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Finanzkrise : Japan plant Rekordhaushalt gegen die Rezession

Ministerpräsident Taro Aso hat die Absicht, von der Konsolidierung der Staatsfinanzen abzurücken Bild: REUTERS

Die Regierung Japans hat angesichts der Finanzkrise, der schlechten Konjunktur, der rapide sinkenden Industrieproduktion und der sprunghaft steigenden Arbeitslosigkeit für das kommende Jahr ein Rekordbudget verabschiedet. Den Kurs der Haushaltskonsolidierung will sie zunächst nicht weiterverfolgen.

          Die Regierung Japans hat angesichts der internationalen Finanzkrise, der schlechten Konjunktur, der rapide sinkenden Industrieproduktion und der sprunghaft steigenden Arbeitslosigkeit für das kommende Fiskaljahr ein Budget in Rekordhöhe von 885 Billionen Yen (710 Milliarden Euro) beschlossen. Das sind knapp 7 Prozent oder umgerechnet 43 Milliarden Euro mehr als der Haushalt für das laufende Jahr. Der Etat wird Mitte Januar dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Zuvor werden die Abgeordneten über einen Nachtragshaushalt von 4,7 Billionen Yen (38 Milliarden Euro) für das bis Ende März reichende Haushaltsjahr 2008 entscheiden.

          Stephan Finsterbusch

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Mit diesen Schritten untermauert das Kabinett von Ministerpräsident Taro Aso die Absicht, von der Konsolidierung der Staatsfinanzen abzurücken und die Wirtschaft mit milliardenschweren Impulsen am Laufen zu halten. „Wenn wir in dieser sehr schwierigen Lage keine außergewöhnlichen Schritte gehen, wird es extrem mühsam, die Wirtschaft aus ihrem gegenwärtigen Tal zu holen“, sagte Aso. Im November verschärfte sich die Lage weiter. Japans Export brach um ein Viertel ein. Die Stimmung in den Unternehmen ist so schlecht wie während der schweren Bankenkrise 2002. Die Arbeitslosenquote stieg binnen eines Monats von 3,7 auf 3,9 Prozent. Die Industrieproduktion ging um 8,1 Prozent zurück.

          Das BIP wird in diesem Jahr schrumpfen

          Die neuen Budgetpläne werden die Verschuldung der öffentlichen Hand Japans weiter zuspitzen. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistung, ist sie unter den großen Wirtschaftsnationen der Welt schon heute die am höchsten verschuldete. Ihre Verbindlichkeiten belaufen sich auf 804 Billionen Yen (6,4 Billionen Euro). Das ist mehr als das Anderthalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Grund für die hohe Verschuldung sind die zahlreichen Fiskalprogramme seit den schweren Wirtschaftskrisen der neunziger Jahre. „Als Notmaßnahmen werden fiskalpolitische Eingriffe von den sieben großen Wirtschaftsmächten mittlerweile akzeptiert“, sagte Finanzminister Soichi Nakagawa. „Es wäre unverantwortlich, einen Haushalt zu verabschieden, der nicht versuchen würde, die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen.“

          Seit Taro Aso im September vom Parlament zum Regierungschef gewählt wurde, unternahm er alles, um einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verhindern. Auf diese Weise hofft seine in der Wählergunst dramatisch gesunkene Regierung, die Folgen der Rezession abzufedern. Asos Zustimmungswerte bei den Japanern liegen nach jüngsten Umfragen unter 20 Prozent. Kein Wunder: Trotz der milliardenschweren Konjunkturpakete wird das BIP Japans in diesem Jahr wohl um 0,8 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird mit einem Rückgang von 2 Prozent gerechnet. Neben der Fiskalpolitik bringt die Zentralbank die Geldpolitik in Stellung, lockerte den Zinszügel und schraubte die Leitzinsen nahe null Prozent. Damit soll der Wirtschaft mehr Liquidität zur Verfügung gestellt werden, um das Wachstum anzufachen.

          40 Prozent über Schulden finanziert

          Die Regierung zog mit ihrem vorgeschlagenen Etat für das kommende Haushaltsjahr nun nach. Zur Finanzierung des Rekordbudgets muss sie neue Anleihen für 33 Billionen Yen (264 Milliarden Euro) begeben. Das sind 8 Billionen Yen mehr als in diesem Jahr. Knapp 40 Prozent des geplanten Haushalts werden über Schulden finanziert. Denn die Steuereinnahmen werden aller Voraussicht nach im kommenden Jahr um 7,5 Billionen Yen auf 46 Billionen Yen (368 Milliarden Euro) zurückgehen.

          Dagegen sollen sich die Einnahmen aus Gebühren und Abgaben auf 9 Billionen Yen mehr als verdoppeln. Darüber hinaus plant Aso für 2011 die Anhebung der Mehrwertsteuer. Sie beträgt derzeit 5 Prozent und ist die niedrigste unter den führenden Wirtschaftsnationen der Welt.

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