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Peer Steinbrück: Kein Geld aus dem Gold
Im Streit um die Goldreserven der Bundesbank will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die umstrittene Regelung zur Thesaurierung von Gewinnen aus Goldverkäufen aus dem Entwurf zur Änderung des Bundesbankgesetzes streichen. Damit gibt Steinbrück das Vorhaben der großen Koalition auf, mit Erträgen aus verkauften und wiederangelegten Goldreserven einen Teil des geplanten Zukunftsfonds zu finanzieren.
Dieser Verzicht Steinbrücks scheint in den Koalitionsparteien freilich noch keine ausgemachte Sache zu sein. Die Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD) sagten dieser Zeitung, in der Frage der Bilanzierung von Goldverkäufen sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Die Frage wird im parlamentarischen Verfahren neu zu stellen sein“, sagte Kampeter. Er kündigte an, es werde eine Anhörung geben. Zudem werde Bundesbank-Präsident Axel Weber dem Haushaltsausschuß am 8. März Rede und Antwort stehen.
Finanzministerium rechnet nicht mehr mit Goldverkäufen
Das Finanzministerium erwartet auf absehbare Zeit offenbar nicht, daß die Bundesbank sich von Teilen der Goldreserven trennen wird. Der Sprecher Steinbrücks sagte dieser Zeitung: „Es ist Sache der unabhängigen Bundesbank, ob sie Gold verkauft oder nicht.“ In die Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 hat Steinbrück keine Goldverkäufe eingerechnet.
Der Entwurf des Finanzministeriums zur Änderung des Bundesbankgesetzes sah ursprünglich vor, daß Gewinne aus dem Verkauf von Goldreserven einer gesonderten Rücklage in der Bundesbankbilanz zuzuführen seien. Die Bundesbank lehnte diesen Vorstoß ab. Sie fürchtete, daß der Bund sich eine spezielle Rücklage durch eine weitere Gesetzesänderung aneignen könne, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ein dauerhafter Werterhalt der jetzigen Währungsreserven sei damit nicht sichergestellt, hieß es (Angst vor einem vergifteten Angebot). Fraglich war ohnehin, ob die Europäische Zentralbank Steinbrücks Goldplan zugestimmt hätte.
Einigung im Zulagenstreit
Im Streit um die Zulagenkürzung bei den Mitarbeitern der Bank gaben die Bundesbank und das Finanzministerium am Donnerstag einen Kompromiß bekannt. Danach erleiden die Mitarbeiter keine nominalen Gehaltskürzungen, wie es Steinbrück ursprünglich geplant hatte. Die Bundesbankzulage von 19 Prozent des Gehalts soll nun in den kommenden Jahren abgeschmolzen werden. Künftige Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst werden für die Bundesbankbeamten und -angestellten zur Hälfte mit der Zulage verrechnet, ebenso wie Gehaltszuwächse bei Beförderungen. In der Bundesbankzentrale soll die Zulage so von 19 auf 9 Prozent zurückgeführt werden, in den Hauptverwaltungen auf 5 Prozent und in den Filialen auf Null. Für neue Mitarbeiter gelten diese Zulagensätze sofort.
Durch die Kürzung der Zulagen und einen zusätzlichen Stellenabbau soll die Bundesbank bis 2011 einen Sparbeitrag von 73 Millionen Euro erbringen. Der weit überwiegende Teil davon entfällt auf den Stellenabbau, den die Bank ohnehin anvisierte. Steinbrück hatte ursprünglich geplant, die Zulage über fünf Jahre schrittweise zu streichen und in der Zentrale auf 5 Prozent zu kürzen. Dies allein hätte 75 Millionen Euro einsparen sollen.
Bundesbankgewerkschaft: Ein Sonderopfer
Vom Abschmelzen der Zulage betroffen sind rund 3700 Mitarbeiter in der Zentrale, rund 3100 Mitarbeiter in den Hauptverwaltungen und rund 5300 Mitarbeiter in den Filialen der Bank. Der Vorsitzende der VdB Bundesbankgewerkschaft, Karl-Heinz Schmidt, sagte dieser Zeitung: „In Anbetracht des gesamten wirtschaftlichen Umfelds müssen wir damit leben.“ Im Vergleich mit allen anderen Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes werde den Mitarbeitern jedoch ein Sonderopfer abverlangt.
Mit dem Kompromiß wird zugleich die pauschale Dienstaufwandsentschädigung für Bundesbankmitarbeiter in Führungspositionen gestrichen. Auch soll die Bundesbank leistungsorientierte Zulagen „noch stärker und flexibler“ nutzen können als bisher. Die Zulagen dienen der Bank dazu, im Wettbewerb um Spezialisten etwa in der Informationstechnik oder um gute Ökonomen mithalten zu können. Die Bundesbank hatte den hier verfügbaren Spielraum bisher freiwillig nicht ausgeschöpft, war aber schon im Laufe der Verhandlungen der vergangenen Tage vom Bundesfinanzministerium ausdrücklich dazu aufgefordert worden.
