Energiepolitik Ende im Streit um Atomkraftwerke in Sicht

Einiges spricht dafür, dass es eine Jahreszahl für die durchschnittliche Laufzeitverlängerung aller 17 Anlagen geben wird, die für ältere Meiler kürzer und für jüngere Anlagen länger ausfallen wird. Ab Sonntagmittag seien Treffen der Fachminister, der Partei- und Fraktionschefs sowie der Fachpolitiker anberaumt, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen. Auch am Samstag soll - telefonisch - konferiert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Spanne für die Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren genannt, Wirtschaftspolitiker wollen eher längere Laufzeiten, Umweltpolitiker kürzere. Die Laufzeit ist wichtig, weil die Regierung erwartet, dass sie ihre anspruchvollen Pläne für das Energiekonzept aus dem Mehrerlös der AKW-Betreiber finanzieren kann.

Nach dem weitgehend fertiggestellten Energieprogramm sollen aus Haushaltsmitteln bis zu 3 Milliarden Euro für Energie- und Klimaschutz ausgegeben werden. Das Geld ist nicht da. Deshalb wird erwogen, die Brennstoffsteuer, die der Haushaltssanierung dient, zu befristen und durch einen Anschlussvertrag mit den Kraftwerksbetreibern zu ergänzen. Als eine Art Abschlag darauf könnten diese vorzeitig in einen Fonds für erneuerbaren Energie einzahlen. In Koalitionskreisen wird auch darauf hingewiesen, dass der Steuersatz für die am Dienstag im Grunde beschlossene Brennstoffsteuer noch nicht endgültig feststeht. Er ist bisher mit 220 Euro je Gramm Kernbrennstoff angesetzt. Fiele er niedriger aus, könnte das Spielraum für Zahlungen der Konzerne in einen Fonds eröffnen. Zudem sollen die Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate von 2013 an für deutsche Klimaprojekte eingesetzt werden.

Vorher sind weitere Klippen zu nehmen. So will die Koalition sicherstellen, dass das Verfassungsgericht nachträglich nichts daran anzusetzen hat, wenn die Zustimmung des Bundesrats umgangen würde. Auch ist zu klären, welches Sicherheitsniveau bei der Nachrüstung der Meiler angestrebt wird. Beteiligte weisen darauf hin, dass es Jahre dauern würde, bis die von Röttgen geplanten neuen Betonmäntel gegen Flugzeugabstürze um ältere Kraftwerke – Insider sprechen vom „harten Hut“ – gegossen wären. Die Kanzlerin wird unterschiedliche Ansichten in ihrer Fraktion und Partei ausgleichen müssen.

Stadtwerke wollen alte Kohlekraftwerke abschalten

Wie tief die Gräben sind, zeigte die Veröffentlichung eines Papiers aus dem Umweltministerium, in dem die Gutachter der Regierung für das Energiekonzept kritisiert werden. Die Modellierung der Strompreise entfalte „fragwürdige Elemente“, die auch von der F.A.Z. berichteten Kostensteigerungen für Haushalte und Verkehr seien „Extremfälle, die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren“. Die Sprecherin Röttgens sagte, er kenne das Papier nicht. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten die Studie gemeinsam bestellt und abgenommen.

Derweil verlangen Stadtwerke als Kompensation für Laufzeitverlängerungen, alte Kohlekraftwerke abzuschalten. „Fossile Kraftwerke der Energiekonzerne mit einem Wirkungsgrad von weniger als 35 Prozent sollten stillgelegt werden“, sagte der Chef des Verbands Kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck. Das helfe dem Klimaschutz und dem Wettbewerb. 80 Prozent des Stroms stammen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Laufzeiten von Kernkraftwerken sollten nur verlängert werden, „wenn es zu einem Wettbewerbsausgleich zugunsten der Stadtwerke kommt“. Die Koalition müsse die Rufe von Monopolkommission und Bundeskartellamt nach mehr Wettbewerb im Energiesektor aufnehmen.