12.02.2007 · Die sieben großen Industriestaaten wollen mehr Transparenz für Hedge-Fonds. Amerikas Finanzminister Henry „Hank“ Paulson erklärt im Gespräch mit der F.A.Z., was er unter Transparenz versteht und welche begrenzten Aufgaben für Regierungen er hier sieht.
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Der Staat muß Regeln vorschreiben und durchsetzen
Banken dürfen Kredite nur nach eigener Risikoanalyse vergeben, die Finazaufsicht kontrolliert die Banken. Hier hat Paulson Recht. Betriebswirtschaftliches Interese ist nur laut der neoliberalen Lehre des heiligen unfehlbaren freien Marktes gleichwertig mit volkswirtschaftlichem Interesse, nur nach dieser Lehre ist der Staat automatisch Volksvertreter, wenn er nur die "freie Wirtschaft" (Spekulanten darunter) unterstützt: reine Ideologie, offensichtlicher Betrug an das Volk, Korruption, die bestraft werden sollte. Liquidität einfach so ist nicht unbedingt etwas Förderndes, wie Paulson es darstellt. Zwar eine Aufgabe der Banken: Liquidität erhöhen, Risiko übernehmen, Geld damit verdienen. Der Staat muß aber Regeln setzen, so daß dies nur dann möglich sei, wenn es die Wirtschaft fördert, besonders weil Kredit auch bedeutet, daß der Schuldner jetzt über Eigentum von anderen verfügt. Das macht zum Beispiel eine Bank, wenn sie ein Warenwechsel diskontiert, sie veredelt mit Liquidität einen notwendigen Privatkredit, sie übernimmt das Risiko, sie verdient (nicht gewinnt) den Diskont dafür. Staatspapiere zu Geld machen, sei es auch kurzfristig und unter Berücksichtigung des Wachstums, ist fragwürdig.
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