19.12.2008 · Das zweite deutsche Konjunkturpaket soll einem Bericht zufolge 40 Milliarden Euro umfassen. Der Schwerpunkt liegt laut Kanzlerin Merkel auf Investitionen in Schulen, Straßen und dem Ausbau der Breitbandnetze. „Mir liegt sehr am Herzen, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Zentrum der Bemühungen steht“, sagte sie.
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Auch Universitäten und Sportstätten sollen von dem Konjunkturpaket profitieren
Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro bekommen. Zusammen mit dem bereits vor Wochen verabschiedeten ersten Maßnahmepaket im Volumen von zwölf Milliarden Euro entspreche dies einem fiskalischen Impuls von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts summieren, berichtete „Der Spiegel“ vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Die Pakete sollen zusammen makroökonomisch spürbar sein.
Der Großteil des Programms soll demnach in staatliche Investitionen für Straßen, Schulen, Universitäten und Sportstätten fließen. Doch auch Abgabenentlastungen würden erwogen, zum Beispiel niedrigere Tarife in der Einkommensteuer. Stellungnahme der Regierung zu dem Bericht war zunächst nicht zu erhalten.
Koordination mit amerikanischem Konjunkturpaket
„Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der „Neuen Presse“ aus Hannover. Die Maßnahmen hätten ein klares Ziel: „Für Wachstum und Beschäftigung. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Zentrum der Bemühungen steht.“
Entscheidungen über das Konjunkturpaket würden aber nicht vor Januar fallen. Die Verabschiedung werde „nicht punktgenau“ am Termin der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama ausgerichtet, „aber wir gehen in einem zeitlichen Verbund vor“.
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Ein Milliardenprogramm zur Brückensanierung wäre wünschenswert. Das könnte der Bund selbst machen.“ Zudem könne man „den veralteten Fahrzeugpark beim Technischen Hilfswerk erneuern, da könnten wir der Nutzfahrzeugindustrie helfen“. Zudem solle „jedes Dorf in unserem Land“ mit dem „schnellen Internet“ versorgt werden.
Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte derweil im Deutschlandfunk, das zweite Konjunkturpaket müsse auch bereits Steuererleichterungen beinhalten. Dies sei eine „ganz wichtige Bedingung“. Ramsauer stellte sich zudem hinter Merkels Vorstoß für einen verstärkten Aufbau West: Viele Jahre lang sei in den neuen Bundesländern viel Infrastruktur aufgebaut worden, während etwa Straßen in den alten Bundesländern hinten anstehen mussten. Der CSU-Politiker betonte: „Wir brauchen ein Nachholprogramm.“
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