Der Fall Yukos Kampf um Rußlands Öl

Noch ist unklar, wie der Fall des Ölkonzerns Yukos ausgehen wird: ob Präsident Putin sich mit der Abgabe der Aktienmehrheit des inhaftierten Milliardärs Chodorkowskij zufriedengibt, ob der größte russische Ölexporteur nationalisiert oder aufgeteilt wird unter Firmen, die sich durch Loyalität zum Kreml auszeichnen, oder ob er gar die Förderung einstellen muß.

Klar ist, daß der Fall mit der Kontrolle über das Öl zu tun hat - zu einer Zeit, da die Weltnachfrage nach Öl ebenso steigt wie dessen Preis. Die Kontrolle beansprucht der Kreml, auch wenn die russische Ölindustrie fast vollständig privatisiert ist. Unter den Gründen, die Putin dazu bewogen haben, den Feldzug gegen Chodorkowskij zu führen, spielte die Frage, wer über Rußlands strategische Ressource entscheidet, eine wichtige Rolle.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Chodorkowskij nicht nur im Begriff, durch die Fusion mit dem Konkurrenten Sibneft einen russischen Ölgiganten zu schaffen. Er wollte ein amerikanisches Unternehmen daran beteiligen. Daß über einen Großteil der russischen Ölexporte Amerikaner entscheiden würden, wollte Putin nicht zulassen.

Der große Trumpf im Spiel des Kremls

Denn Öl ist Macht. Es ist, neben Gas, der große Trumpf im Spiel des Kremls. Die beiden Energieträger machen etwa sechzig Prozent des russischen Exports aus, füllen bei hohen Preisen die Staatskasse reichlich und treiben das Wachstum an. Sie entscheiden über Moskaus internationale Position. Wer seine Energiesicherheit wahren und nicht völlig vom Mittleren Osten abhängig sein will, kommt an russischer Energie kaum vorbei. Das gilt für Europa und für Asien.

Die Rivalität zwischen China und Japan um die sibirischen Ölfelder illustriert, wie wichtig der Rohstoff für Moskau wirtschaftlich und geopolitisch ist. Japan hat 14 Milliarden Dollar für den Bau einer Ölleitung, für die Investitionen in Produktionsstätten und soziale Projekte angeboten, um den Zuschlag zu bekommen. Chodorkowskij hatte - im Gegensatz zu mit dem Kreml verbundenen Konkurrenten - eine Leitung nach China präferiert und sich dadurch Feinde gemacht. Nun soll bald die Entscheidung fallen - vermutlich zugunsten der "japanischen" Route nach Nachodka an der russischen Pazifikküste, mit einem Abzweig nach China.

Noch immer keine Entscheidung

Chodorkowskij war auch der Motor für eine Energiepartnerschaft mit Amerika. Ein Konsortium russischer Ölfirmen soll dafür eine privat finanzierte Leitung ins nördliche Murmansk bauen, um von dort Öl in Tankern in die Vereinigten Staaten zu bringen. Der Plan fand viel Lob. Putin versprach Präsident Bush, selbst die Sache zu fördern - kurz vor dem Irak-Krieg. Doch eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen. Man hört so gut wie nichts mehr von dem Plan, seit Chodorkowskij in Haft ist. Was wiederum ein herber Rückschlag für die amerikanischen Ölkonzerne war, die auf Yukos gesetzt hatten. Auch daraus resultiert die Empörung über den Fall in Amerika.

Mit Hilfe des Murmansk- und des China-Projekts wollte Chodorkowskij nebenbei eine heilige staatliche Kuh schlachten. Rußland hat die Ölindustrie zwar privatisiert, das Transportnetz aber dem Staatsmonopolisten Transneft überlassen. So hat sich der Staat einen Kontrollmechanismus bewahrt, den der Unternehmer sprengen wollte.

Nun geht die Angst um, der russische Staat könne die Privatisierung der Ölindustrie ganz rückgängig machen. Dafür gäbe es Beispiele. Fast überall, von Norwegen bis Nigeria, ist der Staat Haupteigentümer an den Ölvorkommen - mit der Ausnahme Rußlands und Kasachstans, wo Amerikaner, Russen, Europäer und Chinesen um kaspisches Öl und Gas konkurrieren. Doch wird Putin das tun? Er riskierte damit, den Wiederaufstieg der russischen Ölindustrie zu stoppen. Denn dieser Aufstieg, der Rußland zum Konkurrenten Saudi-Arabiens um den Rang des größten Ölförderers macht, hat damit zu tun, daß die großen privaten Ölfirmen - Yukos, Lukoil, Tyumen Oil, Surgutneftegaz und Sibneft - die Förderung an die erste Stelle setzten. In Rußland werden heute mehr als zehn Prozent der Weltölproduktion gefördert. Loyalität, höhere Steuern und eine größere Gewinnabschöpfung lassen sich auch ohne Wiederverstaatlichung erzwingen.

Westliche Konzerne wetteifern derweil um Beteiligungen an russischen Öl- und Gasprojekten. Royal Dutch/Shell investiert mit japanischen Partnern Milliarden Dollar in Gas- und Ölprojekte vor Sachalin. Die französische Total will mit der staatlichen Rosneft im Schwarzen Meer Öl fördern. Nach dem Einstieg von BP in die sibirische Tyumen Oil Company (TNK) spekuliert man, ob ein weiteres westliches Unternehmen sich in einen russischen Konzern einkaufen kann. Ein solcher großer "Deal" täte Putins beschädigtem Ansehen gut. Doch der zweite Einstieg eines westlichen Partners ins russische Ölgeschäft sei schwieriger als der erste, ein dritter wohl ausgeschlossen, heißt es in Moskau. Die deutsche Eon, die nun mit Gasprom die Ostseeleitung in Angriff nehmen will, sieht sich bevorzugt behandelt, hat man ihr doch zugesagt, in vier Jahren in Sibirien selbst mit der Gasförderung beginnen zu können.

Es fehlen neue Ölleitungen

Kann Putin sich also getrost zurücklehnen, sich das große Buhlen um russisches Öl anschauen und auf das beste Gebot warten? Ganz so einseitig ist die Sache nicht. Schon jetzt fehlen Rußland Ausfuhrkapazitäten und neue Ölleitungen - ohne die kann die Fördermenge nicht erhöht werden. Schon jetzt wird immer mehr Öl auf der Schiene transportiert, weil es Leitungen nicht ausreichend gibt. Für den Leitungsbau, für Erkundung und Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in Ostsibirien, im Fernen Osten oder im Schelf des Eismeers braucht Rußland Investitionen in Milliardenhöhe, die nicht nur aus der eigenen Wirtschaft kommen können.

Rußland muß diese Investitionen aber auch wollen. Dafür muß es klarmachen, daß es die Grenze zwischen Privateigentum und Staat nicht von Fall zu Fall festlegt. Andernfalls wachsen die Befürchtungen, daß nach erfolgreichem Abschluß des Projekts "gelenkte Demokratie" nun das der "gelenkten Wirtschaft" kommt. Der Fall Yukos stimmt da nicht hoffnungsfroh.