Geldpolitik EZB bereitet Zinserhöhung vor

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euro-Raum bei 3,5 Prozent gelassen und eine Zinserhöhung im März angedeutet. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte nach der Sitzung der Notenbanker in Frankfurt, große Wachsamkeit sei geboten, um sicherzustellen, dass die mittelfristigen Preisrisiken im Euro-Raum nicht einträten. Diese Formulierung verwendet die EZB üblicherweise, um eine Zinserhöhung im kommenden Monat vorzubereiten.

Auch der geldpolitische Rat der Bank von England ließ auf seiner Sitzung am Donnerstag wie erwartet den Leitzins unverändert bei 5,25 Prozent.

Nach den Worten von Trichet sind die Inflationsrisiken im Euro-Raum weiter aufwärts gerichtet, auch als Folge der starken Entwicklung der Geldmenge und der Kreditausleihungen an Unternehmen. Trichet sagte, es gebe bislang keine Anzeichen, dass der seit 2004 andauernde Aufwärtstrend gestoppt oder gar gebrochen sei. Gemessen an allen verfügbaren Indikatoren, sei die Wirtschaft reichlich mit Liquidität ausgestattet. Die EZB sieht die Überschussliquidität und das starke Kreditwachstum als ein Indiz für mittelfristigen Preisdruck.

Preisschwankungen in Sicht

Der EZB-Präsident stellte klar, dass die Zentralbank auf kurzfristige Inflationsentwicklungen nicht reagiere und eine mittelfristige Perspektive einnähme. Für die kommenden Monate erwarte man größere Schwankungen der Inflationsrate, die im Januar bei 1,9 Prozent lag. So erwartet die EZB, dass die preistreibenden Folgen der höheren Mehrwertsteuer sich im Januar noch nicht völlig gezeigt hätten.

Sie erwartet zudem als Folge statistischer Basiseffekte, dass die Inflationsrate im Euro-Raum in den kommenden Monaten zunächst fallen werde, um in der zweiten Jahreshälfte wieder zu steigen. Trichet wies darauf hin, dass die Inflationsentwicklung in diesem Jahr für die mittelfristige Geldpolitik nicht wichtig sei. Auf mittlere Sicht wiesen die Preisrisiken nach oben.

Lohnabschlüsse als Preisrisiko

Als ein besonderes Preisrisiko nannte der EZB-Präsident höhere Lohnsteigerungen als bislang erwartet. Er mahnte die Tarifpartner, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Die Lohnpolitik solle sich am Produktivitätszuwachs orientieren, aber berücksichtigen, dass die Arbeitslosigkeit trotz des Beschäftigungszuwachses nach wie vor zu hoch sei. Damit deutet die EZB an, dass sie Lohnzuwächse im Ausmaß des Produktivitätszuwachses für zu hoch hält. Eine hinreichende Lohndifferenzierung sei notwendig, erklärte Trichet, um das Beschäftigungswachstum zu stärken.

Volkswirte von Geschäftsbanken gehen davon aus, dass die Höhe der Tarifabschlüsse mit entscheidend dafür sein wird, ob die EZB nach einem Zinsschritt im März abermals den Leitzins anheben wird.

Warnung vor Carry Trades

Vor dem Treffen der Siebenergruppe an diesem Wochenende in Essen verwies der EZB-Präsident auf seine Äußerungen im September 2006, als die Sorge vor einer Abwertung des japanischen Yen schon aufgekommen war. Damals hatte Trichet gesagt, man sei sich einig, dass der Yen-Kurs die wirtschaftliche Stärkung in Japan reflektieren werde.

Trichet warnte vor den Risiken, die sich aus den sogenannten Carry-Trades mit dem Yen und einer zu niedrigen Einschätzung von Risiken an den Finanzmärkten ergäben. Diese Geschäfte würden von der niedrigen Finanzmarktvolatilität begünstigt, sagte der EZB-Präsident und warnte, dass die Volatilität nicht auf ewig so niedrig bleiben werde. Bei Carry-Trades nehmen Anleger Geld zu niedrigen Zinsen etwa in Japan auf und investieren dies unter anderem in Europa. Der vermutete Zusammenhang, nach dem die Carry-Trades das starke Geldmengenwachstum im Euro-Raum antreiben, ist nach den Worten Trichets nicht gesichert.

„Vertrag einhalten“

Angesichts der Diskussion um die Unabhängigkeit der EZB verlas Trichet Artikel 108 des EG-Vertrages. Danach sind die Notenbanker verpflichtet, keine Weisungen entgegenzunehmen, und die Regierungen und andere Institutionen sind verpflichtet, keine Einflußnahme auf die EZB auszuüben. Trichet sagte: „Das ist der Vertrag. Er muss unbedingt eingehalten werden.“