Geldpolitik Japan vor dem Ende des geldpolitischen Ausnahmezustands

Japan steht vor der geldpolitischen Wende. Nach Jahren mit Notstandszinsen von null Prozent zur Bekämpfung der Deflation könnte das oberste Gremium der Bank von Japan an diesem Freitag zum ersten Mal seit August 2000 die Leitzinsen anheben. Damit würde die Bank den monetären Ausnahmezustand beenden und die Geldpolitik zurück in normale Bahnen lenken.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Welt hat nach Ansicht vieler Beobachter die Deflation und eine schwere Bankenkrise überwunden. Mit der Einleitung tiefgreifender Strukturreformen hatte die Regierung von Ministerpräsident Junichiro Koizumi die Wirtschaft auf einen stabilen Wachstumspfad zurückgeführt.

Preisverfall ist gestoppt

Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 2,6 Prozent. Für 2006 rechnet die Notenbank mit etwa 3 Prozent. Seit November vergangenen Jahres steigt der landesweite Verbraucherpreisindex; zuvor hatte schon die Veränderungsrate der Großhandelspreise positives Territorium erreicht. Damit war der allgemeine Preisverfall mit seinen negativen Folgen für die Gewinne der Unternehmen gestoppt.

Die Arbeitslosenrate liegt derzeit mit 4 Prozent so niedrig wie zuletzt vor acht Jahren. Der Firmensektor verbuchte 2005 Rekordgewinne von umgerechnet 300 Milliarden Euro. Im jüngsten Tankan-Konjunkturbericht stellten die Unternehmen hohe Steigerungen ihrer Anlageinvestitionen in Aussicht.

Auf dem Weg zur konventionellen Geldpolitik

Japans Wirtschaft sei nach dem Platzen der Spekulationsblase 1990 in eine außerordentliche Notlage geraten, die außerordentliche monetäre Maßnahmen erforderten, erklärte jetzt Kaoru Yosano, der Staatsminister für Wirtschaftspolitik. Nun habe sich die Lage normalisiert. Die Zentralbank könne wieder eine konventionelle Geldpolitik verfolgen.

Schon im März hatte Notenbankgouverneur Toshihiko Fukui erklärt, daß die Bank ihren Kurs ändern wird. In einem ersten Schritt verabschiedete sie sich von ihrer Politik der quantitativen Lockerung, schloß die weit geöffneten Liquiditätsschleusen und fuhr die Summe der täglich fälligen Einlagen der Geschäftsbanken bei ihr von 35 auf 10 Billionen Yen, umgerechnet von 250 auf 65 Milliarden Euro, zurück.

In einem zweiten Schritt könnte die Bank nun mit einer Zinserhöhung zur regulären Geldpolitik zurückkehren. Die Analysten des Bankhauses Mitsubishi erwarten, daß die Bank den Tagesgeldsatz von faktisch null auf 0,25 Prozent und den Diskontsatz von 0,1 auf 0,4 Prozent anheben wird. Weil der reale, um die Inflationsrate bereinigte Zinssatz auch dann noch auf einem historischen Tiefstand liege, werde eine Zinserhöhung den Aufschwung nicht abwürgen.

Die extrem lockere Geldpolitik der vergangenen Jahre lasse sich nicht endlos fortsetzen, heißt es bei der Investmentbank Merrill Lynch. Die Zentralbank müsse mit dem Ende der Deflation auf die monetäre Bremse treten. Andernfalls drohe Japan von der Deflation in die Inflation zu rutschen.

Politiker fürchten voreilige Schritte

Vertreter der Regierung sprachen sich gegen eine Zinserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Finanzminister Sadakazu Tanigaki sieht die Gefahr der Deflation nicht überwunden und sagte: "Die Fortsetzung der Nullzinspolitik ist wünschenswert." Heizo Takenaka, Minister für Interne Angelegenheiten, sagte, nach der Reform des privaten Bankensektors funktioniere das Finanzsystem zwar wieder. Das verringerte Wachstum richtungweisender Geldmengenaggregate in den vergangenen Monaten sei aber kein gutes Zeichen für eine Wirtschaft, die jahrelang gegen die Deflation kämpfte. Jeder voreilige Zinsschritt der Zentralbank könne schlimme Folgen haben, sagte Takenaka. Diese Erfahrung haben Tokios Zentralbanker schon gemacht.

Im August 2000 hatten sie die Deflation für überwunden gehalten, ihre Nullzinspolitik beendet und den Tagesgeldsatz auf 0,25 Prozent angehoben. Der Schritt war klein, aber er verpaßte der gerade angesprungenen Konjunktur einen großen Dämpfer. Die Notenbank kehrte im März 2001 zur Nullzinspolitik zurück und flankierte diese mit der sogenannten quantitativen Lockerung. Die Zentralbanker ließen den Zins als operatives Ziel der Geldpolitik fallen und verfolgten fortan ein Liquiditätsziel.

Diesen Weg hatte auch die amerikanische Notenbank in den dreißiger Jahren zur Überwindung der Depression beschritten. Die Bank von Japan flutete den Markt mit Geld, versechsfachte den Finanzrahmen der Geschäftsbanken auf 35 Billionen Yen (250 Milliarden Euro), verdreifachte ihre monatlichen Ankäufe von Staatsanleihen auf 9 Milliarden Euro und erwarb für umgerechnet 15 Milliarden Euro Aktien aus dem Beteiligungsbesitz angeschlagener Banken. So stellte sie sicher, daß den strauchelnden Instituten während ihrer Sanierung nicht das Geld ausging und die Deflation unter Kontrolle blieb. Das hatte Erfolg. Bankenkrise, Deflation und Wachstumsschwäche hält die BoJ mittlerweile für überwunden.

Künftig zwei Orientierungspunkte

Nun soll der Zins wieder zum zentralen Steuerinstrument werden. Die Bank von Japan hat zudem angekündigt, daß sie in ihrer künftigen Geldpolitik zwei Punkte berücksichtigen will: zum einen die kurzfristig zu erwartende Konjunktur- und Inflationsentwicklung. Zwar verfolgt Tokio kein offizielles Inflationsziel, doch streben die Zentralbanker eine Preissteigerungsrate zwischen null und zwei Prozent an. Zum anderen will die Bank ihr Augenmerk verstärkt auf Preisschwankungen von Vermögenswerten lenken, die das Wachstum gefährden können. Diese Neuausrichtung der Geldpolitik weist deutliche Parallelen zur Zwei-Säulen-Strategie der Europäischen Zentralbank auf.