Geldpolitik Der politische Druck auf die EZB zu Zinssenkungen steigt

Der politische Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), mit Zinssenkungen gegen einen zu starken Euro und eine zu schwache Wirtschaftsentwicklung anzugehen, nimmt zu. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte am Donnerstag in Paris, die Wechselkurse entsprächen nicht den wirtschaftlichen Realitäten. Er teile die Meinung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Dieser hatte mit Blick auf den Euro-Dollar-Wechselkurs in einem Interview mit der „Financial Times“ gesagt: „Bei allem gebotenen Respekt vor der Unabhängigkeit der EZB kann ich mir vorstellen, daß man über die Frage nachdenkt, ob das Zinsniveau richtig adjustiert ist." Der Leitzins der EZB liegt seit Juni 2003 bei 2 Prozent. Schröder kündigte vor seiner Visite bei dem amerikanischen Präsident George Bush an, er wolle mit diesem auch über den Wechselkurs reden.

An den Devisenmärkten geriet der Euro unter Druck. Am frühen Donnerstag Abend wurde er um 1,2450 Dollar gehandelt, fast 3 Cent unter dem Hoch vom Mittwoch.

Die EZB wollte die Äußerungen des Kanzlers nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies auf das Wort von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, daß jeder seine eigenen Verantwortlichkeiten habe. In Deutschland stießen die Bemerkungen dagegen auf Kritik. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, lehnte die Forderung nach einer Zinssenkung ab. Mit dem derzeitigen Wechselkurs könne die Exportwirtschaft „mit vielen Anstrengungen noch leben“.

Geldmenge wächst langsamer

Derweil stellten Volkswirte fest, daß sich die monetären Bedingungen im Euro-Raum zu Jahresbeginn verbessert haben. Die Geldmenge M3 ist im Januar mit 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat langsamer gewachsen als noch im Februar mit 7 Prozent, wie die EZB bekannt gab. Dämpfend wirkte ein statistischer Basiseffekt. Im Durchschnitt von drei Monaten liegt das Wachstum über dem Referenzwert von 4,5 Prozent. Thomas Mayer, Chefvolkswirt Europa der Deutschen Bank, sagte dieser Zeitung, der Liquiditätsüberhang baue sich langsam ab.

Stabile Kreditenwicklung

Die Kredite haben sich im Januar den Angaben zufolge stabil entwickelt. Die Buchkredite an den privaten Sektor stiegen abermals um 5,5 Prozent. „Das ist gar nicht so schlecht“, sagte Martin Hüfner, der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank. Hüfner wertete dies als Zeichen, daß die Konjunkturerholung im Gang sei. „Die EZB sollte die Zinsen dann senken, wenn klar erkennbar ist, daß der Aufschwung in Gefahr ist. Das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er. Mayer erklärte, der Aufschwung sei zwar alles andere als gesichert. Die Datenlage reiche aber nicht aus, um eine Zinssenkung zu begründen.

Die zuletzt gesunkenen Konjunkturerwartungen deutscher, italienischer und belgischer Unternehmen nähren mit der Euro-Aufwertung die Sorge, daß die Wirtschaftserholung abbrechen könne. Darin gründen die Rufe nach Zinssenkungen, trotz guter realwirtschaftlicher Daten und einer Besserung des Wirtschaftsklimas in Frankreich.

„Notzinssenkung nicht erforderlich“

Volkswirte erwarten zudem, daß die Inflationsrate im Jahresverlauf auf etwa 1,7 Prozent fallen werden. Auch hier dämpft die Euro-Aufwertung. „Der Preisdruck ist niedrig“, sagte Hüfner. „Die Preisperspektiven sind aber nicht so, daß man eine Notzinssenkung machen müßte.“

Ökonomen bezweifeln, daß eine Zinssenkung der Wirtschaft helfen würde. „Das reale Zinsniveau im Euro-Raum liegt bei null Prozent“, sagte Manfred J.M. Neumann, Volkswirt an der Universität Bonn. Die Geldpolitik sei expansiv. Eine Zinssenkung würde die Unternehmen nicht zu mehr Investitionen veranlassen.

Dagegen sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, daß die EZB die Euro-Aufwertung dämpfen und so die Konjunktur stärken könne. Er plädierte für eine Zinssenkung von 2 auf 1,5 Prozent. Das DIW hält trotz Euro-Aufwertung bislang an der Prognose fest, daß die Euro-Wirtschaft 2004 und 2005 um 1,7 und 2,1 Prozent wachsen werde. Dabei ist ein Wechselkurs von 1,25 Dollar je Euro zugrundegelegt.

Trotz der Euro-Aufwertung erwarten Bankvolkswirte nach Umfragen in der weit überwiegenden Mehrzahl, daß der nächste Zinsschritt der EZB wohl 2005 nach oben gehen wird. Am Donnerstag der kommenden Woche wird der EZB-Rat über die Geldpolitik beraten.