Geldpolitik Bundesbankvize Stark lehnt Zinssenkung ab

Die schwache Konjunktur im Euro-Raum läßt sich durch eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik nicht ankurbeln. Darum ist auch die jüngste Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verfehlt, die Europäische Zentralbank (EZB) möge die Zinsen weiter senken, wenn sich der private Konsum nicht belebe. Das hat der amtierende Präsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt.

"Der IWF begeht den Fehler, die amerikanische Geldpolitik der Federal Reserve zum Maßstab für die EZB zu nehmen. Dabei wirkt die Zinspolitik in Amerika ganz anders auf die Wirtschaft als im Euro-Raum", sagte Stark während der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am Wochenende in Washington.

Im Euro-Raum langfristige Zinsen bedeutender

In den Vereinigten Staaten lasse sich der private Konsum über eine Senkung der kurzfristigen Zinsen in gewissem Maße steuern; im gemeinsamen Währungsraum seien hingegen die langfristigen Zinsen für die Binnennachfrage von größerer Bedeutung, die aber durch die Geldpolitik nicht direkt kontrolliert werden könnten. "Das Zinsniveau im Euro-Raum ist nicht der Hemmschuh für das Wachstum", sagte Stark. Vielmehr seien die Verbraucher, nicht zuletzt in Deutschland, aufgrund der begonnenen Wirtschaftsreformen verunsichert und hielten sich darum zurück.

Als "große Herausforderung für die Führungskraft der politischen Klasse" bezeichnete der Währungshüter die Notwendigkeit, den Bürgern deutlich zu machen, daß Deutschland erst am Beginn der Reformen stehe. "Wir haben einige Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt. Ein Reformstopp hätte erhebliche volkswirtschaftliche Kosten zur Folge."

Fehler der Politik bis in die siebziger Jahre

Die Tatsache, daß Deutschland im Wachstum hinter vielen Ländern herhinke, sei nicht ausschließlich auf die Lasten der Wiedervereinigung und die hohen Transferzahlungen von West- nach Ostdeutschland zurückzuführen. "Die Fehler der Politik reichen bis Ende der siebziger Jahre zurück. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen, und es ist nicht gelungen, die öffentlichen Finanzen auf einem gesunden Pfad zu halten", kritisierte Stark.

Es fehle in Deutschland an "Dynamik und Freiraum". Diesen Freiraum zu schaffen sei notwendig, weil sich der Wettbewerbsdruck durch die Integration der chinesischen und der indischen Wirtschaft, aber auch durch die Erweiterung der Europäischen Union erhöhen werde.

Amerikanisches Defizit bleibt weiter Risiko

Korrekturbedarf in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht Stark aber auch in den Vereinigten Staaten, trotz des hohen Wirtschaftswachstums. Als Risiko für die Konjunktur bezeichnet der Notenbanker unter anderem das hohe Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt. "Die amerikanische Regierung erwartet offenbar, daß sie durch hohes Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen aus den Budgetdefiziten herauswächst. Ohne eine ernsthafte Konsolidierung dürfte sich aber das Vorhaben nicht verwirklichen lassen, das Defizit von rund 520 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren zu halbieren", sagte Stark.

An den Kapitalmärkten habe sich durch die überreichlich vorhandene Liquidität ein Rückschlagpotential aufgebaut, ein scharfer Anstieg der Renditen sei nicht auszuschließen. "Den Beginn einer Korrekturphase konnten wir in den vergangenen Wochen schon beobachten, seit sich die Spekulationen auf eine Zinserhöhung in Amerika verstärkt haben. Vor allem für Europa hätte ein Renditesprung nachteilige Folgen für die Konjunktur."

Aufgrund des großen Wachstumsgefälles zwischen Amerika und dem Euro-Raum seien zudem die Chancen auf eine Verringerung des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits auf absehbare Zeit gering. Eine kräftige Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar aus einer wachsenden Nervosität der Anleger über das Defizit sei zwar zunächst nicht zu befürchten. Der notwendige Abbau des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits sei aber auf dem aktuellen Kursniveau von rund 1,20 Dollar je Euro nicht zu erwarten.

Stark will mit Eichel „fair“ zusammenarbeiten

Zu den jüngsten Spannungen zwischen der Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium in Berlin während der Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Ernst Welteke sagte Stark, er habe mit Finanzminister Eichel eine "sachorientierte und faire" Zusammenarbeit vereinbart. "Ich gehe davon aus, daß sich beide Seiten an diese Abmachung halten. Ich habe keinen Zweifel, daß dies so sein wird."

Zu keinem Zeitpunkt habe er selbst erwogen, vom Amt des Vizepräsidenten der Bundesbank zurückzutreten. "Ich habe von allen Mitarbeitern in der Bank Loyalität eingefordert. Zu dieser Loyalität ist auch der Vorstand der Bundesbank verpflichtet." Er werde seinen bis zum Jahr 2008 laufenden Vertrag erfüllen, sagte Stark.