Geldpolitik Belgien will ins Direktorium der EZB

Das Rennen um ein neues Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eröffnet. Belgien hat den Anspruch angemeldet, den Nachfolger des Spaniers Eugenio Domingo Solans zu stellen. Domingo verläßt die EZB im Mai. Spanien selbst schließt nicht aus, einen Kandidaten zu benennen.

"Spanien hat gute und qualifizierte Kandidaten, aber wirwerden mit unseren Kollegen sprechen und sehen, welche Möglichkeiten es gibt und wer es sein könnte", sagte Finanzminister Rodrigo Rato am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Belgien werde beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Anfang Februar einen Kandidaten vorschlagen, sagte Finanzminister Didier Reynders am Dienstag in Brüssel. Mit Verweis auf Brüsseler Regierungskreise meldete nun die Nachrichtenagentur Reuters, als Kandidaten seien der Vize-Gouverneur der belgischen Zentralbank, Luc Coene, und das Direktoriumsmitglied Peter Praet in der engeren Wahl.

Belgien hatte in den beiden vergangenen Jahren den Ökonomen und EZB-Kritiker Paul de Grauwe nominiert, konnte sich damit aber im Kreis der EU-Staaten nie durchsetzen. De Grauwe hat der EZB wiederholt eine zu restriktive Geldpolitik vorgeworfen.

Person oder Nationalität?

Bei der Entscheidung über die Domingo-Nachfolge geht es auch darum, ob die Nationalität eine Rolle spielt. Belgien setzt abermals darauf, daß die regionale Verteilung berücksichtigt werden müsse. "Wir brauchen einen Kandidaten aus den Benelux-Staaten", sagte Reynders. Seit dem Abschied des ehemaligen EZB-Präsidenten und Niederländers Wim Duisenberg im Oktober 2003 stammt kein EZB-Direktoriumsmitglied mehr aus den Benelux-Staaten Niederlande, Belgien und Luxemburg.

Der Spanier Rato erklärte dagegen: "Wichtig ist, daß es nicht um die Nationalität, sondern um die Person geht."

Bislang wurden EZB-Direktoriumsmitglieder immer durch Personen aus anderen Euro-Staaten ersetzt. Kritisch wird dies womöglich, wenn 2005 der Italiener Tommaso Padoa-Schioppa und 2006 der Deutsche Otmar Issing das sechsköpfige Direktorium verlassen. Danach steht für vier Jahre keine reguläre Neubesetzung an. Es ist eine offene Frage, ob die großen Staaten Italien und Deutschland akzeptieren würden, so lange kein Mitglied des Direktoriums zu stellen. Von den zwölf Euro-Staaten haben Belgien, Portugal, Irland und Luxemburg noch nie ein Mitglied gestellt.

Der irische Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Charlie McCreevy, hofft darauf, daß man sich schon Anfang Februar auf einen Nachfolger einigen könne. Irland habe bisher keinen Kandidaten, sagte McCreevy Anfang der Woche vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments.

Mehrstufiges Verfahren

Die Ernennung eines neuen EZB-Direktoriumsmitglieds verläuft in einem mehrstufigen Verfahren. Der üblichen Empfehlung der europäischen Finanzminister folgt eine Anhörung des Kandidaten durch das Europäische Parlament, das freilich kein Entscheidungs- oder Mitentscheidungsrecht hat. Die EZB muß eine Stellungnahme abgeben, ob der Kandidat die nötigen Voraussetzungen mitbringt. Letztlich entscheiden die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten einstimmig. Die verlangte Einstimmigkeit eröffnet einzelnen EU-Staaten eine Blockademöglichkeit.

Im vergangenen Jahr wurden zwei EZB-Direktoriumsmitglieder neu ernannt. Der Franzose Jean-Claude Trichet folgte im November Duisenberg als EZB-Präsident. Zuvor war im Juni die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell der Finnin Sirkka Hämäläinen gefolgt.