Erstmals seit der Wiedervereinigung Der deutsche Staatshaushalt ist ausgeglichen

Erstmals seit 1989 weist Deutschland wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Das deutsche Staatsdefizit schrumpfte 2007 auf 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 1,6 Prozent im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Frankfurt mit. Nach ersten Schätzungen ist die Wirtschaft 2007 um 2,5 Prozent gewachsen. 2006 war das Bruttoinlandsprodukt nach zuletzt korrigierten Daten der Statistiker um 2,9 Prozent gestiegen.

Dank des Wirtschaftsaufschwungs und hoher Steuereinnahmen erfüllte Deutschland wie auch im Vorjahr das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des BIP erlaubt.

Bund, Länder und Kommunen nahmen im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. 2006 hatten sie noch einen Fehlbetrag von 36,96 Milliarden Euro. Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium überschritten und 2006 erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.

Zuletzt 1989 nahezu ausgeglichen

Zuletzt war der Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 1989 nahezu ausgeglichen. Auch im Jahr 2000 gab es einen Überschuss, allerdings nur wegen der einmaligen Milliarden-Einnahmen bei der Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen.

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit. Das Minus wird vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmenssteuern sowie die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet. Das Finanzierungssaldo des Staates werde aber auch auf Länderseite verschlechtert durch eine erwartete Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst.

Getrübte Konjunkturerwartungen

Auch die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Januar stärker als erwartet eingetrübt. Die ZEW-Konjunkturerwartungen seien von minus 37,2 Punkten im Vormonat auf minus 41,6 Punkte gesunken, teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Von Thomson Financial News befragte Volkswirte hatten im Durchschnitt mit einem moderateren Rückgang auf minus 39,0 Punkte gerechnet. Der Index ist seit acht Monaten in der Abwärtsbewegung. Zugleich verharrte er auf dem niedrigsten Stand seit Januar 1993 und liegt deutlich unter seinem langfristigen Mittelwert von nunmehr 31,0 Punkten.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat unterdessen die Tarifparteien trotz der derzeit guten Konjunktur zu moderaten Lohnabschlüssen aufgefordert. „Wir sollten das Erreichte nicht verspielen. Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - wir werden in diesem Jahr rund eine Million weniger Arbeitslose haben als im Jahre 2007 - ist auch zurückzuführen auf die moderate Lohnentwicklung der vergangenen Jahre“, sagte er in einem Fernsehinterview.

Dies sollte nicht durch überzogene Lohnabschlüsse gefährdet werden. Die Tarifvertragsparteien dürften den Verteilungsspielraum nicht ausschöpfen. „Wir haben in diesem Jahr immer noch 3,5 Millionen Arbeitslose“, sagte Franz.