Gute Konjunktur Voraussichtlich deutlich geringere Neuverschuldung

Mit der guten Konjunktur sinkt der Kreditbedarf des Bundes. Das bringt die Forderung nach Steuersenkungen wieder auf die Tagesordnung. Haushaltspolitiker der Koalition und Ministeriumskreise erwarteten nun eine Nettokreditaufnahme 2011 von 44 bis 45 Milliarden Euro, berichtet die „Bild“-Zeitung. Bislang sei noch eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro eingeplant. Allerdings war schon von knapp 46 Milliarden Euro für 2011 die Rede.

Als Gründe für die um rund ein Fünftel niedrigere Nettokreditaufnahme werden höhere Steuereinnahmen sowie geringere Zinsausgaben genannt. Möglicherweise könne der Bund wegen der guten Konjunkturentwicklung auch auf den Extrazuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro verzichten. Die in diesem Jahr im Haushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro wird sich laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich auf 50 bis 55 Milliarden Euro verringern.

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Mittelstandspolitiker dringen auf Steuersenkungen

Die Bundesbank mahnt die Bundesregierung, das „hohe strukturelle Defizit rasch abzubauen“, um Handlungsfähigkeit für künftige Krisen zu gewinnen. Der Bundesrechnungshof dringt darauf, im Aufschwung den Schuldenabbau zu beschleunigen. Das Finanzministerium will die Sparziele vorerst nicht ändern. In der Koalition gehen die Meinungen dazu aber auseinander. In der Union dringen vor allem Mittelstandspolitiker auf Steuersenkungen.

Rot-Gelb müsse „in dieser Wahlperiode“ zumindest „einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen“, sagte auch der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg (CDU) der „Welt“ (Samstag). Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) an, die Koalition werde zum Ende der Legislaturperiode „noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt“. Das sei aber keine Frage für 2011. „Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz steigender Einnahmen derzeit „weiterhin keine Spielräume“. Sie sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der nächsten Generation.“ Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre „die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind“.