Geldpolitik Union setzt bei Nachfolge Issings auf Unabhängigkeit

Die mögliche Neuwahl des Deutschen Bundestages bietet die Chance für vertrauensbildende Maßnahmen gegen Inflation und gegen politisch motivierte Zinspolitik. Das hat der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter dieser Zeitung gesagt und damit die Bundesregierung kritisiert. Kampeter bezog sich auf die Nachfolge des Chefvolkswirts und Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, die im Juni kommenden Jahres ansteht.

"Eine schwarz-gelbe Bundesregierung würde in keinem Fall durch ihren Personalvorschlag die bisherige unabhängige Linie der EZB schwächen", sagte Kampeter. Zu möglichen Kandidaten wollte er sich nicht äußern. Das verbiete der Respekt vor dem Gremium.

„Geldpolitik entzieht sich dem Bundeskabinett“

Aus der jetzigen Bundesregierung war in den vergangenen Wochen wiederholt Kritik an der EZB laut geworden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte argumentiert, Deutschland bringe in der Währungsunion ein "Stabilitätsopfer", und die EZB indirekt aufgefordert, ihre Zinspolitik stärker an Deutschland auszurichten. Kampeter lehnt solche und ähnliche Kommentare aus Frankreich und Italien als Versuch der Einflußnahme ab. "Kabinettsmitglieder sind in geldpolitischen Angelegenheiten zu äußerster Zurückhaltung aufgefordert", sagte er. Die Geldpolitik entziehe sich den Aufgaben des Bundeskabinetts. Mit der Äußerung Kampeters wird die Nachfolgefrage Issings zum Randthema im Wahlkampf, wenngleich das politische Berlin derzeit andere Sorgen plagen. Der deutsche Ökonom scheidet im Mai 2006 regulär aus dem EZB-Direktorium aus, dem er seit Gründung der Zentralbank 1998 angehörte.

Als sicher gilt, daß die Bundesregierung, egal welcher Couleur, auf einem deutschen Nachfolger für Issing bestehen wird. Dies entspräche dem Vorbild von Spanien und Italien, die bei den vergangenen Neubesetzungen mit deutscher Hilfe und gegen den Unmut kleinerer Euro-Staaten im EZB-Direktorium Landsmänner durch Landsmänner ersetzten. EZB-Direktoriumsmitglieder werden von den europäischen Staats- und Regierungschefs berufen. In Notenbankkreisen heißt es, die Nachfolgefrage würde erst zum Jahresbeginn 2006 zum Thema.

Spekulationen über die Nachfolge von Otmar Issing

Am Finanzplatz Frankfurt und auch in Berlin wird aber schon über einen möglichen Nachfolger Issings spekuliert. Genannt werden die Namen des jetzigen Bundesbankpräsidenten, Axel Weber, und seines Stellvertreters, Jürgen Stark. Weber hat bisher betont, daß er seine Amtszeit als Bundesbankpräsident bis 2012 erfüllen möchte. Neben den beiden Bundesbankern fallen immer wieder auch die Namen Gerd Häusler, Direktor der internationalen Kapitalmarktabteilung des Internationalen Währungsfonds, und Klaus Regling, Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen in der Europäischen Kommission.

Häusler ist FDP-Mitglied, Regling gilt als der Union nahestehend. Der jetzigen Bundesregierung wird nachgesagt, daß sie auch den Würzburger Ökonomen Peter Bofinger als Nachfolger Issings vorschlagen könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Bofinger schon im vergangenen Jahr zum Bundesbankpräsidenten machen wollen, war damit aber in letzter Minute am Widerstand von Finanzminister Hans Eichel (SPD) gescheitert, der mit Rücktritt gedroht hatte. Bofinger gilt als keynesianisch orientierter Ökonom, der die Geldpolitik stärker am Wachstum und weniger an der Preisstabilität ausrichten möchte. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung hätte er keine Chance, Issing nachzufolgen.

Völlig offen ist, ob ein deutscher Nachfolger von Issing auch Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank würde. Über die Verteilung der Aufgaben entscheidet das Direktorium der Zentralbank. Es gilt als möglich, daß mit dem Abgang Otmar Issings die von ihm betreuten Direktorate Wirtschaft (und damit die Geldpolitik) und die Forschung unterschiedlichen Direktoriumsmitgliedern zugewiesen werden.