Geldpolitik Pokerspiel um den nächsten Platz im EZB-Direktorium

Die Finanzminister der Europäischen Union haben noch nicht entschieden, wer Nachfolger des Spaniers Eugenio Domingo Solans im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) werden soll. Domingo Solans scheidet Ende Mai turnusgemäß aus dem Gremium aus.

Die EU-Finanzminister nahmen am Dienstag die Kandidatur von zwei möglichen Nachfolgern zur Kenntnis. Die belgische Regierung setzt große Hoffnungen auf einen Direktor der Belgischen Nationalbank, Peter Praet. Dem 55 Jahre alten früheren Kabinettschef von Finanzminister Didier Reynders werden gute Chancen nachgesagt, sofern er von den zwei anderen Benelux-Ländern, Luxemburg und den Niederlanden, unterstützt wird. Die irische Regierung schickt Michael Tutty ins Rennen; er ist einer der Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.

Der irische Finanzminister und gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende Charlie McCreevy schloß nicht aus, daß bis zur nächsten Sitzung des Rats am 8. März weitere Kandidaten genannt werden. Dann wollen die EU-Finanzminister einen Nachfolger für Domingo Solans vorschlagen. In Brüssel hieß es, Spanien werde möglicherweise noch in dieser Woche einen Kandidaten benennen. Dem Vernehmen nach könnte dies der bisherige Chefökonom der Bank von Spanien, José María Vinals, sein. Spaniens Finanzminister Rodrigo Rato lehnte am Dienstag jeden Kommentar ab. Auch Portugal erwäge, einen Kandidaten zu stellen, heißt es. EZB-Direktoriumsmitglieder müssen von den Staats- und Regierungschefs einstimmig ernannt werden.

Deutschland mit Hintergedanken

Im deutschen Bundesfinanzministerium sähe man die Kandidatur aus einem der großen EU-Staaten gerne, weil damit das Verhältnis zwischen großen und kleinen Euro-Staaten im EZB-Direktorium gewahrt würde. Komme es zu einem Übergewicht kleiner Staaten, könnte dies Auswirkungen auf den Kurs der Geldpolitik haben, heißt es. Derzeit stellen alle vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien je ein Mitglied des sechsköpfigen EZB-Direktoriums.

Unabhängig von dem latenten Gerangel zwischen kleinen und großen Euro-Staaten hat die Bundesregierung Hintergedanken. Denn die Nachfolge von Domingo Solans kann sich zum Präjudiz ausweiten. In den kommenden beiden Jahren verlassen der Italiener Tommaso Padoa-Schioppa und der Deutsche Otmar Issing das EZB-Direktorium. Würde nun die Stelle des Spaniers Domingo Solans abermals mit einem Spanier besetzt, könnten Italien und Deutschland künftig denselben Anspruch geltend machen. Klappt dies nicht, müßte Deutschland für lange Zeit aussetzen. Issing, der EZB-Chefvolkswirt, scheidet im Mai 2006 aus. Danach stehen für vier Jahre keine Neubenennungen an. Deutschland könnte frühestens 2010 wieder ein Direktoriumsmitglied stellen.

Nationalität spielt offiziell keine Rolle

Ob das deutsche Kalkül aufgeht, ist offen. Laut Satzung der EZB sollen die Direktoriumsmitglieder fachlich qualifiziert sein. Die Nationalität spielt bei der Ernennung offiziell keine Rolle. Doch haben die Staats- und Regierungschefs bei der Ernennung der ersten EZB-Direktoriumsmitglieder 1998 zugesagt, künftig den Empfehlungen der Staaten "angemessen Rechnung zu tragen", die damals nicht zum Zuge kamen. Von den zwölf Euro-Staaten haben bislang Belgien, Irland, Portugal und Luxemburg kein EZB-Direktoriumsmitglied gestellt. Der Belgier Reynders hat schon durchblicken lassen, er werde alle Register ziehen, damit sein Land endlich zum Zuge komme. Schon zweimal war Belgien mit dem Ökonomen Paul De Grauwe als Kandidaten gescheitert.

Bislang wurden frei werdende Plätze im EZB-Direktorium immer mit einem Ratsmitglied einer anderen Nationalität besetzt: Auf den Franzosen Christian Noyer folgte 2002 der Grieche Lucas Papademos, auf die Finnin Sirkka Hämäläinen im Juni 2003 die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell. Und auf den Niederländer Wim Duisenberg folgte im November 2003 der Franzose Jean-Claude Trichet. Frankreich war somit von Juni 2002 bis Oktober 2003 nicht mit einem Mitglied im EZB-Direktorium vertreten.

Die Amtszeit von EZB-Direktoriumsmitgliedern dauert regulär acht Jahre. In der ersten Besetzungsrunde 1998 wurden die Amtszeiten gestaffelt gekürzt, um einen gleitenden Übergang zu neuen Mitgliedern zu ermöglichen. Das Direktorium leitet die EZB. Über die Geldpolitik entscheidet der EZB-Rat, dem die sechs Direktoriumsmitglieder und die zwölf nationalen Notenbankgouverneure der Euro-Staaten angehören.