G-20-Treffen Weltwirtschaft soll um 4 Prozent wachsen

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) verbreiten Optimismus für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. "Wir erwarten, daß das makroökonomische Umfeld im kommenden Jahr günstig bleibt", heißt es zur Wirtschaftsentwicklung in ihrem Kommuniqué, das sie nach ihrem zwei Tage langen Treffen in Berlin veröffentlichten. Aufgrund von Ölpreisschwankungen, außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und geopolitischen Spannungen sei das Risiko für die Konjunktur jedoch größer geworden. Damit ist indirekt auf das hohe amerikanische Leistungsbilanzdefizit angespielt worden, das neben dem amerikanischen Haushaltsdefizit für die jüngste Dollarschwäche verantwortlich gemacht wird.

Der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, sprach am Rande des Treffens davon, daß der Fonds seine Voraussage nur marginal anpassen müsse. Ursprünglich habe man ein globales Wachstum von 4,3 Prozent für 2005 prognostiziert, "jetzt sehen wir es auch nicht unter 4 Prozent", sagte er. In Europa gebe es jedoch immer mehr Länder, deren Wirtschaft auch in guten Zeiten weniger als 2 Prozent wachse. Diese Staaten, zu denen er auch Deutschland zählt, müßten die Arbeitsmärkte flexibler gestalten, für mehr Wettbewerb auf anderen Märkten sorgen und Bürokratie abbauen.

Schröder kritisiert Doppeldefizite

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Vortag die hohen amerikanischen Defizite im Außenhandel und Haushalt kritisiert. Amerika könne nicht ständig von Europa Strukturreformen fordern, sich selbst aber ökonomischen Notwendigkeiten verschließen. Auch die Notenbanken müßten Reaktionen auf die besorgniserregende Wechselkursentwicklung erwägen. "Sicher werden auch die Europäische Zentralbank und andere Notenbanken nachdenken über die eigenen Möglichkeiten, etwas zu tun", sagte Schröder.

Amerikas Finanzminister John Snow betonte, das hohe Leistungsbilanzdefizit seines Landes könne nur gemeinsam reduziert werden. Im Abschlußdokument werden die Aufgaben wie folgt verteilt: Amerika muß den Etat konsolidieren, Europa und Japan sollen Bürokratie abbauen und die Arbeitsmärkte reformieren, die asiatischen Schwellenländer haben für flexiblere Wechselkurse zu sorgen. Wie Snow hervorhob, hat Amerika vor, sein Haushaltsdefizit in vier Jahren zu halbieren. Deutschland hat sich neben der Fortführung laufender Reformen verpflichtet, "die Gesundheits- und Rentenreform weiterzuführen sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen".

Wechselkurse kein Tagesordnungspunkt

Die Wechselkurse sind kein eigener Tagesordnungspunkt gewesen. Das heiße nicht, daß man keine gemeinsame Position habe, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel nach der Tagung. Vielmehr gehe man nach wie vor davon aus, daß exzessive Wechselkursbewegungen schädlich für das Wachstum der Weltwirtschaft seien.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für Umschuldungen bei Zahlungsschwierigkeiten einzelner Länder verständigt. Argentinien wolle dies jedoch für seine Umschuldung nicht anerkennen. Zudem will die Zwanzigergruppe gemeinsam gegen unfaire Steuerpraktiken vorgehen. Man sagte sich gegenseitig zu, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen schädlichen Steuerwettlauf einzuhalten. China wird nach Eichels Angaben in Kürze der Anti-Geldwäsche-Einheit FATF beitreten. Er äußerte die Hoffung, daß anschließend Indien folgen werde.