10.12.2003 · Die Deutsche Bundesbank hat an die Bundesregierung appelliert, dem EU-Verfassungsentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Die Bank ist zuversichtlich für die deutsche Konjunktur.
Die Deutsche Bundesbank hat an die Bundesregierung appelliert, dem EU-Verfassungsentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Das hat Bundesbankpräsident Ernst Welteke anläßlich der Jahrespressekonferenz mitgeteilt. Welteke wiederholte den Vorwurf, die jüngsten Beschlüsse des Rats der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) hätten den Stabilitäts- und Wachstumspakt beschädigt. Weiter äußerte sich Welteke zuversichtlich, daß die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr aus der "längsten Phase einer wirtschaftlichen Stockung in der Nachkriegszeit" herausfinde.
Der derzeitige Verfassungsentwurf weiche in entscheidenden Punkten vom Vertrag von Maastricht ab, sagte Welteke. Dabei habe im Konvent zunächst ein politischer Konsens bestanden, die Substanz des Maastricher Währungsvertrags nicht zu ändern. Nun aber gebe es Abweichungen hinsichtlich des Zieles der Preisstabilität, der Unabhängigkeit der Notenbanken, der Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) innerhalb der Union sowie der erleichterten Änderung des EZB-Statuts. Bleibe es bei diesen Änderungen am Maastricht-Vertrag, würde dies eine stabilitätsorientierte Geldpolitik erschweren. Der Bundesbankvorstand habe seine "große Sorge" in einem Brief an den Bundeskanzler dargelegt, sagte Welteke. Mit der Annahme des Entwurfs würden Versprechen gebrochen, die der Bevölkerung bei der Schaffung der Währungsunion gemacht worden seien.
Zum Streit über den Stabilitätspakt sagte Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark, solide Staatsfinanzen seien eine Voraussetzung für Preisstabilität. Nach den umstrittenen Beschlüssen des Ecofin-Rates, auf die Verhängung schärferer Sanktionen gegen die Defizitländer Deutschland und Frankreich vorläufig zu verzichten, befinde sich das Vertrauen der Bürger zur Währungsunion in einer kritischen Phase. Stark kritisierte die EU-Finanzminister sowie die EU-Kommission, daß sie es zu solch einer Eskalation des Streits hätten kommen lassen. Für eine grundsätzliche Reform des Stabilitätspakts sieht Stark keine Notwendigkeit, wohl aber sei eine "Härtung" zu begrüßen. Es gelte, über eine Begrenzung der nationalen Souveränität auf finanzpolitischer Ebene nachzudenken. Ziel müsse dabei "mehr Automatismus, weniger diskretionärer Spielraum" sein. Stark plädierte damit dafür, den Entscheidungsspielraum der Finanzminister einzuengen.
Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland sagte Welteke, die Erholung sei derzeit vor allem von der Dynamik der Weltwirtschaft getragen. Der Aufschwung sei noch nicht selbsttragend. Positiv sei aber, daß sich Deutschland durch die bereits beschlossenen sowie die geplanten Reformen aus der "Erstarrung" zu lösen beginne. Ein Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß könne zu einem neuen Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen.
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