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Konjunktur : Wenn das Wachstum ausbleibt

Ratlosigkeit in den Gesichtern: Wird die deutsche Wirtschaft gerade an die Wand gefahren? Bild: AFP

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Statt kluger Wirtschaftspolitik betrieb sie teure Sozialpolitik. Deutschland muss nun um seine Wettbewerbsfähigkeit fürchten.

          Mit schöner Regelmäßigkeit setzen der Internationale Währungsfonds, die amerikanische Regierung und die Investmentbanken aus New York und London Deutschland auf die Anklagebank. Sie werfen der Bundesregierung vor, zu wenig für die Konjunktur zu tun – und meinen damit: nicht genug Schulden zu machen. Routiniert hat Bundesfinanzminister Schäuble auch beim diesjährigen Herbsttreffen von Währungsfonds und Weltbank alle Vorwürfe abperlen lassen. Aus gutem Grund: Staatliche Konjunkturprogramme sind Strohfeuer; sie sorgen nicht für nachhaltiges Wachstum, sondern nur für noch höhere Schulden.

          Deshalb führen auch die ständigen Klagen aus Rom und Paris über das vermeintliche Spardiktat aus Berlin in die Irre. In Wahrheit sind in der Währungsunion die Staatsschulden gestiegen, und die Neuverschuldung wächst heute schneller als vor der Euro-Krise – auch deshalb, weil Staaten leichter als je zuvor neue Schulden machen können. Die Europäische Zentralbank hat den Zins für Euro-Staatsschuldner fast auf null gedrückt.

          Allerdings können Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister die Kritik nicht länger in der Rolle des wirtschaftlich Klassenbesten abwehren und ihrerseits den Partnern mit Ratschlägen für Strukturreformen auf die Nerven gehen. Denn sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Bundesregierung hat ihren finanziellen Spielraum leider nicht für eine vorausschauende Wachstumspolitik genutzt. Sie hätte in Bildung, Infrastruktur oder die Digitalisierung investieren können. Auch begrenzte sie nicht die Bürokratie, sondern ließ der Regulierungswut auf allen Feldern freien Lauf: Dämmung, Duschköpfe, Mietpreise, Frauenquote, Arzttermine und vieles andere mehr. Statt kluger Wirtschaftspolitik betrieb sie teure Sozialpolitik.

          Nicht auf den Lorbeeren ausruhen

          Weit mehr als hundert Milliarden Euro werden die Wahlgeschenke Frührente (SPD) und Mütterrente (CDU) kosten. Auch der gemeinsam betriebene flächendeckende Mindestlohn dürfte noch teuer werden, wenn in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit steigt, weil in Polen oder der Tschechischen Republik nun einmal Stundenlöhne von kaum mehr als zwei Euro bezahlt werden. Für die Vervielfachung der Strompreise sind ebenfalls die verschiedenfarbigen Regierungen von Frau Merkel verantwortlich. Hierfür werden diejenigen Verbraucher noch lange zahlen, die nicht auf das Subventionskarussell aufgesprungen sind.

          Warum glaubt die Bundesregierung eigentlich, die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Stagnation im Euroraum könnten Deutschland nichts anhaben? Natürlich ist die reduzierte Wachstumsprognose von etwas mehr als einem Prozent, die am Dienstag in Berlin vorgestellt werden dürfte, kein Rückfall in eine Rezession. Aber Deutschland muss um seine Wettbewerbsfähigkeit fürchten und sollte sich nicht länger auf den Lorbeeren der vergangenen Arbeitsmarktreformen ausruhen, wie der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, jetzt mit Recht in der Frankfurter Allgemeine Zeitung mahnt.

          Politiker haben Zeitfenster verpasst

          Die Wachstumsprobleme und die hohe Arbeitslosigkeit sind nicht unerwartet über Europa hereingebrochen. Jahrelang hatten die Politiker die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die EZB hat ihnen viel Zeit gekauft, aber die Regierungen in Rom und Paris haben sie nicht genutzt. Nun zerschlägt sich die Hoffnung, die Eurozone könne mit geldpolitischen oder kreditfinanzierten Impulsen der Währungskrise und dem Schuldensumpf entwachsen.

          Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass vor allem in Frankreich und Italien die Sozialleistungen weiter schneller wachsen als die Staatseinnahmen, der öffentliche Dienst überdimensioniert ist, die Arbeitsmärkte für die Jungen versperrt sind und die Lebensarbeitszeiten zu gering bleiben. In einem solchen Umfeld, das Innovationskraft lähmt und Zutrauen untergräbt, halten sich Unternehmer und Investoren zurück. Wenn nun schon wieder von reformfaulen Politikern als Ausweg gepriesen wird, was seit Jahren nicht funktioniert, kann es keine Besserung geben. Denn jedermann weiß: Durch staatliche Ausgabenprogramme steigen erst die Schulden und dann die Steuern.

          Finanzprogramm nutzt den Reichen

          Ein Witz ist, dass ausgerechnet der frühere amerikanische Finanzminister Summers in Washington sagte, das Gerede von Strukturreformen treibe Europa in die Deflation, es drohten japanische Verhältnisse. Erstens bedeutet eine niedrige Inflationsrate nicht Wirtschaftskrise. Zweitens beweist Japan, dass Konjunkturprogramme nichts taugen. Drittens gibt es in Japan auch nach zwanzig Jahren noch keine Strukturreformen, aber dafür die höchsten Schulden der Welt.

          Weder mit dem Öffnen aller Geldschleusen noch mit einer scharfen Abwertung des Euro kann die EZB die Schwierigkeiten der Eurozone lösen. Nicht einmal Käufe von Anleihen werden Wachstum erzwingen können, weil die Finanzierung nicht das Problem ist. Aber es wachsen die Kosten dieser Politik. Die EZB wird noch mehr Risiken zu Lasten des Steuerzahlers umverteilen – ohne demokratisches Mandat. Und es steigen die sozialen Kosten dieser Geldpolitik, denn sie macht Reiche tendenziell reicher und Arme ärmer, weil Kleinsparer durch negative Zinsen bestraft werden.

          Quelle: F.A.Z.

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