Geldpolitik Die EZB erhöht den Zins und kündigt mehr an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag den Leitzins in der Europäischen Währungsunion von 3,25 auf 3,5 Prozent angehoben und zugleich zumindest eine weitere Zinserhöhung für das kommende Jahr angekündigt. "In die Zukunft blickend, ist es geboten, entschieden und rechtzeitig zu handeln", heißt es in den einleitenden Bemerkungen zur Pressekonferenz, die EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt vortrug.

Trichet sagte, daß die Zinsen im Euro-Raum nach wie vor niedrig seien und das Wachstum unterstützten. Die Inflationsrate dürfte in den kommenden beiden Jahren um 2 Prozent schwanken, wobei die Risiken für die Preisstabilität nach oben wiesen. Hinzu komme, daß die Geldmenge und die Kredite im Euro-Raum nach wie vor dynamisch wüchsen, bei einer reichlich vorhandenen Liquidität. Die bisherigen Zinserhöhungen hätten bislang nur zu einer Umschichtung des Geldmengenwachstums geführt, nicht aber zu einem verlangsamten Wachstum.

Der geldpolitische Rat der Bank von England beließ, wie allgemein erwartet, bei seiner Sitzung am Donnerstag den Leitzins bei 5 Prozent.

Zeitpunkt des Zinsschritts unklar

Trichet sagte, die mittelfristigen Preisrisiken überwögen. Er lehnte es ab, über den Zeitpunkt einer möglichen Zinserhöhung zu sprechen. "Wir haben immer gesagt, daß wir jederzeit handeln können." Die Zentralbank erwartet, daß die Wirtschaft im Euro-Raum in den kommenden beiden Jahren um die Wachstumspotentialrate von rund 2 Prozent wachsen werde. Bisher gebe es keine hinreichende Masse an Reformen, um für den Euro-Raum von einem höheren mittelfristigen Wachstumstrend auszugehen, sagte Trichet. Zu der jüngsten Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar verwies er nur auf die Erklärung der Siebenergruppe, nach der große Wechselkursschwankungen unerwünscht seien.

Die Zentralbank hat seit Dezember vergangenen Jahren den Leitzins nun sechs Mal von 2 auf 3,5 Prozent angehoben. Sie sieht die Preisstabilität dann gewährleistet, wenn die Inflationsrate auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2 Prozent liegt. Dies wird üblicherweise als etwa 1,7 Prozent verstanden. Die Projektionen der Volkswirte des Euro-Systems, dem die EZB und die zwölf Notenbanken im Euro-Raum angehören, zeigen im Mittelwert der breiten Projektionsspannen eine bis 2008 leicht zurückgehende Inflationsrate. Das Wirtschaftswachstum erwarten die Ökonomen schwächer als in diesem Jahr, aber über 2 Prozent. Trichet stellte klar, daß der EZB-Rat die Projektionen schätze, diese aber nur ein Bestandteil der geldpolitischen Beratungen seien.

Freie Grenzen für Slowenen gefordert

Trichet lobte die Vorbereitungen Sloweniens auf den Beitritt zur Währungsunion am 1. Januar 2007 als exzellent. Er forderte die bisher zwölf Euro-Staaten abermals auf, ihre Grenzen für Arbeiter aus Slowenien zu öffnen. Es sei "nicht normal", daß die freie Mobilität von Arbeitern in einer Währungsunion nicht gegeben sei.

Den Wechselkurs des Euro zum Dollar beeinflußten die Zinsentscheidung der EZB und die Äußerungen von Trichet kaum; der Euro wurde am Nachmittag knapp unter 1,33 Dollar gehandelt. Die Händler am Geldmarkt setzten derweil ihre Erwartungen auf eine Zinserhöhung der Zentralbank im ersten Quartal 2007 leicht herauf; ausweislich der Terminkurse sind sie von einem weiteren Zinsschritt aber nicht vollends überzeugt. In Deutschland warnten SPD-Politiker die EZB vor weiteren Zinserhöhungen, die die Konjunktur abwürgen könnten.