaten. Zwar wurde das Vetorecht in handelspolitischen Fragen Ende 2000 in Nizza weiter eingeschränkt. So können nicht mehr nur klassische Handelsfragen, sondern auch internationale Vereinbarungen zu Dienstleistungen und auf dem Feld geistigen Eigentums nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden.

Sobald die Abkommen allerdings kulturelle und audiovisuelle Güter betreffen sowie Gesundheit, Bildung oder soziale Dienste berühren, müssen die Beschlüsse nach wie vor einstimmig gefällt werden. Auch daran hat - vor allem durch französischen Druck - die neue Verfassung nichts geändert. Mit einer Stimme spricht Europa somit in vielen Handelsfragen nur, wenn sich Frankreich und Deutschland, Belgien und Polen, Ungarn und Griechenland auf eine Linie einigen.

Die EU-Staaten ringen häufig in Handelsfragen

Welche Probleme das Ringen der Staaten in Handelsfragen mit sich bringen kann, trat zuletzt im Juli zutage, bei der Abstimmung der EU-Position für einen Durchbruch bei der Welthandelsrunde nach dem Scheitern der WTO-Gespräche im mexikanischen Cancún. Die Franzosen verlangten, den Handelskommissar bei den anstehenden Verhandlungen in Genf eng an die Hand zu nehmen. Italien, Ungarn, Irland, Griechenland und Polen legten noch kurz vor den Gesprächen zahlreiche Änderungswünsche für den Entwurf des Rahmenabkommens vor. Entsprechend inhaltsleer fiel der Kompromißtext aus, auf den sich die Außen- und Wirtschaftsminister einigten.

So konnte Lamy zwar mit einer Stimme sprechen, als er sich mit den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten auf ein Rahmenabkommen einigte. Im Hintergrund jedoch grummelten und grummeln die 25 Regierungen der Union, die sich bei der Festlegung der exakten Höhe der Subventionskürzungen und des Zollabbaus noch Gehör verschaffen werden, auch wenn sie die Verhandlungen kaum scheitern lassen werden.

Unabhängig davon nehmen trotz aller Bekenntnisse der Staatengemeinschaft zu multilateralen Verträgen nach wie vor bilaterale Verträge großen Raum in den Handelsbeziehungen ein. Mehr als 100 Abkommen hat die Europäische Union mit einzelnen Staaten oder Handelsblöcken vereinbart. Daran ändert auch die jüngste Welthandelsrunde nichts. Die 1995 initiierten Gespräche mit den Mittelmeer-Anrainern im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses werden fortgesetzt. Bis 2010 soll eine Freihandelszone für Dienstleistungen und Waren von Israel bis Skandinavien stehen. Seit fünf Jahren verhandelt die EU zudem etwa mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten über eine interkontinentale Freihandelszone.

Auch mehr als 50 Jahre nach der Gründung der EGKS öffnet sich auch das "Europa der 25" weiter für den internationalen Handel. Der Franzose Lamy wird die "7-Prozent-Weltbevölkerung" allerdings nur noch bis Ende Oktober dabei begleiten. Vom 1. November an übernimmt der Brite Peter Mandelson die Verhandlungen.