F.A.Z-Preisbericht Das Öl, der Euro und die Mehrwertsteuer

Es ist noch keine sechs Wochen her, daß die Volkswirte des Eurosystems der Notenbanken im Euro-Raum eine sehr zuversichtliche Inflationsprojektion veröffentlichten. Danach sollte die Teuerungsrate im Euro-Raum sich 2006 deutlich abschwächen. Für dieses Jahr wurde eine Inflationsrate zwischen 1,8 und 2,2 Prozent erwartet und für das kommende Jahr zwischen 0,9 und 2,1 Prozent, also von rund 1,5 Prozent.

Dieser Ausblick ist Vergangenheit. Die Inflationsprojektion beruhte auf einem Ölpreis von 51 Dollar je Barrel (159 Liter). Derzeit sind es 57 Dollar, zeitweise waren es 60 Dollar. Der Euro-Kurs wurde mit 1,29 Dollar je Euro angenommen, derzeit sind es rund 1,20 Dollar je Euro. Der Ölpreisanstieg und die Abwertung des Euro wirken auf eine höhere Inflationsrate hin.

Zum sechsten Mal haarscharf daneben?

Die Besorgnis der europäischen Zentralbanker darüber kulminierte unlängst in den Worten von Chefvolkswirt Otmar Issing, die Preisaussichten hätten sich seit Anfang Juni "deutlich eingetrübt". Mit jedem Monat eines hohen Ölpreises schwänden die Chancen, daß die Inflationsrate in diesem Jahr durchschnittlich noch unter 2 Prozent fallen würde, sagte Issing. Für die EZB wäre dies bedauerlich, weil sie damit das sechste Jahr nacheinander die selbstgesteckte Preisstabilitätsnorm von mittelfristig unter, aber nahe 2 Prozent verfehlte. Issings Kommentar dazu: "Es war immer haarscharf und sehr knapp daneben."

Tatsächlich wäre die EZB wohl auch dieses Mal exkulpiert. Wie in den vergangenen Jahren ist eine Notenbank gegen Ölpreisschocks machtlos. Und die Inflationserwartungen an den Finanzmärkten und in Analystenumfragen zeigen: Auf mittlere und lange Sicht glaubt eigentlich niemand daran, daß die Inflation im Euro-Raum über 2 Prozent hinausschießen wird. Die EZB hat die Inflationserwartungen offensichtlich glaubwürdig verankert.

Der Ölpreis bestimmt die Lage

Wie sehr die Preisentwicklung derzeit durch den hohen Ölpreis bestimmt wird, zeigt der Vergleich zwischen der allgemeinen Inflationsrate und der Kernrate der Inflation. Dieses Maß ist ein kastrierter Preisindex, in dem die für exogene, nicht vorhersehbare Schocks besonders anfälligen Preise für Energie und für unverarbeitete Nahrungsmittel herausgerechnet sind. Die allgemeine Inflationsrate im Euro-Raum lag im Juni bei 2,1 Prozent, die Kernrate der Inflation bei nur 1,4 Prozent. Seit Jahresbeginn driften beide Maße auseinander. Für den Euro-Raum ist das kein neues Phänomen: Während des starken Ölpreisanstiegs im Jahr 2000 und 2001, der durch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise im Gefolge der BSE und der Maul- und Klauenseuche ergänzt wurde, war die Differenz beider Inflationsmaße lange Zeit noch größer als heute.

Der Unterschied zwischen allgemeiner und Kerninflationsrate stützt die Behauptung der EZB, daß heimisch bedingter Preisdruck nicht zu erkennen sei. Solange dies der Fall ist, spielt auch die steigende Überschußliquidität im Denken der Zentralbanker eine Nebenrolle. Gefahren für die Verbraucherpreise resultieren aus der monetären Überversorgung erst dann, wenn die Wirtschaft nachhaltig anzieht. Damit verbindet sich die Erwartung der EZB, daß die Inflationsrate 2006 unter 2 Prozent fallen werde, trotz der ölpreisbedingt eingetrübten Preisaussichten.

Die Mehrtwertsteuererhöhung im Blick

Preisrisiken drohen aber auch von anderer Seite. Sollte es in Deutschland zur Bundestagswahl kommen und eine schwarz-gelbe Regierung die Macht übernehmen, stünde zum 1. Januar eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent ins Haus. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde dies die hiesige Inflationsrate um 0,9 Prozentpunkte erhöhen, falls die Unternehmen Preissteigerungen durchsetzen können. Für den Euro-Raum bedeutete dies ein Plus von 0,25 Prozentpunkten.

In den Projektionen der EZB ist dies nicht berücksichtigt. Zusammen mit dem höheren Ölpreis und mit dem schwächeren Euro dürfte eine aktualisierte Inflationsprojektion für das Jahr 2006 aber eher knapp 2 Prozent betragen anstatt 1,5 Prozent. Wird zudem berücksichtigt, daß zum 1. Januar in den Niederlanden eine Gesundheitsreform ansteht, die rein rechnerisch die Inflation im Euro-Raum um etwa 0,2 Prozentpunkte drücken wird, die für die Geldpolitik aber irrelevant ist, liegt die Inflationsprojektion eher über 2 Prozent.

Wie reagiert die Zentralbank?

Die Sondereinflüsse Öl und Mehrwertsteuer werfen die Frage auf, wie eine Zentralbank mit solchen Störgrößen umgehen sollte. Üblicherweise lautet die Antwort von Notenbankern für einen Ölpreisschock, daß sie ihn weitgehend "durchlaufen" lassen und nicht durch Zinserhöhungen zu dämpfen suchen. Der reale Einkommenstransfer in die Ölförderstaaten ist unausweichlich, das steigende Preisniveau Signal für den Kaufkraftentzug. Geldpolitisch aktiv werden Notenbanken bei Ölpreisschocks nur, wenn Verbraucher und Unternehmen die höheren Energiepreise durch höhere Löhne oder Absatzpreise in die Preiskette einspeisen.

Solche Zweitrundeneffekte sind im Euro-Raum nur in zarten Ansätzen zu sehen. Vor allem die Gewerkschaften sind bisher nicht auf den Ölpreis angesprungen. Die jüngste Beschleunigung des Wachstums der Arbeitskosten ist noch zu singulär, um eine Wende hin zu höheren Löhnen abzuleiten. Issing sagte, man habe den "Wandel im Verhalten im Vergleich zu den siebziger Jahren weitgehend unterschätzt". Weil sekundäre Preis- oder Lohnsteigerungen ausblieben, verteile sich der Ölpreisanstieg sehr viel mehr als damals auf die Volkswirtschaft und dämpfe das Wachstum, bringe aber keine Rezession mit sich.

Kaufkraft in die Taschen des Staates

Bei einer Mehrwertsteuererhöhung liegt der Fall ein wenig anders. Diese bedeutet, daß der Staat Kaufkraft der Verbraucher in seine Taschen umlenkt. Eine Notenbank, die wie früher die Bundesbank dazu neigt, eine Mehrwertsteuererhöhung im Verbraucherpreis durchlaufen zu lassen und monetär zu unterfüttern, begünstigt diese Aneignung. Die EZB hat auf diesbezügliche Fragen zuletzt ausweichend geantwortet. "Es ist absolut klar, daß wir administrierte Preise, die das Inflationsrisiko erhöhen, berücksichtigen müssen", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet unlängst.

Absolut klar ist da gar nichts. In ihrem ersten Monatsbericht im Januar 1999 erläuterte die junge EZB die Mittelfristorientierung ihrer geldpolitischen Strategie. Sie könne für kurzfristige Schocks, denen das Preisniveau ausgesetzt sei und über die sie nur geringe Kontrolle habe, nicht verantwortlich gemacht werden. Wörtlich heißt es: "Die Auswirkungen der Änderung indirekter Steuern oder Schwankungen der internationalen Rohstoffpreise sind gute Beispiele dafür." Im Klartext: Die EZB sieht keinen Unterschied zwischen einem Ölpreisanstieg und einer Mehrwertsteuererhöhung und müßte eigentlich auch diese durchlaufen lassen - solange es nicht zu Zweitrundeneffekten kommt.