03.08.2005 · Ein amerikanisches Unternehmen verklagt die Europäische Zentralbank. Da die Euro-Banknoten ein patentiertes Sicherheitsmerkmal aufwiesen, sei die Bank zur Zahlung einer „angemessenen Entschädigung“ verpflichtet.
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Fehlen dem Euro-Bargeld die nötigen Patente?
Die Europäische Zentralbank (EZB) verletzt mit ihren Banknoten ein Patent. Das behauptet das amerikanische Unternehmen Document Security Systems Inc. (DSSI). Es hat die EZB vor dem Gerichtshof erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verklagt. Das Gericht bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage (Az.: T-295/05). Die EZB erklärte auf Nachfrage lediglich, daß sie von der Klage gehört habe. Bei Giesecke & Devrient, die auch Euro-Banknoten herstellen, hieß es, man müsse abwarten, ob tatsächlich eine Patentverletzung vorliege.
Nach Angaben von Document Security Systems verwendet die EZB in allen Banknoten ein bestimmtes Sicherheitsmerkmal, das den Schutz vor Fälschungen mittels digitaler Kopierer oder Scanner erhöhen soll. Dabei geht es nach der Patentschrift um feingedruckte Details, die beim Kopieren ein Moire-Muster erzeugen, anhand dessen gefälschte Banknoten erkannt werden können.
„Angemessene Entschädigung“ angestrebt
Document Security Systems will eine „angemessene Entschädigung für entgangene Lizenzgebühren“ aufgrund der Patentverletzung erlangen. Larry Cohen von der Anwaltskanzlei McDermott, Will&Emery, die das Unternehmen betreut, sagte dieser Zeitung, es werde sich um Lizenzgebühren eher in Millionenhöhe als in Milliardenhöhe handeln.
Der Aktienkurs des Unternehmens stieg nach Bekanntgabe der Klage am Montag um 11 Prozent auf 9,5 Dollar und gab am Dienstag nach. Nach Angaben von DSSI nutzen auch andere Notenbanken und Ausgeber von Reiseschecks unrechtmäßig die geschützte Technologie. Man wolle in allen Fällen dagegen vorgehen, hieß es in einer Pressemitteilung.
Sicherheitsmerkmal in allen Euro-Banknoten verwendet
Die Euro-Banknoten wurden von Januar 2002 an ausgegeben. Im vergangenen Jahr waren 9,7 Milliarden Stück im Wert von 501 Milliarden Euro im Umlauf. Im ersten Halbjahr 2005 wurden 293000 gefälschte Banknoten im Wert von rund 17,2 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen (EZB meldet 293.000 falsche Banknoten). Nach Einschätzung von Fachleuten geht die größere Gefahr mittlerweile von gedruckten und nicht von kopierten Banknoten aus. Die EZB will gegen Ende des Jahrzehnts eine neue Serie von Banknoten ausgeben, die auch neue Sicherheitsmerkmale enthält.
Das Unternehmen begründet die späte Einreichung der Klage damit, daß erst seit der Übernahme des Patents durch DSSI im vergangenen Jahr genügend Geld für die Klage vorhanden sei. Anwalt Cohen sagte, das Sicherheitsmerkmal werde in allen Euro-Banknoten verwendet. Es zeige sich etwa in den Backsteinbögen auf der Rückseite des 5-Euro-Scheins. Juristisch ist das Verfahren ein Novum. Nach Angaben des Gerichts erster Instanz ist es der erste Prozeß gegen die EZB wegen einer Patentverletzung.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
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| EUR/USD | 1,2466 | −0,18% |
| Rohöl Brent Crude | 106,36 $ | −0,46% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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