BA-Chef Weise „Fünf Millionen Arbeitslose halte ich für ausgeschlossen“

Die Bundesagentur für Arbeit wird an diesem Donnerstag eine glänzende Bilanz für den Oktober vorlegen. Doch die Folgen der Finanzkrise werfen ihre Schatten schon voraus. Der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise rechnet jedoch nicht mit einem Rückfall in schlimmste Zeiten.

Mit welchem Gefühl werden Sie an diesem Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen vortragen?

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Wie immer sehr sachlich, aber nicht gefühllos, weil es um Anliegen von Menschen geht. Die Lage wird noch gut sein, aber der kommende Abschwung der Wirtschaft macht mir große Sorgen.

Immerhin werden Sie den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren verkünden. Ist das kein Grund für ein bisschen mehr Symbolik?

Nein, es wäre ja fast naiv, wenn man nur auf eine Zahl hinsteuert. Aber was mich angesichts der kommenden schwierigen Zeiten beruhigt, ist, dass wir als Versicherung finanziell und auch für die tägliche Arbeit gut aufgestellt sind. Und dass wir – wie auch immer – innerhalb von drei Jahren von fünf auf drei Millionen Arbeitslose gekommen sind, ist doch eine gute Botschaft.

Wird das der letzte Erfolgsmonat für lange Zeit sein?

Der November könnte bei mildem Wetter sogar noch einen Tick besser werden. Wir werden auf jeden Fall eine gute Startposition für 2009 haben. Denn in diesem Jahr haben wir im Jahresdurchschnitt rund 100.000 Arbeitslose weniger als angenommen. Deshalb gehen unsere Forscher davon aus, dass im Falle einer wirtschaftlichen Stagnation die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt nur moderat um 30.000 auf 3,3 Millionen steigen wird.

Diese Rechnung beruht auf der Wachstumsprognose der Bundesregierung. Wie verlässlich sind diese Daten? Müssen Sie vielleicht in ein paar Monaten schon sehr viel düstere Szenarien malen?

Davon gehe ich derzeit nicht aus. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung wirklich nicht übertrieben mit positiven Erwartungen. Man darf die schlechten Folgen jetzt auch nicht herbeireden. Außerdem weisen unsere Forscher ja darauf hin, dass es im zweiten Halbjahr zu einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird.

Sie stellen gerade den Haushalt für das kommende Jahr auf. Mit welchen finanziellen Folgen der Krise rechnen Sie?

Die für Januar beschlossene Senkung des Beitragssatzes von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent bedeutet für uns ohnehin Mindereinnahmen von 4 Milliarden Euro im Jahr. Durch die steigende Arbeitslosigkeit rechnen wir zusätzlich mit Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld von 3 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2011 können wir das aus unseren Rücklagen von 15 Milliarden Euro decken. 2012 schreiben wir nach heutiger Prognose rote Zahlen.

Die Beitragssenkung ist politisch gewollt, um den Anstieg im Gesundheitswesen auszugleichen. Fühlen Sie sich für gutes Wirtschaften in den vergangenen Jahren bestraft?

Nein, das empfinde ich nicht so. Man hat mich und meine Argumente gehört und dann entschieden. Ich akzeptiere, dass man jetzt in schwierigen Zeiten die hohen Rücklagen in Anspruch nimmt, das ist das gute Recht der Politik.

Aber ihr Vollbeschäftigungsziel kann die Regierung doch ad acta legen?

Zumindest wird es durch die neue Situation deutlich länger dauern. Aber der Anspruch muss bestehen bleiben: nämlich Menschen, die schlecht ausgebildet sind und bislang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und sie zu mehr Eigeninitiative zu ermutigen. Es würde mich sehr beunruhigen, wenn man Langfriststrategien aufgibt, weil kurzfristig ein Einbruch erfolgt. Das habe ich als Unternehmer nie getan, und ich hoffe, dass das auch die Politik nicht macht.

Steuern wir wieder auf 5 Millionen Arbeitslose zu?

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Denn wir rechnen zwar damit, dass konjunkturell bedingt mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Aber gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen bislang relativ konstant auf einem hohen Niveau. Diese beiden Seiten müssen wir zusammenbringen. Dabei müssen die Betroffenen aber Entgegenkommen zeigen. Sie müssen bereit sein, auch in einer anderen Branche zu arbeiten, vorübergehend Gehaltseinbußen hinzunehmen, um später wieder aufzusteigen, oder mobil sein, um Arbeit in einer anderen Region anzunehmen. Und man muss auch sagen: Die Reformen haben gewirkt. Der Arbeitsmarkt wird sich robuster zeigen als in früheren Abschwüngen.

Ist es nicht wahrscheinlich, dass die Zahl der offenen Stellen in den kommenden Monaten deutlich sinken wird?

Für einen Einbruch gibt es derzeit keine Anzeichen. Unverändert hoch ist der Bedarf vor allem an qualifizierten Arbeitskräften. „Hätten wir gute Leute, würden wir die einstellen“, diese Aussage höre ich immer wieder. Damit sehe ich durchaus noch Potential, um Wirtschaftskraft zu erhalten und Wachstum zu erzeugen.

In der Automobilindustrie stehen zurzeit viele Bänder still. Während die Stammbelegschaft ihre Überstunden auf den Arbeitszeitkonten abfeiert, werden schon seit längerem Zeitarbeiter zurück in die Verleihunternehmen geschickt. Ist das ein Beleg für die These vom flexibleren Arbeitsmarkt, oder ist der Aufschwung der Zeitarbeit zu Ende?

Noch gibt es keine Hinweise darauf, dass große Kontingente von Zeitarbeitern zurückgeschickt werden. Natürlich verschafft die Flexibilität der Stammbelegschaft eine gewisse Sicherheit. Ich habe mir aus vielen Unternehmen berichten lassen, und mein Eindruck ist, dass die Unternehmen sich diesmal sehr gut überlegen, ob sie wirklich den qualifizierten Kern der Belegschaft so radikal austauschen wie in früheren Entlassungswellen. Sie wissen, dass sie solch eine Belegschaft nicht mehr werden aufbauen können, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

Das heißt, am Ende sind doch wieder die Geringqualifizierten die Hauptleidtragenden, ob sie nun direkt entlassen werden oder von ihrem Zeitarbeitsunternehmen, das sie nicht mehr braucht?

Ja, und das ist wirklich bedauerlich. Deshalb hatten wir ja im Vorfeld alle Anstrengungen unternommen, um diese Menschen durch Qualifizierung dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu bringen. Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit zeigt ja auch, dass wir erste Erfolge haben. Diese Krise kommt aber zu früh, weil wir noch nicht so weit sind, wie ich mir das vorstelle. Wir hätten eigentlich die guten Zeiten noch besser nutzen müssen, um die Benachteiligten für die Krise fit zu machen.

Woran liegt das?

Vor allem an den mangelhaften Strukturen und nicht klar geregelten Verantwortlichkeiten. Das politisch gewollte Modell der Arbeitsgemeinschaften zwischen Bund und Kommunen ist nicht ohne Grund vom Verfassungsgericht verworfen worden.

Eine Einigung in diesem Kompetenzstreit ist derzeit nicht in Sicht. Wie lange ist so ein Zustand haltbar?

Eine Lösung ist überfällig. Die betroffenen Menschen haben sicher kein Verständnis für diese Art von Diskurs. Die Politik sollte klar sagen, wie sie sich die Betreuung der Langzeitarbeitslosen vorstellt, und entscheiden. Wir dürfen nicht mehr lange warten, sonst wird der Streit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.