26.12.2008 · Das von der Regierung angekündigte zweite Konjunkturpaket könnte Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien von rund 25 Milliarden Euro beinhalten. Entsprechende Spekulationen haben sich über die Feiertage verdichtet. Die Sorge um den Staatshaushalt nimmt zu.
Von Andreas Mihm, Berlin
© dpa
Wieviel ist drin im zweiten Konjunkturpaket?
Das von der Regierung für Januar angekündigte zweite Konjunkturpaket könnte Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, Bildung und sogenannte Zukunftstechnologien von rund 25 Milliarden Euro beinhalten. Entsprechende Spekulationen hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) genährt. In Kreisen des Bundesregierung hieß es am Freitag, mit einer zusätzlichen Verschuldung von 25 Milliarden Euro würde Deutschland den EU-Stabilitätspakt im Gegensatz zu anderen EU-Ländern einhalten.
Darin ist die zulässige Neuverschuldung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. In Deutschland wären das 75 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Statt der bisher für 2009 veranschlagten Neuverschuldung des Bundes von 18,5 Milliarden Euro ist bereits eine Nettokreditaufnahme von bis zu 40 Milliarden Euro oder mehr im Gespräch.
Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte die Bundesregierung, das Ziel der Haushaltskonsolidierung auch in Krisenzeiten nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist vom Bundesverfassungsgericht als ganz zentrale Aufgabenstellung bewertet worden.“
Unterstützung erhielt er vom haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter. Gegenüber der F.A.Z. warnte er: „Die Politik darf nicht die Illusion befördern, der Staat könne die Rezession verhindern.“ Wenn staatliches Handeln dazu in der Lage wäre, dann hätten die Staaten auch in der Vergangenheit kleinere Wirtschaftsschwankungen ausgleichen können, gab Kampeter zu bedenken. Die Politik befördere „milliardenschwere Handlungsillusionen mit ökonomisch allenfalls geringen Wirkungen“. Freiheit bedeute aber auch „das Hinnehmen von Krisenfolgen“, sagte Kampeter. „Was not tut, ist kein Schutzschirm durch den Staat sondern allenfalls ein Schutzschirm der Bevölkerung vor dem sich selbst übernehmenden Staat.“ Deshalb müsse gerade jetzt „die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht auf das politische Abstellgleis sondern an die Spitze der Tagesordnung der Krisenbekämpfung gesetzt werden.“
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, mahnte die Regierungen zu Besonnenheit. In EU-Staaten mit einer hohen Neuverschuldung könnten weitere Konjunkturprogramme nutzlos verpuffen.
IWF fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Der Internationale Währungsfonds forderte die Bundesregierung auf, mehr gegen den Wirtschaftsabschwung zu unternehmen. Deutschland habe Vorbildcharakter, sagte IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard. Andere Länder würden sonst zögern, was schlimme Folgen hätte.
Vertreter der Wirtschaft und Forschungsinstitute sprachen sich für Steuererleichterungen aus. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, die Kaufkraft müsse gestärkt werden. Deshalb sollten noch im Januar Entlastungen bei Steuern und Abgaben beschlossen werden. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun pflichtete bei, nötig seien schnelle Entscheidungen, die „langfristig richtig“ seien und kurzfristig wirkten. Auch die Sozialabgaben könnten gesenkt werden.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, niedrigere Sozialbeiträge und eine reduzierte Lohnsteuer seien „die beste Konjunkturspritze“. Er bekräftigte, dass die Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen vermeiden wollten. „Eine generelle Arbeitsplatzgarantie gibt es aber nicht“, sagte Hundt. Dies gelte vor allem für jene Unternehmen, „die sich in einer extremen Krisensituation befinden“.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
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| EUR/USD | 1,2468 | −0,16% |
| Rohöl Brent Crude | 106,36 $ | −0,46% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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