Geldpolitik Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben und dies mit erhöhten Risiken für die Preisstabilität begründet. Die Zinsen seien weiterhin sehr niedrig, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Geldpolitik unterstütze damit das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum. Der EZB-Rat habe sich nicht darauf festgelegt, den Leitzins in nächster Zeit weiter anzuheben, betonte Trichet. Man stehe aber bereit, das Notwendige zu tun, um Preisniveaustabilität auf mittlere Sicht zu gewährleisten. An den Finanzmärkten wird nun spekuliert, daß die EZB ihren Leitzins bis September auf 3 Prozent anheben wird.

Der EZB-Präsident zeigte sich zuversichtlich, daß sich der wirtschaftliche Aufschwung im Euro-Raum fortsetzt. Darauf deuteten auch die neuen Projektionen der EZB-Mitarbeiter hin, sagte Trichet. Diesen Prognosen zufolge wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr zwischen 1,7 und 2,5 Prozent liegen, etwas höher als im Dezember vorhergesagt. Auch die Prognose für die Inflation wurde angehoben. Für 2007 liegt der obere Wert der Projektion nun bei 2,8 Prozent - so hoch wie nie zuvor. Im Februar lag die jährliche Teuerung nach vorläufigen Schätzungen bei 2,3 Prozent.

Weitere Zinsanhebung wahrscheinlich

Den Inflationsprojektionen zufolge wird die EZB ihr selbstgestecktes Ziel, die jährliche Teuerung mittelfristig knapp unter 2 Prozent zu halten, in diesem und dem nächsten Jahr leicht verfehlen. Deshalb gilt als wahrscheinlich, daß die EZB ihren Leitzins weiter anhebt. Ein höherer Leitzins verteuert Kredite; das wirkt der Teuerung in der Tendenz entgegen.

Der EZB-Rat befinde sich in derselben Stimmung wie im Dezember, sagte Trichet. Damals hatte der Rat den Leitzins vom historischen Tief von 2 Prozent um einen Viertelpunkt angehoben und betont, daß die Tür für weitere Zinsschritte offen sei.

An den Finanzmärkten sind die Zinsen auf Trichets Äußerungen und die neuen Prognosen hin gestiegen. An den Terminmärkten wird nun spekuliert, daß der EZB-Leitzins im Juni 2,75 Prozent und im September 3 Prozent betragen wird. Trichet hatte mehrfach betont, daß es wegen des Anstiegs der Ölpreise Aufwärtsrisiken für die Inflation gebe.

„Anhebung absolut notwendig“

Mit ihren Zinsanhebungen folgt die EZB der amerikanischen Notenbank Fed, die ihren Leitzins seit Mitte 2004 von 1,0 auf inzwischen 4,5 Prozent erhöht hat. An den Finanzmärkten wird angesichts zunehmender Inflationsrisiken spekuliert, daß die Fed ihren Leitzins demnächst über 5 Prozent anheben könnte. Auch in Japan zeichnet sich eine Straffung der Geldpolitik ab.

Volkswirte bewerteten den Zinsschritt als "angemessen". Die Konjunkturdaten seien gut, gleichzeitig stiegen die Preise sehr stark, sagte Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Die Anhebung des Leitzinses war absolut notwendig", sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt Europa bei der Deutschen Bank. Der Realzins - also der Leitzins minus der Inflationsrate - betrage auch jetzt noch weniger als 0,5 Prozent. Das sei bei einem Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent in diesem und dem kommenden Jahr ein "extrem niedriges Niveau".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Zinserhöhung als Signal an Tarifparteien gewertet, den Preisauftrieb nicht durch übermäßige Abschlüsse zu befeuern. Der DIHK appellierte an die Bundesregierung, von der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um drei Prozentpunkte abzusehen. Fachleute befürchten, daß allein diese Steuererhöhung die Inflationsrate im Euro-Raum um mindestens 0,25 bis 0,5 Prozentpunkte nach oben treiben wird.

EZB-Rat akzeptiert Jürgen Stark

Trichet teilte mit, daß der EZB-Rat den Bundesbank-Vizepräsidenten Jürgen Stark als eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit einschätze. Der Rat habe keine Einwendungen gegen Starks Berufung als Nachfolger von Otmar Issing ins EZB-Direktorium.

Der EZB-Präsident wollte auf Nachfrage noch nicht kommentieren, ob die Beschlußvorlage der Europäischen Kommission im Defizitverfahren gegen Deutschland, die noch von den Finanzministern beschlossen werden muß, von den Regeln des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts gedeckt sei. Er forderte aber alle Euro-Staaten auf, sich strikt an diese Regeln zu halten. Die Fortschritte hin zu gesunden öffentlichen Finanzen im Euro-Raum seien trotz des sich verbessernden Wachstumsausblick gering.