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Bundesbank sagt : „Lage der deutschen Wirtschaft ist ausgezeichnet“

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Container werden in Wilhemshaven verladen. Protektionismus erhöhe das Risiko einer Eskalation internationaler Handelsstreitigkeiten, warnt die Bundesbank (Archivbild). Bild: dpa

Die Fachleute der Bundesbank sagen für die deutsche Wirtschaft rosige Zeiten voraus. Mahnende Worte richten sie an Amerika.

          Die deutsche Wirtschaft ist nach Angaben der Fachleute der Bundesbank auch im Frühjahr mit viel Schwung gewachsen. „Getrieben von einer lebhaften Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen weltweit entwickelt sich die kraftvolle Industriekonjunktur immer mehr zu einem Hauptmotor der gesamtwirtschaftlichen Expansion“, heißt es in ihrem an diesem Montag veröffentlichten neuen Monatsbericht. Die Ökonomen schreiben darin von einer „ausgezeichneten Lage der deutschen Wirtschaft“.

          Auch die Verbraucher seien äußerst zuversichtlich. Zusammen mit der guten Arbeitsmarktentwicklung und den deutlich gestiegenen Umsätzen im Einzelhandel spreche dies für einen weiter andauernden Aufwärtstrend des privaten Konsums. Die positive Konjunktureinschätzung der Bundesbank deckt sich mit den Erwartungen von anderen Experten.  Bankenökonomen erwarten für das zweite Quartal im Schnitt ein Wachstum von 0,6 Prozent, was genauso viel wäre wie zu Jahresbeginn. Eine erste Schätzung zum Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal veröffentlicht das Statistische Bundesamt Mitte August.

          Bundesbank: EZB-Politik spart den Ländern Milliarden Euro

          Ferner habe die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer Rechnung der Bundesbank den Euro-Ländern in den vergangenen neun Jahren Zinsausgaben von fast einer Billion Euro erspart. Die Rechnung ist allerdings keine exakte Zuweisung, sondern ein Zeitpunktvergleich: Läge die Verzinsung der Staatsschulden noch auf dem Vorkrisenniveau des Jahres 2007, wären die Zinsausgaben der Euro-Länder allein 2016 um fast zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) höher ausgefallen.

          Auch Deutschland profitierte nach dieser Sicht von den Einsparungen erheblich. Insgesamt habe Deutschland 240 Milliarden Euro ab dem Jahr 2008 weniger für Zinszahlungen aufwenden müssen. Das seien immerhin 7,5 Prozent des letztjährigen BIP. Allein 2016 habe die Entlastung 47 Milliarden Euro betragen. „Die aktuellen sehr günstigen Zinskonditionen lassen zunächst noch fortgesetzte Entlastungen der Staatsfinanzen erwarten“, schätzen die Bundesbank-Experten.

          Sie raten den Regierungen aber, Vorsorge für wieder steigende Zinsen zu treffen. Finanzpolitik dürfe nicht auf der Annahme dauerhaft extrem günstiger Finanzierungsbedingungen für Staatsschulden aufgebaut werden.

          Italien profitierte laut Bundesbank-Berechnungen am stärksten von den niedrigeren Zinsen. In den vergangenen neun Jahren habe das Land Zinsausgaben von zusammen etwa 10,5 Prozent des letztjährigen BIP eingespart. Ähnlich hoch fielen die Entlastungen für die Niederlande, Österreich, Frankreich und Belgien aus.

          Deutschland liege mit 7,5 Prozent des letztjährigen BIP im Mittelfeld. Die EZB hält ihren Leitzins zur Versorgung der Banken mit Geld schon länger auf null Prozent. Zudem erwerben die Währungshüter in großem Stil Staatsanleihen und andere Schuldtitel.

          Strafzölle helfen nicht

          Mahnende Worte findet die Bundesbank in ihrem Monatsbericht schließlich für den geplanten Protektionismus der Vereinigten Staaten. Zum amerikanischen Vorwurf, Deutschland verfolge unfaire Handelspraktiken, sagte die Bundesbank, der Abstand zwischen Aus- und Einfuhren spiegele letztlich nationale Spar- und Investitionsentscheidungen wider. Diese könnten „in einer offenen Volkswirtschaft nur schwer durch Instrumente der Handelspolitik  beeinflusst werden".

          Die Salden der Vereinigten Staaten im Warenaustausch mit einzelnen Ländern ließen jedenfalls „nicht unmittelbar auf handelsverzerrende Politikmaßnahmen" in den Partnerländern schließen, so das Fazit der deutschen Zentralbank. Dies gelte insbesondere auch für die Handelsbeziehungen mit Deutschland. Der bilaterale Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den Vereinigten Staaten belief sich gemäß Bundesbank-Statistik für das Jahr 2016 auf 56 Milliarden Euro. Bilaterale Salden im grenzüberschreitenden Warenaustausch seien „insgesamt wohl kein verlässlicher Indikator für unfaires Handelsgebaren", mahnt die Bundesbank.

          Entsprechende Vorsicht sei bei der Ableitung wirtschaftspolitischer Schlussfolgerungen wie dem möglichen Verhängen von Zöllen geboten. Es gebe darüber hinaus begründete Zweifel an der These, die amerikanische Außenhandelsposition ließe sich durch das Verhängen von den Import beschränkenden Maßnahmen merklich verbessern. Vielmehr dürften entsprechende Schritte nicht nur die Partnerländer, sondern auch die amerikanische Wirtschaft selbst schwächen und das Risiko einer Eskalation internationaler Handelsstreitigkeiten  erhöhen, warnt die Bundesbank.

          Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft wichtigen Handelspartnern wie China und Deutschland vor, sich mit unfairen Praktiken Vorteile im internationalen Wettbewerb zu erschleichen. Trump hat betont, Deutschland habe einen massiven Handelsüberschuss mit Amerika und zahle zu wenig für die Nato. „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern", twitterte Trump jüngst dazu.

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