04.04.2011 · Bei der Eröffnung der Hannover Messe drängten BDI-Präsident Keitel und Niedersachsens Ministerpräsident McAlister darauf, die Bürger auf dem Weg zum Umbau der Energieversorgung mitzunehmen.
Von Holger Paul
© Franz Bischof
Deutschlands Zukunft? Bislang nur ein Modell auf der Hannover Messe
Der Umbau der deutschen Energieversorgung und die dringend notwendige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur werden Milliardensummen verschlingen, die von der öffentlichen Hand nicht allein aufgebracht werden können. Umso wichtiger sei es, privates Geld an diesem Wandel zu beteiligen. Darin stimmten Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum Auftakt der Hannover Messe überein, die am Abend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet wurde. Deutschland stehe wirtschaftlich zwar sehr gut da, in diesem Jahr werde das Wachstum aller Voraussicht nach nochmals größer als 2,5 Prozent sein, sagte Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Aber dieses Wachstum steht auf einem schmalen Fundament“, warnte er.
Die Industrie sorgt sich vor allem darum, dass der Umbau der Energieversorgung zu schnell vollzogen und die Konsequenzen aus dem Atomausstieg nicht genug bedacht würden, erläuterte er. „Wer Erneuerbare Energien fördern will, muss den Bürgern auch sagen, dass wir in diesem Land ein Vielfaches an Stromleitungen und Speichern brauchen, wir können nicht auf den Import von Strom vertrauen“, mahnte Keitel. Der Atomausstieg sollte „so früh wie möglich“ erfolgen, aber es gehe in der gesamten Energieversorgung „um Existenzfragen, für die wir uns Zeit nehmen sollten, sie vernünftig auf Grundlage von Fakten zu entscheiden“.
Umbau „nicht ohne Zumutung“
Keitel zweifelte an, dass die Stromversorgung in kommunaler Hand die bessere Lösung, viele Gemeinden hätten große Probleme, diese Aufgabe in ihren Haushalten vernünftig zu bewältigen. Der Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen bestätigte diese Haltung indirekt, indem er davor warnte, die Strukturen zu kleinteilig zu gestalten. „Man braucht betriebswirtschaftlich sinnvolle Strukturen, egal, von privater oder von öffentlicher Hand geführt“, sagte er. Der Umbau der Energieversorgung werde für die Bürger „nicht ohne Zumutungen gehen“.
Dass private und öffentliche Investitionen zur Lösung der Probleme Hand in Hand gehen müssen, bekräftigten auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). Während BDI-Präsident Keitel jedoch für mehr öffentlich-private Partnerschaftsprojekte warb und dafür Zustimmung von McAllister erhielt, zeigte sich Kraft in diesem Punkt skeptisch. Sie warb insbesondere für mehr Wettbewerb im Energiesektor durch eine Stärkung der Stadtwerke.
Neue Stromtrassen, auch gegen Vorbehalte
McAllister mahnte, die Bürger auf dem Weg zum Umbau der Energieversorgung mitzunehmen. Neue Stromtrassen müssten gebaut werden, auch wenn es Vorbehalte in der Bevölkerung gebe. Doch die Bürger dürften nicht, wie beim Stuttgarter Bahnhofsprojekt, überrollt werden. „Den Königsweg, wie wir das machen können, kenne ich auch noch nicht“, räumte er ein.
Klar sei, dass es in Deutschland zu wenig öffentliche und private Investitionen gebe. „Wir haben ein strukturelles Wachstum von 1,3 Prozent, und die Nettoinvestitionen liegen seit einigen Jahren nahe null. Wir zehren bald von der Substanz“, warnte der BDI-Präsident. Verhindert würden mehr private Investitionen auch durch zu viel Regulierung, sagte er und verwies auf den Ausbau des Breitbandnetzes. Es sei sinnvoll, dass die Wirtschaft dort einspringe, wo der Staat sich Dinge nicht mehr leisten könne, aber jedes Unternehmen wolle für seine Leistung auch Geld erhalten. „Ohne Geld machen wir es nicht“, sagte Thomas Lindner, der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA. Ähnlich wie die Unternehmen sollte auch der Staat mehr daran arbeiten, seine Strukturen zu bereinigen und zu verschlanken, forderte er.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.319,85 | −3,26% |
| Dow Jones | 12.196,30 | −1,59% |
| EUR/USD | 1,2404 | +0,35% |
| Rohöl Brent Crude | 98,43 $ | −3,14% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
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