Energiedebatte Bröckelnde Reihen bei Atom-Appell

Die Reaktionen auf den am Wochenende veröffentlichten „Energiepolitischen Appell“ von 40 Managern und Industrievertretern sind auch in der Wirtschaft geteilt. Zu den Unterstützern zählen neben den vier großen Stromkonzernen, die selbst Atomkraftwerke betreiben, vor allem Vertreter von energieintensiven Branchen, die auf günstigen Strom angewiesen sind.

Die deutschen Maschinenbauer hingegen distanzieren sich von dem Appell zur Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten. Sie kritisierten am Montag zugleich die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag eine Laufzeitverlängerung vereinbart hat. Die Maschinenbauer hätten sich darauf verlassen, dass der im Jahr 2000 beschlossene Atomausstieg auch eingehalten werde und ihre Investitionspläne darauf ausgerichtet, sagte der energiepolitische Sprecher des Branchenverbands VDMA, Thorsten Herdan, dieser Zeitung. Durch die Debatte über eine Laufzeitverlängerung seien praktisch alle Investitionen in neue Kohlekraftwerke gestoppt worden. „Viele hocheffiziente Ersatz-Kohlekraftwerke könnten schon viel weiter in der Planung sein“, bemängelte er. „Die Verlässlichkeit der Politik ist ein Problem, das nimmt uns Geschäft weg.“

Maschinenbauer könnten die Verlierer sein

Eine Laufzeitverlängerung werde den Maschinenbauern auch das Geschäft mit vielen Stadtwerken erschweren, fügte Herdan hinzu, der zudem Geschäftsführer des Fachverbands Power Systems im VDMA ist. Viele Projekte der kommunalen Versorger zum Aufbau einer dezentralen Energieversorgung würden sich bei einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht mehr rechnen. „Damit würden auch den Maschinenbauern Aufträge verlorengehen“, sagte Herdan.

Drittens drohe die Gefahr, dass durch einen solchen Laufzeitbeschluss der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werde. „Durch eine Verlängerung der Kernkraftlaufzeiten würde die gesamte Diversifizierung der Energiewirtschaft verlangsamt“, sagte der VDMA-Fachmann. Zwar werde man um längere Laufzeiten nun wohl nicht mehr herumkommen, da „de facto keine anderen großen Kraftwerke mehr in Planung sind“. Herdan mahnte jedoch, den Beschluss „nicht übers Knie zu brechen“. „Wenn die Laufzeiten um 15 Jahre verlängert werden, würde sich kein Neubau mehr rechnen“, erklärte er.

Die mittelständisch geprägte Branche der Maschinenbauer sondert sich damit von anderen Industriebranchen ab, deren Vertreter den Appell mit unterschrieben haben – zum Teil in ihrer Funktion als Verbandspräsident wie Matthias Wissmann (Autoindustrie), zum Teil in ihrer Rolle als Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), wie Friedhelm Loh, der zugleich Präsident des Elektroverbands ZVEI ist. Auch an den VDMA und seinen Präsidenten Manfred Wittenstein sei diesbezüglich eine Anfrage eingegangen, ist aus dem Verband zu hören. Man hätte sich diesem Appell aber schon aus Rücksicht auf die eigenen Mitgliedsunternehmen (insbesondere die Großanlagen- und Kraftwerksbauer) nicht anschließen können. Über die tragende Rolle, die höchste Repräsentanten des BDI in den Reihen der Unterzeichner spielen, dürfte man im Maschinenbauverband nicht gerade glücklich sein.

Erfolg für die größten Stromproduzenten Deutschlands

Eon und RWE, die beiden größten Stromproduzenten in Deutschland, bewerten den in Zeitungsanzeigen am Wochenende veröffentlichten „Energiepolitischen Appell“ als Erfolg. Sprecher beider Häuser berichteten von einer starken Zustimmung. „Die Unterzeichner wollten die Diskussion zur Energiezukunft auf eine breitere Basis stellen, und das ist offensichtlich gelungen“, sagte ein Eon-Sprecher.

Ein Sprecher von RWE erklärte, in den wenigen Tagen seit der Veröffentlichung am Samstag seien mehr als 2500 Interessenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an RWE herangetreten, die den Appell auch unterschreiben wollten. Eine starke Zustimmung habe es vor allem dafür gegeben, dass für das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung ein breiter Ansatz mit allen verfügbaren Energieträgern vorgeschlagen wurde, berichteten die Sprecher übereinstimmend. Auch der gewählte Weg, die Anzeige, werde meist nicht als unpassende Eröffnung einer Debatte verstanden, hieß es.

Kritik: Das Oligopol der vier Größten werde gestärkt

Negativ äußerte sich dagegen der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Ich halte eine solch einseitig an den eigenen wirtschaftlichen Interessen orientierte Aktion nicht für hilfreich“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er warnte davor, dass bei einer Laufzeitverlängerung das Oligopol der vier großen Stromkonzerne verstärkt werde: Schon jetzt kontrollieren Eon, RWE, Vattenfall und EnBW etwa 75 Prozent der Stromerzeugung.

Die Konzerne müssten Kraftwerkskapazitäten abgeben, fordert der VKU, der etwa 1400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen vertritt. Er forderte zudem, dass bei längeren Atomkraftlaufzeiten Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von weniger als 35 Prozent stillgelegt werden. Reck kritisierte die Anzeigenkampagne. Mit pauschalen Aussagen werde man der Komplexität der Sachverhalte nicht gerecht. Die Aktion könne den Akteuren mehr schaden als nutzen, sagte er.