07.12.2005 · Die Außenminister sollen es richten. Heute. Damit nicht noch ein EU-Gipfel zur Reform der Gemeinschaftsfinanzen scheitert, muß ein Kompromiß zu den allseits kritisierten Vorschlägen aus London her. Noch ist völlig unklar, wie das gelingen soll.
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Keine neuen Freunde gewonnen: Außenminister Straw
Die EU-Außenminister kommen an diesem Mittwoch in Brüssel zu einer Sondersitzung über die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 zusammen. Dabei geht es um die bereits von vielen Regierungen scharf kritisierten britischen Vorschläge zur Beendigung der Krise. Von dem als „Konklave“ bezeichneten Treffen, das außerhalb des normalen Sitzungsfahrplans einberufen wurde, wird keine Einigung erwartet. Die Außenminister sollen den EU-Gipfel am 15./16. Dezember in Brüssel vorbereiten.
Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen neuerlichen Versuch unternehmen, sich über den künftigen EU-Haushalt zu einigen. Das erste Gipfeltreffen im Juni war gescheitert. Die britische Ratspräsidentschaft hat eine Kürzung des Budgets um 24 auf 847 Milliarden Euro vorgeschlagen. London will vor allem die Finanzhilfen für die armen Neumitglieder aus Osteuropa kürzen. Die Vorschläge sehen eine Beibehaltung des Beitragsrabatts Großbritanniens in leicht reduzierter Form vor.
Nettoempfänger wehren sich
Das ist besonders bei den Nettoempfängern unter den Mitgliedstaaten der Union auf Ablehnung gestoßen. Die Osteuropäer kritisierten die vorgeschlagene Kürzung der Finanzhilfen für die ärmsten Mitglieder. Frankreichs Präsident Jacques Chirac forderte den britischen Premier Tony Blair auf, neue Vorschläge vorzulegen. London solle „seinen vollen Anteil“ zur Finanzierung der Erweiterung beitragen, sagte Chirac. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte den britischen Vorschlag ab.
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Ratlos in Brüssel: EU-Finanzminister
EU-Diplomaten halten ein abermaliges Mißlingen des EU-Gipfels kommende Woche für möglich. Ein erster Versuch einer Einigung war bereits im Juni unter dem Vorsitz Luxemburgs vor allem am britischen Beharren auf dem Beitragsrabatt gescheitert.
Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bezeichnete den Vorschlag als „unannehmbar“. Er warf den Briten mangelnde Solidarität mit den Ärmsten vor. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany sagte, sein Land müsse keinen schlechten Vorschlag annehmen. Die EU- Kommission, deren Präsident José Manuel Barroso den Vorschlag bereits als „inakzeptabel“, „unrealistisch“ und „unfair“ bezeichnet hatte, erklärte durch einen Sprecher, auf Basis des britischen Vorschlags sei beispielsweise ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens wie geplant Anfang 2007 nicht möglich.
Steinmeier: So nicht akzeptabel
Außenminister Steinmeier sagte über den Vorschlag aus London: „So wie er jetzt auf dem Tisch liegt, ist er nicht akzeptabel.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor von einem Entwurf mit „vielen Ecken und Kanten“ gesprochen. Es werde noch „sehr, sehr harte Verhandlungen“ geben müssen, um eine Einigung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche zu ermöglichen. Finanzminister Peer Steinbrück meinte, der Vorschlag habe nur eine „geringe Chance, in dieser Form akzeptiert zu werden“. Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann warnte davor, den Vorschlag wegen erheblicher Defizite von vornherein abzulehnen.
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einem „Startpunkt“ für weitere Verhandlungen. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm äußerte sich unzufrieden. Die von den Briten vorgeschlagene Kürzung des niederländischen EU-Beitrages um 700 Millionen Euro reiche nicht aus. Österreich und die Niederlande gehören wie Deutschland zu den EU-Nettozahlern.
„Es ist ein wunderbarer Vorschlag - für Großbritannien“, spottete der spanische Wirtschaftsminister Pedro Solbes. „Wir hätten einen kohärenteren und besser ausgearbeiteten Vorschlag erwartet.“ Spanien werde nicht mehr in die EU einzahlen, als es herausbekomme, hieß es in Regierungskreisen. Straw hatte am Montag abend in London allerdings betont, Spanien werde auch gemäß dem britischen Vorschlag weiterhin Nettoempfänger der EU bleiben.
Frankreich sperrt sich bei Agrarausgaben
Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy bezeichnete die britischen Vorschläge als „nicht geeignet zu der Einigung zu führen, die wir alle erhoffen“. Frankreich solle nun mehr Geld in die EU- Kasse einzahlen, „nicht um das erweiterte Europa zu finanzieren, sondern die reichsten EU-Mitgliedstaaten, allen voran Großbritannien“. Frankreich lehnt eine Kürzung der Agrarausgaben ab, die von London zur Voraussetzung für Gespräche über eine grundlegende Reform des Briten-Rabatts gemacht werden. Die Agrarsubventionen kommen vor allem Frankreich zugute.
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte in Kopenhagen, der Vorschlag aus London sei „unsolidarisch gegenüber den neuen Mitgliedsländern in Ost- und Zentraleuropa“. Man müsse aber bis zum Gipfel in diesem Monat einen Kompromiß finden. Auch die drei baltischen Staaten kritisierten die britischen Vorstellungen.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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