Geldpolitik / Konjunktur OECD fordert von der EZB eine Zinssenkung auf 1,5 Prozent

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rät der Europäischen Zentralbank (EZB), den seit zwei Jahren unveränderten Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 1,5 Prozent zu senken. Diese Empfehlung ist im jüngsten wirtschaftlichen Ausblick der Organisation enthalten, den sie am Dienstag in Paris vorgestellt hat.

Die Inflationsgefahren hält die OECD für gering. Die wirtschaftliche Erholung habe seit Mitte vergangenen Jahres an Schwung verloren, sagte Chefökonom Jean-Philippe Cotis. Ursache dafür seien vor allem die Stärke des Euro und der hohe Ölpreis. Daher werde die Wirtschaft im Euro-Raum 2005 nicht um 1,9 Prozent wachsen, wie die Organisation noch vor einem halben Jahr vorhergesagt habe, sondern nur um 1,2 Prozent. Im kommenden Jahr werde die Wachstumsrate dann auf 2 Prozent steigen.

Heimische Nachfrage stärken

"In Europa geht es jetzt darum, der einheimischen Nachfrage zu einer nachhaltigen Erholung zu verhelfen", sagte Cotis. Die Inflationsrate im Euro-Raum wird nach OECD-Schätzungen in diesem Jahr von 1,9 Prozent auf 1,5 Prozent fallen und 2006 sich wieder leicht auf 1,7 Prozent erhöhen. Die Empfehlung der OECD schließt sich Aussagen des Generalsekretärs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, an, der in diesem Monat die EZB drängte, "zu einer Zinssenkung bereit zu sein, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter abschwäche".

Prognose für Deutschland gesenkt

Auch für Deutschland hat die OECD ihre Vorhersagen zurückgenommen. Auf Basis von Zahlen, die um das unterschiedliche Aufkommen an Arbeitstagen bereinigt wurden, wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur noch um 1,2 Prozent - und damit um 0,2 Prozentpunkte weniger als im vergangenen November prognostiziert. Auf der Grundlage unbereinigter Daten wird sich das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 1 Prozent erhöhen, gegenüber 1,2 Prozent entsprechend der früheren Schätzung.

Das Jahr 2006 indes werde eine kräftigere Erholung bringen: Das Wachstum werde dann bereinigt 1,8 Prozent und unbereinigt 1,6 Prozent erreichen. "Für eine nachhaltige Steigerung der Wirtschaftsleistung ist eine Fortsetzung und Vertiefung der Reformen innerhalb eines kohärenten Rahmens unerläßlich", meint die OECD. Subventionen und Steuervergünstigungen sollten verringert werden, um die Einkommensteuer weiter zu senken. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr bei 3,5 Prozent liegen und auch im Jahr 2006 nur auf 3,25 Prozent sinken, womit das entsprechende Maastricht-Kriterium neuerlich verfehlt wäre, erwartet die OECD.

Gute Exportleistung

Positiv sieht die Organisation die Exportleistung der deutschen Wirtschaft. Diese sei wesentlich der Lohnzurückhaltung der deutschen Beschäftigten zu verdanken, die seit 1995 zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Raums führe. Cotis meinte jedoch auch, daß die Lohnzurückhaltung andererseits den Konsum bremse. Als weiteren Belastungsfaktorfür das Konsumklima sieht die OECD die politische Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag.