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Geldpolitik Trichet sieht weniger Wachstum

30.11.2004 ·  Der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, hat nach Agenturberichten seine Wachstumserwartungen für 2005 von 2,3 auf 2 Prozent zurückgenommen.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, rechnet für das kommende Jahr nach Agenturberichten mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent im Euro-Raum. Das wäre etwas weniger als die bislang von der EZB angegebene Projektion von 2,3 Prozent.

Trichet sagte am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, die Bedingungen für ein moderates Wachstum im kommenden Jahr seien trotz der hohen Ölpreise weiterhin gegeben. Er widersprach dem wiederholt von der Bundesregierung vorgebrachten Argument, eine Änderung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes fördere das Wachstum im Euro-Raum. Der Grund für die europäische Wachstumsschwäche sei das geringe Wachstumspotential. Dies lasse sich nur mit Strukturreformen erhöhen. Es sei zwar richtig, daß manche Staaten des Euro-Raums mehr in Forschung, Innovation und Bildung investieren müßten. Dies dürfe aber die gesamten staatlichen Ausgaben nicht erhöhen. Die Staaten müßten an anderer Stelle sparen.

Trichet begrüßte die im sogenannten Kok-Bericht gemachten Vorschläge, die eine bessere Implementierung von Strukturreformen sicherstellen sollen. So seien "Reform-Ranglisten" einzelner Mitgliedstaaten durchaus sinnvoll, "denn nicht alle Länder sind gleich gut". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte solche Ranglisten vor kurzem als "politischen Selbstmord" bezeichnet. Der EZB-Chef wies indirekt Forderungen einzelner Parlamentarier nach einem "wachstumspolitischen Beitrag" der Zentralbank zurück. Zum einen seien die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Zum anderen sei wegen des weiterhin starken Wachstums der Geldmenge M3 im Euro-Raum mehr Liquidität vorhanden als zur Finanzierung eines nichtinflationären Wachstums notwendig.

Quelle: wmu. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.12.2004, Nr. 281 / Seite 14
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