24.03.2004 · Die Deutsche Bundesbank hält an ihrem Bild einer moderaten wirtschaftlichen Erholung fest. EZB-Präsident Trichet äußert derweil Zweifel an Aufschwungszenario.
Die Deutsche Bundesbank hält an ihrem Bild einer moderaten wirtschaftlichen Erholung fest. Chefvolkswirt Hermann Remsperger bezifferte auf der Jahrepressekonferenz der Bundesbank die Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr auf etwa 1,5 Prozent. Risiken lägen vor allem in der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Die Preissaussichten seien günstig. Im März lag die Inflationsrate in Deutschland nach vorläufigen Angaben bei 1,1 Prozent. Remsperger sagte, er sehe keine Gefahr einer Deflation.
Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte, seine Konjunktureinschätzung für den Euro-Raum sei mittlerweile etwas schwächer als zu Jahresbeginn. "Das ändere aber nichts daran, daß wir nach wie vor an dem Bild eines positiven wirtschaftlichen Wachstums festhalten." Die Geldpolitik stehe einer Erholung nicht im Wege, betonte Welteke.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hatte zuvor Zweifel daran geäußert, daß die Inlandsnachfrage im Euro-Raum "anspringen" werde. "Sollten sich unsere Erwartungen eines stärkeren Konsums der privaten Haushalte und der gesamten Inlandsnachfrage nicht erfüllen, würden wir unsere Einschätzung dementsprechend ausarbeiten", sagte Trichet in einem Interview mit dem "Handelsblatt". An den Märkten wurden die Äußerungen dahingehend aufgenommen, daß Trichet eine Zinssenkung in den kommenden Monaten nicht ausschließe.
Die Bundesbank appellierte an die Politik, die europäischen Währungsverfassung nicht zu ändern. Welteke sagte, die im Vertrag von Maastricht verankerte junge europäische Währungsverfassung habe sich bewährt. Der Entwurf für eine europäische Verfassung enthalte dagegen besorgniserregende Änderungen. Dabei geht es um den Wegfall der Verankerung des Ziels der Preisstabilität im Zielkatalog der EU, um die Absicherung der Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken im Euro-Raum und um die Institutionalisierung der Europäischen Zentralbank (EZB) als Organ der EU.
Die europäische Politik hat bislang keine Anzeichen erkennen lassen, daß sie auf die Wünsche der Notenbanker eingehen will. Bundesbankvizepräsident Jürgen Stark erkennt darin ein Signal, daß "man in Richtung Politisierung der Geldpolitik gehen möchte". Welteke forderte die Politik auf, bei einer absehbaren Öffnung des Verfassungsentwurfs die geplanten Änderungen der Währungsverfassung rückgängig zu machen.
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