Geldpolitik EZB sichert Liquidität im Notfall zu

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht bereit, den Finanzmärkten mit Liquidität zu helfen, sollten als Folge der Anschläge in London Probleme auftreten. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte auf der monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt, bislang sei es am Geldmarkt oder in den Zahlungsverkehrssystemen nicht zu Funktionsstörungen gekommen.

Dies sei die gemeinsame Einschätzung von ihm, von Mervyn King, dem Gouverneur der Bank von England, und von Alan Greenspan, dem Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank Fed. „Wir sind alarmiert und aufmerksam“, sagte Trichet. Gegebenenfalls „werden wir sofort handeln“, versicherte er. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 in Amerika hatten Fed und EZB den Märkten zusätzliche Liquidität bereitgestellt, als diese als Folge technischer Probleme knapp wurde.

Keine signifikanten Folgen für das Wachstum

In einem Telefongespräch mit King habe er die Sympathie und völlige Solidarität des EZB-Rats mit dem britischen Volk ausgedrückt, sagte Trichet.

„Aus heutiger Sicht dürften die Ereignisse in London ohne signifikante Folgen für das Wachstum bleiben“, sagte der EZB-Präsident und verwies auf die Erfahrungen nach den Terroranschlägen in Madrid im März 2004. Auch damals wurde befürchtet, daß eine größere Unsicherheit die Wirtschaft belasten könne. Dazu kam es aber nicht. Die wichtigste Aufgabe für Notenbanken in solchen Situationen sei, alarmiert zu sein und Ruhe zu bewahren, sagte Trichet.

EZB bestätigt abwartende Haltung

Der EZB-Rat beließ auf seiner Sitzung den Leitzins im Euro-Raum bei 2 Prozent. Trichet sagte, die Bank warte ab. „Wir kündigen derzeit weder eine Zinssenkung noch eine Zinserhöhung an.“ Es gebe Gründe für eine mittelfristige graduelle Verbesserung des Wachstums; doch sehe der EZB-Rat noch keine Anzeichen, daß eine nachhaltigere Erholung begonnen habe.

Offensichtlich sieht der EZB-Rat die wirtschaftliche Lage einen Hauch schlechter als noch im Juni. In den „Einleitenden Bemerkungen“ zur Pressekonferenz entfiel der noch im Juni veröffentlichte Satz: „Insgesamt geht der EZB-Rat davon aus, daß sich das realwirtschaftliche Wachstum in der nächsten Zeit allmählich verbessern wird.“

Zugleich sieht die EZB keine Evidenz, daß sich heimischer Preisdruck aufbaue. Die Inflationsrate werde in den verbleibenden Monaten dieses Jahres womöglich nicht mehr unter 2 Prozent fallen. Auf mittlere bis längere Sicht gebiete das starke Geldmengen- und Kreditwachstum Wachsamkeit vor Preisrisiken.

Sehr unsichere Lage

Dieses Szenario sei sehr unsicher, sagte Trichet. Als Folge vor allem des hohen steigenden Ölpreises wiesen die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung nach unten und die Risiken für die Inflation nach oben. Trichet appellierte an die Verbraucher und Produzenten von Öl, so verantwortungsvoll wie möglich zu handeln.

Als Preisrisiko benannte er auch mögliche Mehrwertsteuererhöhungen beispielsweise in Deutschland. Der EZB-Präsident wich wiederholten Fragen aus, ob die Zentralbank den preistreibenden Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung als Einmaleffekt „durchlaufen“ lassen würde oder als ernste Inflationsgefahr sähe.

„Klatsch“ im Parlament

Als Reaktion auf die erstmalige Ablehnung einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum EZB-Jahresbericht sagte Trichet, das Parlament habe sich zuvor zweimal gegen eine Zinssenkung ausgesprochen. Sorgen, daß nun das Mandat der EZB in Gefahr sei, bezeichnete er als „Klatsch“. Die EZB werde im Interesse der Bürger an ihrer Aufgabe festhalten, die Preisstabilität zu sichern.

Zinsruhe auch im Vereinigten Königreich

Auch der geldpolitische Rat der Bank von England behielt am Donnerstag den seit August 2004 geltenden Leitzins von 4,75 Prozent bei. Analysten gehen wegen der sich abschwächenden Konjunktur und wegen des einbrechenden Konsums davon aus, daß die Bank womöglich schon im August die Zinsen senken wird.

Auf der Sitzung Anfang Juni hatten zwei von neun Mitgliedern des geldpolitischen Rates für niedrigere Zinsen gestimmt. Dies war allgemein als Zeichen einer beginnenden zinspolitischen Wende gedeutet worden. Die schriftliche Erklärung zur Zinsentscheidung am Donnerstag veröffentlicht die Bank von England am 20. Juli.