02.06.2003 · Staats- und Regierungschefs heben die enorme Bedeutung von Wachstum und Welthandel auch für die Entwicklungsstaaten hervor. Bisher kein erleichterter Zugang zu patentgeschützten Medikamenten.
Die Staats- und Regierungschefs der Industriestaaten haben die Afrika- und damit die Entwicklungspolitik zwar abermals auf die Tagesordnung ihres Gipfeltreffens gehoben, Beschlüsse über eine weitere Marktöffnung oder zumindest zur Begrenzung ihrer Agrarsubventionen aber nicht getroffen. Hoffnungen, die Frankreichs Präsident Jacques Chirac vor dem Treffen der G 8 in Evian mit afrikanischen Reformstaaten geweckt hatte, wurden so nicht erfüllt. Dennoch hoben die Staats- und Regierungschefs abermals die enorme Bedeutung von Wachstum und Welthandel auch für die Entwicklungsstaaten hervor. Deshalb werde man alles daran setzen, die Ziele der Doha-Welthandelsrunde bis Ende 2004 zu erreichen, heißt es in einer Erklärung der G 8. Auch versprechen sie "sicherzustellen", daß die Konferenz der Handelsminister im September in Cancun die dazu notwendigen Schritte unternehmen wird.
Keine Einigung erzielte man in Evian auch über den seit Jahren umstrittenen erleichterten Zugang armer Staaten zu patentgeschützten Medikamenten. Vor dem Cancun-Treffen müsse das unter der Überschrift "verbilligter Zugang zu Aids-Präparaten" debattierte Thema vom Tisch, forderten die Regierungschefs. Tatsächlich blockieren die Amerikaner seit Monaten eine Vereinbarung, die es Staaten in Sonderfällen ermöglichen soll, Patente für geschützte Medikamente aufzuheben. Prinzipiell ist das nach der sogenannten Trips-Konvention schon heute möglich. Künftig sollen aber auch Länder, die keine eigene Pharmaindustrie haben, Medikamente auch von Generikaherstellern in anderen Länder produzieren lassen können.
Das nährt Sorgen der Pharmaindustrie, daß ihre Produkte in Schwellenländern legal massenhaft kopiert und illegal auf den Weltmarkt gelangen könnten. Andererseits stehen die Konzerne unter hohem Druck von Hilfsorganisationen, die ihnen Profitgier auf Kosten der Ärmsten vorhalten. Gerade in Afrika, sagt die Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers, Uschi Eid, sei Aids ein Entwicklungsproblem. Auch vor diesem Hintergrund muß die Initiative der Bush-Administration gesehen werden, 15 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von Aids vor allem in Afrika zur Verfügung zu stellen. Je eine Milliarde wollen die EU und die amerikanische Regierung zudem in den kommenden fünf Jahren in dengemeinsamen Gesundheitsfonds einzahlen. Gibt die EU mehr, sind die Amerikaner bereit, ihre jährliche Zahlung auf bis zu eine Milliarde Dollar aufzustocken. Bisher haben 34 Staaten in den Fonds zusammen 3,4 Milliarden Dollar eingezahlt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2471 | −0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 106,34 $ | −0,48% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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