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G20-Staaten : Schäuble warnt vor Konjunkturprogrammen

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Bild: dpa

Der deutsche Finanzminister fordert vor einem Treffen mit G20-Amtskollegen, auf Konjunkturspritzen zu verzichten. Auf die derzeitigen Unsicherheiten dürfe nicht mit noch mehr Schulden reagiert werden.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die großen Industrie- und Schwellenländer aufgefordert, mit Strukturreformen und nicht mit neuen Konjunkturprogrammen für mehr Wachstum in der Welt zu sorgen. „Über weitere Stimulierungsmaßnahmen zu sprechen, lenkt nur von den wirklichen Aufgaben ab, die sich uns stellen“, sagte er kurz vor einer G20-Finanzministerkonferenz in Shanghai. Noch mehr Schulden führten zu noch mehr Problemen. Das Modell schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme habe sich erledigt. Die Geld- und Finanzpolitik seien an ihren Grenzen angelangt.

          Konjunktur trübt sich ein

          IWF-Chefin Christine Lagarde und der G20-Gastgeber China stimmten in den Ruf nach beschleunigten Reformen ein, um so dauerhaft mehr Wachstum zu schaffen. Lagarde hält es für möglich, dass die Welt-Wachstumsaussichten sich noch verdüstern. Auch Schäuble warnte vor einer weiteren Abkühlung der Konjunktur. „Die aktuelle Unsicherheit könnte die nächste Krise ankündigen“, sagte Schäuble. Die Weltwirtschaft sowie eine Reihe von Nationalstaaten müssten robust genug sein, um damit umzugehen

          In der G20-Ländergruppe wird seit langem über den richtigen Weg gestritten, um zu mehr Wachstum zu kommen. Die USA und der IWF gelten traditionell als die wichtigsten Befürworter neuer staatlicher Ausgabenprogramme, vor allem in Ländern mit finanziellen Spielräumen wie Deutschland.

          Schäuble hielt und hält dem immer wieder entgegen, ohne solide Haushalte und Strukturreformen könne es kein dauerhaftes Wachstum geben. Diese Position vertrat er in Shanghai noch etwa akzentuierter als früher.

          Deutschland als Vorbild

          Der deutsche Minister begrüßte ausdrücklich, dass China als Präsidentschaftsnation der G20 das Thema Strukturreformen zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht hat. Daran werde Deutschland, das 2017 die Präsidentschaft übernimmt, anknüpfen. Von schuldenfinanzierten G20-Ausgabenprogrammen, wie sie mancher für den Fall forderten, dass die aktuellen Wachstumsrisiken Realität würden, halte Deutschland nichts. „Es gibt bereits genügend Stimulus im System“.

           Eines der größten Probleme sei ohnehin die hohe Verschuldung in vielen Staaten, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich. Die stellten zusammen mit einem Mangel an Strukturreformen das Haupthindernis für ein nachhaltiges Wachstum dar. Deutschland habe gezeigt, wie man mit einer soliden Haushaltspolitik und Reformen vorankomme.

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