Bildergalerie Tausende demonstrieren gegen die WTO

Mit Appellen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels und mit Demonstrationen von Globalisierungsgegnern hat am Dienstag in Hongkong die sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) begonnen.

Einige Menschen wurden leicht verletzt, als Mitglieder einer radikalen koreanischen Bauernbewegung mit der Polizei aneinander gerieten. Mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken ausgerüstete Polizisten verhinderten, daß die Demonstranten das am Hafenufer gelegene Kongreßzentrum erreichen konnten, wo die sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) eröffnet wurde. Sie setzten auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein.

Einige Dutzend Koreaner in orangen Schwimmwesten sprangen ins Meer und versuchten vergeblich, den nur wenige Hundert Meter entfernten Tagungsort schwimmend zu erreichen. Die militanten südkoreanischen Bauern wehren sich gegen den Import von billigem Reis, mit dem sie nicht konkurrieren können. Während der Ministerkonferenz 2003 in Cancún hatte sich einer von ihnen das Leben genommen. Der Demonstration am Dienstag schlossen sich auch asiatische Fischer an, die mit einem Schiff vor dem Kongresszentrum in Hongkong vorfuhren.

Vom sechstägigen Treffen werden nur geringe Impulse für die Doha-Handelsrunde erwartet, weil einige heikle Punkte, wie etwa die prozentuale Kürzung von Zöllen und Subventionen, vorsorglich ausgeklammert wurden. Die Minister aus 150 Ländern suchen lediglich eine Annäherung im Agrar-Streit und wollen ein Handelspaket für die ärmsten Staaten schnüren. Zudem soll ein Terminplan für die weiteren Gespräche festgelegt werden, damit die Doha-Runde möglichst bis Ende 2006 beendet werden kann.

„WTO am Scheideweg“

Der Vorsitzende der Konferenz, Hongkongs Handelsminister John Tsang, sagte zur Eröffnung, die WTO sei an einem Scheideweg, der über die weitere Öffnung der Märkte entscheide. Hongkong sei ein gutes Beispiel dafür, daß ökonomische Offenheit sich auszahle. WTO-Direktor Pascal Lamy, bei dessen Rede Mitglieder einiger Dritte-Welt-Organisationen Parolen riefen und Transparente zeigten, räumte ein, seine Organisation sei nicht gerade die populärste auf der Welt. „Ich führe das auch darauf zurück, daß die vielen, die von Marktöffnung profitieren, nicht so laut sind wie jene, die verlieren.“

Lamy schlug vor, weiter über Agrar- und über Industriezölle zu verhandeln, bei denen die Differenzen zwischen EU, Amerika und den Schwellenländern (G-20) am größten sind. Das dritte Thema der Gespräche ist ein Handelspaket für die 46 ärmsten Staaten der Welt, von denen 32 WTO-Mitglieder sind. Dabei erwägt man einerseits einen zoll- und quotenfreien Marktzugang in Industriestaaten und zudem sind weitere Finanzmittel im Gespräch, um armen Länder zu helfen, sich mit Strukturreformen besser in den Welthandel zu integrieren. Dieses Paket soll gewissermaßen eine vorgezogene Ernte der Doha-Runde sein, die als „Entwicklungsrunde“ konzipiert wurde.

„Wir müssen den Ärmsten etwas geben“

EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, dieses Paket sei unerläßlich für den Erfolg in Hongkong. „Wir müssen den Ärmsten etwas geben.“ Mit seiner Initiative, bei der Amerika bisher nicht so enthusiastisch ist, will der Kommissar offenbar den Schwarzen Peter loswerden, den monatelang die EU als Agrar-Protektionist in der WTO hatte. Offenbar plant die Union auch, Amerika bei den Baumwoll-Subventionen an den Pranger zu stellen.

Mandelson lobte erste Konzessionen Amerikas und Japans beim zollfreien Zugang aus armen Ländern und meinte, beide Länder könnten bei der Marköffnung eventuell längere Übergangsfristen bekommen für jene Güter, bei denen man Angst vor einer Importflut habe. In Amerika sind dies Textilien und in Japan Reis. Im Zusammenhang mit der Offerte an die armen Länder vereinbarte die EU jetzt auch eine Aufstockung ihrer Mittel zur Förderung des Handels über das hinaus, was man bereits im Sommer beim G-8-Gipfel in Schottland zugesagt hatte.

Die Gruppe der G-20 unter Führung Brasiliens und Indiens, die vor zwei Jahren beim Dekakel der WTO-Konferenz in Cancún eine aggressive Rolle gespielt hatte, zeigte sich nun moderater und versicherte, sie wolle zu einem erfolgreichen Ergebnis des Treffens in Hongkong beitragen. Sie forderte, daß Prozentzahlen zur Kürzung der Agrar-Zölle und Subventionen spätestens im April 2006 vorliegen müßten, weil sonst die Runde nicht rechtzeitig beendet werden könne. Bei der Zollkürzung für Agrargüter gibt es bisher einen großen Abstand zwischen den Offerten, er reicht von 27 bis 90 Prozent, wobei das EU-Angebot etwa in der Mitte liegt.

Scharfe Angriffe gegen die EU

Verschiedene WTO-kritische Gruppen griffen am Dienstag die EU wegen ihrer Handelspolitik scharf an. „Die EU stellt sich gerne als die gute Supermacht dar, doch ihre Handelspolitik zeigt nur eins: Verpackt in Entwicklungsrhetorik geht die EU in Wirklichkeit auf Schmusekurs mit den größten europäschen Konzernen“, sagte Christina Deckwirth von der Organisation WEED.

Die Umweltorganisation „Friends of the Earth“ kritisierte, daß die im Zuge der WTO-Verhandlungen geplante Liberalisierung des Handels mit Fisch und Holz eine Überfischung der Meere und eine Vernichtung der Wälder zur Folge hätte. Die Gruppe „War on Want“ warf den Industrieländern vor, ihre Forderung nach einer kräftigen Senkung der Industriezölle gefährde in den Entwicklungsländer Millionen von Arbeitsplätzen. Sprecher des „World Development Movement“ sagten, die Industrieländer wollten das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) dazu benutzen, die Entwicklungsländer zur Privatisierung ihrer Versorgungsunternehmen zu zwingen.

Etwa 40 Mitgliedern des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gelang es am Dienstag, die Eröffnungszeremonie der Ministerkonferenz zu stören. Sie skandierten Sprechchöre und hielten Transparente mit Parolen wie „WTO bringt Farmer um“ und „WTO tötet Demokratie“ hoch.