09.12.2003 · Die Bemühungen, das Ziel der Preisstabilität in den EU-Verfassungsvertrag aufzunehmen, stehen vor dem Scheitern. Dagegen werden Ratifizierungsrechte der nationalen Parlamente gewahrt.
Die Bemühungen, das Ziel der Preisstabilität in den EU-Verfassungsvertrag aufzunehmen, stehen vor dem Scheitern. Auch auf der letzten Sitzung der EU-Außenminister vor dem am Freitag beginnenden Brüsseler Gipfeltreffen sei die Forderung nicht zur Sprache gekommen, berichteten Teilnehmer. Dagegen scheint der italienische EU-Ratsvorsitz im Streit um die Verfahren zur Änderung der Satzung der Europäischen Zentralbank (EZB) einzulenken. Vor der Veröffentlichung eines Kompromißentwurfs für die Verfassung gab Außenminister Franco Frattini zu erkennen, daß darin die vom EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet schriftlich vorgebrachten Bedenken berücksichtigt werden sollen.
Demnach könnte es bei künftigen Änderungen von bestimmten Kernelementen der EZB-Satzung beim Grundsatz der einstimmigen Billigung durch die Regierungen mit anschließender Ratifizierung durch die nationalen Parlamente bleiben. Trichet hatte die beabsichtigte Streichung der Ratifizierungspflicht kritisiert, weil der Erfolg der Währungsunion von der Solidität ihres institutionellen Rahmens abhänge.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der mit dem SPD-Politiker Klaus Hänsch das EU-Parlament in der Regierungskonferenz vertritt, sprach sich abermals gegen eine Aufweichung der EZB-Regeln aus. Es komme insbesondere darauf an, die Unabhängigkeit der EZB durch den Grundsatz der achtjährigen Amtszeit ihres Präsidenten ohne Möglichkeit einer Wiederernennung abzusichern. In ihrem Vorschlag sieht die italienische Ratspräsidentschaft allerdings vor, daß die EU-Staats- und Regierungschefs künftig den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die anderen Mitglieder des EZB-Direktoriums durch einen Mehrheitsbeschluß ernennen können. Derzeit ist hierfür Einstimmigkeit erforderlich. Über eine Amtsenthebung des EZB-Präsidenten dürfe nur der EU-Gerichtshof entscheiden, sagte Brok. Er warb für Verständnis, daß das Ziel der Preisstabilität wohl nicht am Anfang der Verfassung stehen werde.
Unterdessen warnte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in einem Brief an Minister Wolfgang Clement (SPD) davor, die Unabhängigkeit der EZB durch Änderungen der Verfassung aufs Spiel zu setzen. Der Beirat fordert in dem Brief nach Informationen dieser Zeitung die Bundesregierung auf, sich auf der Regierungskonferenz allen geplanten Änderungen der Währungsverfassung zu widersetzen. Der Beirat schließt sich in dem Brief der Kritik der Deutschen Bundesbank an den geplanten Änderungen an. Diese warnt vor einem "Herumbasteln" an der Währungsverfassung (F.A.Z. vom 8. Dezember). Die Professoren befürchten eine Schwächung der EZB und des Ziels der Preisstabilität. Die Unabhängigkeit der EZB stehe auf dem Spiel.
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