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Veröffentlicht: 02.08.2004, 17:32 Uhr

Binnenmarkt (1) Viele Vorteile für Bürger und Unternehmen

„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Mit diesem Stoßseufzer hatte Jacques Delors wohl recht. Doch bilden die vier Freiheiten des Binnenmarktes den Kern der europäischen Integration.

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„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Mit diesem Stoßseufzer hatte Jacques Delors, der frühere Präsident der Europäischen Kommission, wohl recht. Der Sex-Appeal des von vielen EU-Bürgern als technokratisch empfundenen, mit zentralistischer Gesetzgebung und Rechtsprechung verknüpften Projekts war nie besonders groß. Und dennoch: Soweit die Geschichte der EU eine Erfolgsgeschichte war, verdankt sie dies dem Binnenmarkt. Er hat die wirtschaftliche wie die politische Integration vorangebracht und den EU-Bürgern beträchtliche Vorteile verschafft - auch wenn es ihnen nicht immer bewußt ist.

Werner Mussler Folgen:

Offiziell existiert der "Binnenmarkt ohne Grenzen" erst seit 1993, seit dem amtlichen Abschluß des Binnenmarktprogramms, das die Europäische Kommission 1985 mit einem Weißbuch initiiert hatte. Damals wurden die Grenzen innerhalb der EU abgeschafft. Die Grundlagen für den Binnenmarkt waren freilich schon im Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1958 gelegt worden. Der dort normierte "Gemeinsame Markt" unterschied sich in seiner Struktur nicht vom heutigen Binnenmarkt. Das Weißbuch war 1985 vor allem ein politisches Signal, mit dem die damals vorherrschende "Eurosklerose" überwunden und die praktischen Hindernisse beseitigt werden sollten, die dem Gemeinsamen Markt immer noch im Weg standen.

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Vier mal Freiheit

Der EWG-Vertrag enthält die vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten, die bis heute den Kern der europäischen Integration bilden. Sie sollen den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleisten. Zunächst waren die Vertragsartikel nicht mehr als ein paar abstrakte Grundsätze. Vor allem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist es zu verdanken, daß die Grundfreiheiten echte Freiheitsrechte geworden sind. Sie gelten nicht nur für die Unternehmen, sondern als einklagbare Grundrechte auch für alle EU-Bürger. Bis heute sind die Grundfreiheiten freilich nicht überall vollständig durchgesetzt.

Am weitesten verwirklicht ist der freie Warenverkehr. Die meisten innergemeinschaftlichen Handelsbeschränkungen existieren nicht mehr. Zölle wurden innerhalb der EWG schon in den sechziger Jahren abgeschafft, und seit der Einführung des Binnenmarktes gibt es auch keine Grenzkontrollen mehr. Daß die Unternehmen davon erheblich profitiert haben, wissen sie selbst am besten - eine Ausnahme bilden nur jene Unternehmen, die vorher unter der Protektion nationalstaatlicher Gesetzgebung standen. Aber auch die Bürger sind die Nutznießer des freien Warenverkehrs. Er hat ihnen eine größere Palette hochwertiger Waren beschert, die längst selbstverständlich geworden sind; auf vielen Märkten sind zudem die Preise gesunken. Nach der Abschaffung der Zölle war die weitere Liberalisierung des Warenverkehrs zunächst ins Stocken geraten, weil zahlreiche nichttarifäre Handelshemmnisse bestehengeblieben waren - vor allem nationale Regulierungen, die ausländische Anbieter daran hinderten, ihre Produkte im jeweiligen Land abzusetzen. Die Kommission sah irgendwann ein, daß sie nicht sämtliche Regulierungen würde harmonisieren können. Also setzte sie verstärkt auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nationaler Regulierungen. Er besagt, daß Unternehmen nur die Vorschriften des Staates erfüllen müssen, in dem sie angesiedelt sind, um ihre Waren überall absetzen zu können. Dadurch vereinfachte sich der grenzüberschreitende Handel stark.

Der EuGH öffnet die Märkte

Vorgezeichnet wurde diese Entwicklung von der Rechtsprechung des EuGH, der in mehreren Urteilen feststellte, daß nationale Regulierungen rechtswidrig waren, die handelsbeschränkend wirken - und daß eine Ware, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt wurde, innerhalb der EU auch überall abgesetzt werden kann. Parallel zur verstärkten Anwendung der gegenseitigen Anerkennung nahm freilich auch die Harmonisierung zu. Zwischen 1986 und 1992 wurden 280 neue europäische Rechtsvorschriften verabschiedet, die alle der Rechtsangleichung und so dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse dienen sollten. Die Gelehrten streiten sich bis heute, ob sie zur Vollendung des Binnenmarktes alle nötig waren.

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