Geldpolitik Stabiles Geld und solide öffentliche Finanzen gehören zusammen

Am 25. November hat der EU-Ministerrat das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Defizitverfahren gegenüber Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Europäischen Kommission und einer Reihe von Mitgliedstaaten ausgesetzt. Mit dieser Entscheidung haben sich die beiden größten Volkswirtschaften in der Währungsunion auch mit dem Bestreben durchgesetzt, die Konsolidierung ihrer Haushalte weiter zu verzögern. Beide Länder werden damit voraussichtlich 2004 zum dritten Mal in Folge Defizite von mehr als 3 Prozent des BIP aufweisen. Das Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ist in weite Ferne gerückt.

Die Entscheidung des EU-Ministerrates birgt schwere Gefahren. Das Nichtbefolgen der im Pakt vorgesehenen Regeln und Verfahren beschädigt die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens und höhlt das Vertrauen zu soliden öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus. Es gilt immer wieder, das ökonomische Fundament des Paktes in Erinnerung zu rufen. Die Notwendigkeit eines verbindlichen fiskalpolitischen Rahmens folgt aus dem begrenzten Zeithorizont politischen Handelns und dem damit verbundenen Hang, Schulden zu machen. Die Folge ist eine Tendenz zu steigenden Haushaltsdefiziten und Schuldenbergen, wie wir sie in Europa bis in die neunziger Jahre beobachtet haben. In einem einheitlichen Währungsraum wird diese Tendenz dadurch verstärkt, daß der politische Nutzen höherer Defizite nur ein Land, die negativen Auswirkungen auf das Zinsniveau aber alle Mitglieder treffen. Nach aller Erfahrung reicht die Reaktion der Finanzmärkte nicht aus, eine Regierung von überhöhten Defiziten abzuhalten. Dies gilt besonders in einer Währungsunion, in der das Wechselkursrisiko für eine eigene Währung beseitigt ist. Ein verläßliches fiskalisches Regelwerk ist unentbehrlich.

Solide Fiskalpolitik fördert das Wachstum

Die im Pakt enthaltene Verpflichtung zu solider Fiskalpolitik wirkt auf mittelfristige Sicht wachstumsfördernd. Der Pakt setzt die richtigen Anreize zu Konsolidierung und Senkung unproduktiver Ausgaben. Er fördert das Vertrauen zu einer nachhaltige Haushaltspolitik mit einer angemessenen Steuerlast und unterstützt so die wirtschaftliche Dynamik und Effizienz. Gleichzeitig gibt der Pakt den öffentlichen Haushalten ausreichend Spielraum, sich der kurzfristigen konjunkturellen Lage anzupassen und so Schwankungen zu dämpfen. Viele, insbesondere kleinere Länder sind in den vergangenen Jahren diesem Regelwerk gefolgt und haben davon profitiert. Weil sie eine solide Haushaltslage zu Beginn des Abschwungs aufwiesen, war es für diese Länder im allgemeinen auch kein Problem, die Defizitgrenze im Abschwung einzuhalten.

Vor dem Beginn der Währungsunion hat die Politik mit Recht auf das Statut der Europäischen Zentralbank verwiesen, um die weitverbreitete Skepsis gegenüber der neuen Währung zu überwinden. Die Unabhängigkeit der EZB und ein klares Mandat, die Preisstabilität zu erhalten, haben ihre Bewährungsprobe längst bestanden. Der Euro ist eine stabile Währung. Weitergehende Besorgnisse sollten, gerade in Deutschland, mit dem Verweis auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Garantie solider Finanzpolitik ausgeräumt werden. Stabiles Geld und solide öffentliche Finanzen gehören zusammen. Sie sind unentbehrliche Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Pacta sunt servanda

In zahlreichen Stellungnahmen der letzten Zeit, auch von wissenschaftlicher Seite, wird die Sinnhaftigkeit einzelner Bestandteile des Paktes kritisiert. Die Verletzung des Prinzips "Pacta sunt servanda" spielt dagegen oft keine Rolle. Wie soll so Vertrauen zu internationalen Verträgen entstehen und gesichert werden? Hier geht es um weit mehr als um die numerische Bestimmung von Grenzen für das Defizit in den öffentlichen Haushalten. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen insgesamt steht auf dem Spiel.

Nun ist häufig zu hören: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Bei aller Sorge um die Geschehnisse der letzten Zeit ist dieser Befund nicht nur übertrieben, sondern falsch. Man kann sich schwerlich vorstellen, daß sich Deutschland und Frankreich verpflichtet hätten, ihre Defizite möglichst rasch und spätestens bis 2005 auf weniger als 3 Prozent vom BIP zu reduzieren, wenn es den Pakt nicht gäbe. Diese Länder müssen jetzt zeigen, daß sie den Verpflichtungen auch nachkommen - nicht zuletzt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Gleichzeitig hat sich der Ministerrat in seinen Schlußfolgerungen das Tor für weitere Maßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen im Rahmen des Paktes offengehalten.

Politische Dominanz statt regelgebundener Entscheidungen

Was ist aus den Fehlentwicklungen zu lernen? In Zukunft muß ein fundamentales Erfordernis des Paktes eingehalten werden: die Bedingung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts in Zeiten normaler beziehungsweise guter Konjunktur. Das bedeutet, daß die betroffenen Länder auch und gerade wirtschaftlich gute Zeiten zur Durchführung struktureller Konsolidierung nutzen. Zusätzlich sollte die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in eine umfassende und glaubwürdige mittelfristige Reformstrategie eingebunden werden. Dies erfordert eine besondere Betonung von strukturellen Reformen auf der Ausgabenseite, einschließlich der Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die Herausforderung durch die Überalterung der Gesellschaft.

Auf Betreiben der Regierungen in Deutschland und Frankreich wurden im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarte Prinzipien gröblich verletzt. An die Stelle regelgebundener Entscheidungen wurde die Dominanz politischer Mehrheiten gesetzt. Bei aller Verunsicherung können sich die Bürger jedoch auf eines verlassen: Der EZB-Rat steht unbeirrt zu seiner Verpflichtung, die Preisstabilität zu erhalten. Der Euro ist und bleibt eine stabile Währung.