08.06.2004 · Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi strebt danach, die Europäische Zentralbank (EZB) unter „politische Kuratel“ zu stellen. Der Wert des Euro sei zu hoch, die EZB müsse die Zinsen senken.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi strebt danach, die Europäische Zentralbank (EZB) unter "politische Kuratel" zu stellen. Dies berichtet die italienische Wochenzeitschrift "Gente" vorab zu einem Gespräch mit Berlusconi. Berlusconi sieht den derzeitigen Wechselkurs des Euro und organisatorische Fehler bei der Einführung des Euro als wichtige Ursachen für viele wirtschaftliche Schwierigkeiten Italiens.
Der Wert des Euro sei gegenüber dem Dollar zu hoch und damit werde wiederum der italienische Export benachteiligt, sagt Berlusconi weiter. "Wir haben immer wieder die Europäische Zentralbank aufgefordert, die Zinsen zu senken, um damit den Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar zu senken. Wenn dies nicht eintreten sollte, glaube ich, daß wir uns daranmachen müssen, der Zentralbank ein politisches Gremium zur Seite zu stellen, das alle Regierungen repräsentiert." Berlusconi verwies auch im Radio darauf, daß die Leitzinsen der EZB für den Euro "doppelt so hoch liegen wie diejenigen in den Vereinigten Staaten für den Dollar". Ein Sprecher von Berlusconis Partei "Forza Italia" faßte die Haltung seiner Partei mit den Worten zusammen: "Unser größtes Problem heißt derzeit Euro." Der Wirtschaftssprecher der wichtigsten Oppositionspartei, Enrico Letta, antwortete auf die Vorhaltungen Berlusconis mit einem Verweis auf die italienische Euro-Dividende: Weil mit dem Euro in Italien das Zinsniveau stark gesunken sei, spare das Land jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro an Zinskosten für die Staatsschulden.
Die Stoßrichtung der Vorschläge von Berlusconi deckt sich mit Ideen aus Frankreich. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy hatte vergangene Woche angeregt, die Euro-Gruppe der Finanzminister des Euro-Raums zu einer europäischen Wirtschaftsregierung umzuwandeln. Zugleich hatte der Vorsitzende der bürgerlichen Regierungspartei UMP, Alain Juppé, die "ausschließlich monetaristische Geldpolitik" der EZB kritisiert und die Machtlosigkeit der Wirtschafts- und Finanzminister dagegen beklagt.
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
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| EUR/USD | 1,2461 | −0,22% |
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| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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