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Außenhandel Deutscher Exportüberschuss über EU-Warnschwelle

 ·  Der Exportüberschuss Deutschlands betrug im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, hat das Ifo-Institut ausgerechnet. Beträgt dieser Wert dauerhaft mehr als 6 Prozent, gefährdet das nach Ansicht der EU die Stabilität des Wirtschaftssystems.

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Deutschland hat seinen Exportüberschuss im vergangenen Jahr offenbar über die von der EU-Kommission vorgegebene Warnschwelle gesteigert. „In Euro umgerechnet beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 169 Milliarden“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Das entspreche 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission stuft einen Wert von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Strafverfahren. Für dieses Jahr erwartet das Ifo-Institut sogar, dass der Exportüberschuss auf 6,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt.

Viele Ökonomen sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Den Ländern mit hohen Exportüberschüssen stehen andere mit (hohen) Importüberschüssen gegenüber - diese finanzieren ihre Importe über Schulden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern daher immer wieder von der Bundesregierung, die Binnennachfrage anzukurbeln.

Exportweltmeister China

Nach Ifo-Berechnungen weist nur Exportweltmeister China einen noch größeren Überschuss als Deutschland aus. In Dollar gerechnet stieg er im vergangenen Jahr in der Volksrepublik von 202 auf 234 Milliarden, in Deutschland von 204 auf 218 Milliarden. Auf Rang drei folgt wegen seiner Ölexporte Saudi-Arabien mit 155 (2011: 158) Milliarden Dollar.

Das Ifo-Institut kritisiert, dass ein Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Länder quasi mit deutschem Steuerzahlergeld finanziert wird. „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit dem Ausland ist im Jahr 2012 nicht mehr über private Kapitalexporte, sondern ausschließlich über Target-Kredite der deutschen Bundesbank und andere öffentliche Hilfskredite finanziert worden“, so Ifo-Chef Sinn. Target ist das Zahlungsverkehrssystem der europäischen Zentralbanken, über das die Geschäftsbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Nach Commerzbank-Berechnungen betragen die deutschen Forderungen 656 Milliarden Euro.

Wegen der Kapitalflucht in Krisenländern wie Griechenland können diese ihre Handelsdefizite nicht mehr durch private Geldgeber finanzieren, sondern zapfen dafür das Target-System an. Würden sie die Euro-Zone verlassen, müsste die Bundesbank das Geld abschreiben und in letzter Konsequenz der deutsche Steuerzahler dafür geradestehen. Zuletzt sind die deutschen Forderungen aber deutlich gesunken, weil durch die Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe durch die Europäischen Zentralbank die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion gesunken ist und privates Kapital in die Krisenländer zurückfließt.

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