F.A.Z.-Konjunkturbericht Europas Wirtschaft leidet unter der Schuldenkrise

Die Schuldenkrise spaltet Europa. Einige Länder im Euro-Raum - vor allem die Staaten der südeuropäischen Peripherie wie Griechenland, Portugal und Spanien sowie Irland - haben so hohe Haushaltsdefizite, dass eine scharfe fiskalische Bremsung notwendig ist. Staatsbankrotte sind nur abwendbar durch einen brutalen Konsolidierungs- und Sparkurs. Kurzfristig bedeuten die Einschnitte in Staatsausgaben und die Erhöhung von Steuern jedoch, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage deutlich zurückgeht. Es gibt weniger Staatsaufträge, einen schwächeren Konsum und weniger Investitionen, weil Bürger und Unternehmen verunsichert sind. All das drückt die konjunkturelle Entwicklung.

In Griechenland verschärft sich die Rezession in diesem Jahr (nach Regierungsprognose schrumpft das Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozent) und dauert mindestens bis ins kommende Jahr. Auch in Irland, Spanien und vielleicht Portugal wird die Wirtschaftsleistung vorerst nochmals schrumpfen. An den Anleihemärkten sind die Investoren besorgt. Die Staatsschuldenkrisen könnten insgesamt die wirtschaftliche Erholung Europas bremsen. Zwar erleichtert der gesunkene Euro-Wechselkurs den Export, doch überwiegen die Nachteile der Euro-Krise. Deshalb haben nun jüngst die Volkswirte der Deutschen Bank ihre Wachstumsprognose für den Euro-Raum auf nur noch 1 Prozent reduziert. Das wäre eine denkbar schwache Erholung, nachdem im vergangenen Jahr das BIP des Euro-Raums in der Rezession um 4,1 Prozent gedrückt hatte.

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EU-Kommission bleibt zurückhaltend

Auch die EU-Kommission bleibt zurückhaltend: „Aufgrund der schwachen Inlandsnachfrage bleibt der Aufschwung verhalten“, heißt es in ihrer Frühjahrsprognose. Mehr als 1 Prozent BIP-Zuwachs erwartet sie nicht, ein schwacher Wert im internationalen Vergleich. In den Vereinigten Staaten sind dagegen nach Ansicht vieler Volkswirte gut 3 Prozent BIP-Zuwachs in diesem Jahr möglich, obwohl der dortige private Konsum auch auf fragwürdiger Grundlage steht. In Europa belasten die strukturellen Schwächen einiger Peripheriestaaten, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Während diese nun eine harte Landung erleben, hat sich die Konjunktur in Kerneuropa aber stabilisiert. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Anzeichen für eine Stabilisierung zu erkennen. In Spanien ist die Arbeitslosenquote weiter erschreckend hoch, knapp unter der Marke von 20 Prozent, wogegen Deutschland mit rund 8 Prozent positiv überrascht hat.

Als eine große Stütze erweist sich die wieder robust wachsende Weltwirtschaft, getrieben von den Schwellenländern und besonders China. Der gesunkene Euro-Wechselkurs beflügelt die Ausfuhr. Diesen Sog spüren die europäischen Exporteure, allen voran Deutschland. Rund ein Fünftel der deutschen Ausfuhr geht nach Asien, wo die Nachfrage schnell wächst. Gleichwohl prophezeit die Kommission Deutschland trotz seiner fundamental guten Position nur einen mageren BIP-Zuwachs von 1,2 Prozent in diesem Jahr (nach fast 5 Prozent Minus im vergangenen Jahr). Frankreich kam vergleichsweise günstig durch die Krise (2,2 Prozent Minus), weil es einen geringeren Grad an wirtschaftlicher Offenheit aufweist und vom weltwirtschaftlichen Einbruch weniger betroffen war. Allerdings profitiert es nun auch weniger vom weltwirtschaftlichen Aufschwung.

Erholung verläuft nicht geradlinig

Seit Ende der Rezession des Euro-Raums zur Jahresmitte 2009 hat eine Erholung eingesetzt, die aber nicht geradlinig verläuft. Im vierten Quartal 2009 stagnierte die Konjunktur. Ein Grund dafür war, dass der erste große Schub der Konjunkturpakete, etwa der Abwrackprämien, ausgelaufen war; danach kam es besonders in Deutschland zu einem Rückschlag des Konsums. Im ersten Quartal 2010 legte das BIP des Euro-Raums um 0,2 Prozent zu, obwohl der kalte Winter die Bauwirtschaft und andere Wirtschaftszweige zeitweise gelähmt hatte. Für das zweite Quartal erwarten die meisten Volkswirte nun eine deutliche Beschleunigung der Konjunktur in den wichtigen Euro-Volkswirtschaften. Es gibt Nachholeffekte nach der Winterstarre, der Auftragseingang ist zuletzt kräftig gestiegen, die Stimmungsindikatoren liegen weiter auf hohem Niveau.

Auch wenn die Erholung in den Euro-Kernländern derzeit auf recht soliden Füßen zu stehen scheint, bleiben Risiken. Wenn die Finanzkrise nochmals aufflackert, könnten sich die Finanzierungsbedingungen vieler Unternehmen deutlich verschlechtern. Bislang war der Aufschwung zum großen Teil von staatlichen Konjunkturpaketen angeschoben, doch im Laufe dieses Jahres müssen alle Regierungen von einer expansiven Fiskalpolitik auf einen Spar- und Konsolidierungskurs umschwenken. Die Grenzen der Verschuldungsfähigkeit sind erreicht, in manchen Staaten schon überschritten.