26.03.2004 · Die Nominierung des Spaniers José Manuel González-Páramo zum neuen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) stiftet Unmut unter den kleinen Mitgliedstaaten des Euro-Raums.
Die Nominierung des Spaniers José Manuel González-Páramo zum neuen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel Unmut unter den kleinen Mitgliedstaaten des Euro-Raums gestiftet. Sie fordern neue Verfahrensregeln für die Nominierung der Direktoriumsmitglieder. Die Finanzminister des Euro-Raums hatten sich am Donnerstag abend geeinigt, González-Páramo für das EZB-Direktorium zu nominieren. Der 45 Jahre alte González-Páramo ist Mitglied im Exekutivrat der spanischen Notenbank und soll im EZB-Direktorium seinem Landsmann Eugenio Domingo Solans folgen, der Ende Mai ausscheiden wird.
Der irische Finanzminister Charlie McCreevy hatte am Donnerstag gesagt, die Abstimmung sei einstimmig ausgefallen. Dies galt indes nur für die Schlußabstimmung. In der vorangegangenen geheimen Abstimmung war eine einstimmige Einigung auf einen der drei zur Debatte stehenden Kandidaten aus Spanien, Belgien und Irland nicht möglich gewesen, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders am Freitag. In dieser Abstimmung hätten sich nur die vier großen Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und wenige kleinere Staaten für den Spanier ausgesprochen. Nach Agenturberichten sollen dies Portugal und Österreich gewesen sein. Damit war eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Nach Angaben aus Delegationskreisen habe McCreevy anschließend gefragt, ob dieses Ergebnis akzeptiert sei. Daraufhin hätten "alle Minister die Hand gehoben", hieß es.
Hintergrund des Streits ist die Frage, ob die vier großen Euro-Staaten ständig einen Sitz im EZB-Direktorium erhalten. Die kleinen Staaten haben sich mehrfach dagegen ausgesprochen. Die Nominierung des Spaniers wurde in Brüssel zunächst als Präjudiz gewertet, daß nun dem Italiener Tommaso Padoa-Schioppa und dem Deutschen Otmar Issing Landsleute nachfolgen können, wenn sie 2005 und 2006 aus dem EZB-Direktorium ausscheiden. Bisher hatten neue EZB-Direktoriumsmitglieder immer eine andere Nationalität als ihre Vorgänger. Der belgische Premierminister Guy Verhofstaedt widersprach dem Eindruck einer Vorentscheidung. Sein Land werde sich auf dem EU-Gipfel im Juni für ein neues Nominierungsverfahren einsetzen. Die Frage werde voraussichtlich schon auf dem informellen Treffen der Finanzminister am kommenden Wochenende erörtert werden. Verhofstadt sagte, es gehe darum, daß kleine und große Länder "gleichgewichtig" im EZB-Direktorium vertreten seien. Reynders fügte hinzu, noch wichtiger sei, daß die Direktoriumsmitglieder nach Qualifikation und nicht nach Länderzugehörigkeit ausgesucht würden. Belgien schlägt vor, daß künftige EZB-Kandidaten vor einer Nominierung von den Finanzministern angehört werden müßten. Darin sei man sich mit Luxemburg und den Niederlanden einig.
González-Páramo muß noch von den EU-Staats- und -Regierungschefs einstimmig ernannt werden. Zuvor werden das Europäische Parlament und die EZB eine Stellungnahme abgeben. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds kam in Brüssel nicht zustande.
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