G-8-Gipfel Die Tagesordnung von Gleneagles

Wenn sich die Präsidenten und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten und Rußlands am Mittwoch im schottischen Gleneagles zu ihrem 31. Weltwirtschaftsgipfel treffen, erinnert nur noch eins an die erste Zusammenkunft 1975 im französischen Schloß Rambouillet: die Kleiderordnung. Für die drei Tage im feinen Golfhotel am Rande der Highlands, 50 Kilometer nördlich von Edinburgh, hält das Protokoll fest: "(Sport-)Sakko, keine Krawatte, kein Anzug".

So hätte sich zwar vor 30 Jahren keiner der Staatsmänner vor den Kamin gesetzt, doch waren die Gespräche nach dem Wunsch ihrer Erfinder, Helmut Schmidt und Valery Giscard d'Estaing, informell und ohne feste Tagesordnung. Informell ist heute nur die Kleidung. Die jährlichen Gipfeltreffen der "Großen 8", zu denen auch wieder mehr als ein Dutzend Gäste aus Asien, Afrika und Amerika erwartet werden, sind zu einem Politspektakel geworden, bei dem alle weltpolitisch wichtigen Themen berührt werden. Beobachtet werden die Gespräche von 2500 Medienleuten.

Auf die Tagesordnung für dieses Jahr hat der britische Regierungschef Tony Blair zwei großen Themen gesetzt: die Hilfe für Afrika und den Klimaschutz. Daneben haben Mitarbeiterstäbe der Sherpas, wie die persönlichen Gipfel-Beauftragten der Regierungschefs genannt werden, acht weitere Erklärungen vorbereitet zur Weltwirtschaft und den vielen politischen Krisenherden.

Im folgenden werden die wichtigsten Punkte der Tagesordnung vorgestellt.

Klimaschutz

Die G8 verfolgt beim Klimaschutz keine einheitliche Position. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten haben alle das Kyoto-Protokoll unterschrieben, in dem konkrete Minderungsziele für den Ausstoß von Kohlendioxyd vorgeschrieben sind - sie sollen bis 2012 unter das Niveau von 1990 sinken. Der amerikanische Präsident George Bush hat den Klimaschutz zwar unlängst als wichtige Aufgabe bezeichnet, den Weg über das internationale Abkommen lehnt er aber ab. So betonen die Briten im Vorfeld des Treffens, allein die Tatsache, daß der Klimaschutz eine Priorität der G8 sei, zeige Wirkung. Das öffentliche Interesse daran wachse auch in Amerika und anderen Ländern.

Die G8 soll in Gleneagles die Notwendigkeit zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bekräftigen, den Einsatz neuer Techniken gerade in Schwellenländern beschleunigen und größere internationale Anstrengungen beschließen, den Klimawandel zu verlangsamen. 2007, wenn Japan die G-8-Präsidentschaft hat, könnte ein Bericht über die Erfolge vorgelegt werden. Bis dahin sollen die schnell wachsenden Schwellenländer gedrängt werden, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Deshalb sind für die Beratung dieses Themas am Donnerstag auch die Staats- und Regierungschefs aus China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika geladen. Diese Staaten müßten "zunehmend einen Beitrag leisten", sagt der Sherpa von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bernd Pfaffenbach. Sie verursachten 45 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die Industrieländer könnten helfen, die Energieeffizienz mit moderner Technik zu verbessern.

Hilfe für Afrika

Die Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Lage auf dem Kontinent ist ein Dauerthema auf den Gipfeltreffen. Unter dem politischen Druck Blairs hat die G8 sich schon im Vorfeld auf einen Schuldenerlaß von 40 Milliarden Dollar für die 18 ärmsten Staaten der Erde, davon 14 afrikanische Länder, geeinigt. Seit 1999 wären den ärmsten Staaten der Welt damit mehr als 100 Milliarden Dollar Schulden erlassen worden. Die Briten dringen auch auf größerer Hilfszusagen.

"Vielleicht schaffen wir es, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppelt", sagt Pfaffenbach. Gestritten wird aber darüber, woher das Geld dafür kommen soll. Die Besteuerung von Devisengeschäften (Tobinsteuer), Zuschläge auf Kerosin oder Flugtickets lehnen vor allem die Amerikaner ab. Im Gespräch ist eine freiwillige Flugticketabgabe von bis zu 30 Euro, mit der Schutzimpfungen afrikanischer Kinder finanziert werden sollen.

Zudem will die G8 mit afrikanischen Staatschefs über Fortschritte bei der im Jahr 2001 verabredeten "Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (Demokratisierung, Wirtschaftsliberalisierung und Krankheitsbekämpfung) reden. Dazu stoßen am Freitag die Regierungschefs aus Nigeria, Ghana, Äthiopien, Tansania, Senegal und Algerien zu dem Treffen hinzu. Zudem werden die Chefs des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation dabeisein.

Weltwirtschaft und Hedge-Fonds

Das Thema, das den Gipfeltreffen seinen Namen gab, rückt in diesem Jahr abermals in den Hintergrund. Auf Dringen von Kanzler Schröder werden vor allem der Ölpreis und seine Folgen für die Weltwirtschaft Thema eines Abschlußdokuments sein. Er hatte im vergangenen Jahr eine Initiative durchgesetzt, die für mehr Transparenz beim Ölpreis sorgen und die Spekulation eindämmen sollte. Praktische Erfolge sind allerdings bisher ausgeblieben. Schröder wird auch mehr Transparenz für große Hedge-Fonds verlangen, dazu wird der Gipfel aber kein Dokument verabschieden. Die G8 will dazu aufrufen, die zum Jahresende in Hongkong angesetzte Verhandlungsrunde für die Liberalisierung des Welthandels nicht wieder scheitern zu lassen.

Weltpolitische Themen

In den Beratungen geht es auch um die Lage in Nahen Osten nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen. Beratungspunkte sind der Irak, Afghanistan und Sudan. Erwartet wird eine scharfe Stellungnahme zur Lage in Zimbabwe. Auch das iranische Atomprogramm und eine Zwischenbilanz der Tsunami-Hilfe stehen ebenso wie die Reform der Vereinten Nationen auf der Tagesordnung.