Bundesbank erwartet Stagnation Politik will Konjunktur ankurbeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft wegen der Finanzkrise Konjunkturanreize in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek sagte Merkel am Montag in Prag, es müsse alles getan werden, um für mehr Wachstum zu sorgen. Mit einem Abschwung sei niemandem gedient. Sonst werde die Arbeitslosigkeit steigen. Deutschland und Tschechien hätten gemeinsame Interessen, weil die Automobilindustrie in beiden Ländern eine wichtige Rolle spiele.

Merkel prüft Maßnahmen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige, ist aber gegen ein schuldenfinanziertes allgemeines Konjunkturprogramm, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin erklärte. „Die Bundeskanzlerin hat sich ausdrücklich gegen ein unspezifisches, traditionelles, breit angelegtes schuldenfinanziertes Kreditprogramm und Konjunkturprogramm ausgesprochen“, sagte Steg bei einer Pressekonferenz. Hilfreich sein könnten jedoch „sehr punktgenaue, sehr zielgerichtete investitionsfördernde Maßnahmen, branchenspezifisch angelegt“.

Merkel hatte schon vergangene Woche zusätzliche Anstrengungen angekündigt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Auf der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch in Berlin solle das Thema mit dem Wirtschafts- und Finanzminister besprochen werden. Es dürfte dabei vor allem um Anreize mit der Kraftfahrzeugsteuer für den Kauf von Neuwagen und Hilfen für die Gebäudesanierung gehen.

Bundesbank erwartet Stagnation

Zuvor hatte die Bundesbank einen neuen Monatsbericht veröffentlicht, demzufolge die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal stagniert hat. Angesichts des geringeren weltweiten Wachstums und der hohen Verunsicherung durch die verschärfte Finanzmarktkrise dürfte die Wirtschaftsleistung „auf der Stelle getreten sein“, hieß es in dem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank. Die dämpfenden Einflüsse des Außenhandels hätten sich zuletzt spürbar verstärkt. Zugleich habe sich der Teuerungsschub vom Frühjahr auf die Binnennachfrage ausgewirkt.

Allerdings dürften die jüngsten Preisrückgänge auf dem Ölmarkt und der fortgesetzte Beschäftigungszuwachs nach Einschätzung der Bundesbank-Experten den privaten Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur zuletzt stabilisiert haben. Zudem habe auch die Investitionstätigkeit in den Sommermonaten zugenommen. Dazu hat der Bundesbank zufolge allerdings in erster Linie der Lageraufbau beigetragen, „da Vor- und Zwischenprodukte wieder günstiger beschafft werden konnten“. Insgesamt dürften sich die unternehmerischen Aufwendungen für Ausrüstungen auf hohem Niveau gehalten haben, betont die Bundesbank. Anhaltend schwach seien voraussichtlich die Bauinvestitionen gewesen. Zuwächse sieht die Bundesbank hingegen bei den Importen.

Im zweiten Quartal war die deutsche Wirtschaft erstmals seit knapp vier Jahren wieder geschrumpft: Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,5 Prozent. Im ersten Quartal 2008 war die Wirtschaft noch kräftig um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland - wie die meisten anderen Industrieländer - in eine Rezession fallen wird und halten die Prognose der Bundesregierung für das kommende Jahr für zu optimistisch. Das Statistische Bundesamt wird am 13. November erste Zahlen zur BIP-Entwicklung im dritten Quartal vorlegen.

Koalition macht Hoffnung auf Steuerentlastungen

Aus der großen Koaltion mehren sich derweil die Stimmen, die Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur vorschlagen. Konkret können die Bundesbürger auf eine baldige Steuerentlastung hoffen, indem die Beiträge zur Krankenversicherung großzügiger steuerlich berücksichtigt werden. Dieser Schritt könnte um ein Jahr auf den 1. Januar 2009 vorgezogen werden. Entsprechende Überlegungen hat der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Sonntag bestätigt. Die Steuerentlastung durch die stärkere Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge ist Teil eines Bündels zur Stützung der Wirtschaft.

Wenn die Koalition die Entlastung vorzieht, werden Ledige mit einem Einkommen von etwa 25.000 Euro netto mehr verdienen. Bei einem Doppelverdiener-Ehepaar müsste die Entlastung bei 50.000 Euro einsetzen. Wenn jedoch nur einer in der Ehe arbeitet, soll sich die Änderung erst bei einem höheren Verdienst auswirken, da das Paar von der kostenlosen Mitversicherung des nicht arbeitenden Gatten profitiert. In der Spitze soll ein Steuerzahler 500 Euro weniger Steuern im Jahr zahlen müssen. Der Fiskus würde im Gegenzug ein Jahr lang mit knapp 9 Milliarden Euro belastet, etwa die Hälfte der Ausfälle träfen den Bund. Anfang 2010 müssten die Krankenkassenbeiträge ohnehin stärker steuersenkend berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vorgegeben.

Glos fordert „konjunkturgerechte Wachstumspolitik“

„Es ist höchste Zeit, dass sich jetzt die Erkenntnis durchsetzt, wie wichtig es in dieser wirtschaftlich schwierigen Phase ist, eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik voranzubringen und die Bürger steuerlich nachhaltig zu entlasten“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Deswegen sei es richtig, die volle Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen auf Anfang 2009 vorzuziehen. Eine solche Entlastung gebe zeitlich den Spielraum, umfassendere Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten. „Im Übrigen werde ich mit meinen zuständigen Kabinettskollegen zügig Vorschläge für einen breiten Einsatz des KfW-Instrumentariums vorlegen, durch das insbesondere die Kreditversorgung des Mittelstandes und branchenspezifische Unterstützungen sichergestellt sind.“

Wie dies aussehen könnte, lässt sich einem Papier seines Hauses entnehmen. Danach denkt es daran, den Hausbanken das Ausfallrisiko abzunehmen, das sie je nach Programm heute ganz oder teilweise tragen, wenn sie einen Kredit der staatseigenen KfW-Förderbank an ein Unternehmen durchleiten. Danach könnte die KfW den Unternehmen aller Größen bis zu hundertprozentige Finanzierungen anbieten „und die Hausbanken bis zu 100 Prozent vom Risiko entlasten“. Da die KfW durch die IKB-Rettung rund 8 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals verloren hat, erforderte dies, dass das Finanzministerium eine Rückbürgschaft für diese Notfazilität gewährt, heißt es weiter.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte ebenfalls Schritte zur Konjunkturbelebung: „Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt auch einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland.“ In einem einstimmig gefassten Beschluss des Parteivorstands zur Finanzkrise, der auf dem Parteitag beraten wurde, heißt es, bei den Abschlussberatungen über den Bundeshaushalt 2009 müsse geprüft werden, „ob weitere staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft geboten sind“.