05.12.2005 · Viele glauben, Globalisierung sei ein Nullsummenspiel, bei dem die Gewinner in Asien und die Verlierer in Europa sitzen. Das ist zu simpel, doch sind die mühsamen Verhandlungen um den Welthandel Spiegelbild der schlechten Stimmung in Europa. Trotzdem ist das nahe Treffen in Hongkong die Spesen wert.
Von Konrad Mrusek, GenfHandelsgespräche sind so mühsam, daß sie stets von der Hoffnung leben, frei nach dem Motto: Was du heut nicht kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat daher den Durchbruch in der Doha-Runde auf das Jahr 2006 vertagt, statt ihn, wie einmal vorgesehen, schon Mitte Dezember auf der großen Konferenz in Hongkong zu versuchen. Ursprünglich wollte man hier die Prozentzahlen bestimmen, um welche die Zölle sinken und Agrarsubventionen fallen sollen. Doch als die 149 Mitgliedstaaten merkten, daß man sich dabei blamieren würde, wurde Hongkong politisch halbiert.
Die Angst vor der Blamage ist nicht nur Eitelkeit der Handelsdiplomaten. Ein drittes Debakel nach Seattle (1999) und Cancun (2003) wäre ein Desaster, das die Welthandelsorganisation beschädigen und die Doha-Runde zerstören würde. Weitere Anläufe zu multilateralen Marktöffnungen wären dann fraglich, vermutlich würde der handelspolitische Regionalismus Boden gewinnen. Er durchlöchert schon jetzt das Regelwerk der WTO.
Es ist also keine Feigheit der Freihändler, wenn sie nach Asien nur mit halbem Ehrgeiz fahren, sondern die Einsicht, daß man die hohe Hürde noch nicht meistert und daher lieber den Sturz vermeidet. Ist das Treffen aber wenigstens die Spesen wert? Dazu sollte man zumindest kleinere Hürden überspringen. Im Streit um den Zollabbau bei Agrargütern braucht man dringend mehr Fleisch an den dürren Knochen des jetzigen Vertragstextes. Sodann muß ein verbindlicher Terminplan erstellt werden, einschließlich eines Ministertreffens im Frühjahr, damit der Endspurt 2006 tatsächlich gelingt.
Eine kleine vorzeitige Ernte
Weil es in Hongkong noch keinen Agrarkompromiß gibt, sollten die Industriestaaten den 32 ärmsten Ländern der WTO wenigstens eine kleine vorzeitige Ernte ermöglichen. Schließlich ist die Doha-Runde eine Entwicklungsrunde. Also könnten die Reichen den Ärmsten bei allen Produkten zoll- und quotenfreien Marktzugang gewähren. Schnellstens sollten auch die Baumwoll-Exportsubventionen abgeschafft werden, die vor allem Amerika zahlt.
Der Agrarstreit übertönt und lähmt die Doha-Runde, obwohl auf landwirtschaftliche Güter nur noch neun Prozent des Handels entfallen. Das ist nur auf den ersten Blick kurios. Für viele Entwicklungsländer ist der Agrarhandel die wichtigste Devisenquelle. Wer Armut lindern und Entwicklung fördern will, muß gerade hier unfaire Regeln beseitigen. Da sind die Reichen ganz pfiffig. Bei tropischen Früchten sind Zölle niedrig, doch auf vielen Gewächsen, die auch im Norden sprießen, lasten Zölle von mehr als hundert Prozent sowie wettbewerbsverzerrende Subventionen.
Achillesferse Agrarmarkt
Der Agrarmarkt ist die Achillesferse der europäischen Handelspolitik. Solange dies so bleibt, wird Brüssel nicht aus der Defensive herauskommen. Daher hat es EU-Handelskommissar Peter Mandelson auch nicht geschafft, mit seiner Agrarofferte von Brasilien und Indien, die die G-20-Länder anführen, mehr Konzessionen bei Industriezöllen und bessere Angebote bei Dienstleistungen zu erlangen. Diese Staaten können sich im Agrarstreit publikumswirksam als Sachwalter der Armen gebärden, was sie keineswegs sind: Afrikaner haben andere Interessen als Viehzüchter und Zuckerrüben-Pflanzer in Brasilien und Argentinien.
Doch die Europäer haben mit ihren Präferenzen für ehemalige französische Kolonien und mit ihrem Agrarschutz dazu beigetragen, daß diese Runde zur Geisel der Landwirtschaft wurde. Europa muß nicht seinen gesamten Bauernstand auf dem Altar dieser Handelsrunde opfern, doch ohne ein verbessertes EU-Angebot wird es wohl keinen Erfolg geben.
Kann die Doha-Runde 2006 beendet werden, nachdem bisher jedes Zwischenziel verfehlt wurde? Die Uruguay-Runde (1986 bis 1994) war ebenfalls lange Zeit eine sehr zähe Veranstaltung, der Abschluß kam aber erstaunlich schnell, irgendwann wurden die Deals gemacht. Erfahrene Diplomaten sagen, trotz aller Differenzen sei man jetzt, gut ein Jahr vor dem Ende, weiter als damals in der Uruguay-Runde. Die Lage ist heute aber eine andere. Damals verhandelten 123 Staaten, heute sind es 149. Damals prägten Amerika und die EU die Gespräche, heute haben sich das Spektrum der Handelsmächte und die Bandbreite der Interessen erweitert. Wenn heute Kompromisse eingefädelt werden, sind auch Brasilien, Indien und Japan dabei. Der WTO wird zwar von vielen Gutmenschen vorgeworfen, sie sei eine Veranstaltung zum Wohle der Multis und nicht demokratisch. Das stimmt nicht, man ist sogar ultrademokratisch. Wegen des Konsensprinzips müssen alle zustimmen, die Reichen können die Armen nicht so einfach über den Tisch ziehen.
Der Zeitgeist als größte Gefahr
Die größte Gefahr für die Doha-Runde ist der Zeitgeist. Er ist protektionistischer geworden. Es gibt zwar weniger Krawalle von Globalisierungsgegnern, doch wird die Globalisierung nun auch von den Bürgerlichen skeptischer betrachtet. Der Wohlstandsgewinn einer engeren internationalen Arbeitsteilung ist zwar theoretisch erhärtet, in der Praxis aber schwerer zu erkennen. Viele glauben, Globalisierung sei ein Nullsummenspiel, bei dem die Gewinner in Asien und die Verlierer in Europa sitzen. Das ist zu simpel: Als Konsument ist der Europäer ein Gewinner, wenn er etwa chinesische Textilien kauft, als Produzent mittelfristig nur dann ein Verlierer, wenn sich die heimische Wirtschaft nicht auf die neue Arbeitsteilung einstellen kann, weil die Qualifikation der Arbeitnehmer ungenügend oder das Steuer- und Arbeitsrecht zuwenig flexibel ist. Insofern ist die mühsame Doha-Runde auch ein Spiegelbild der zähen Reformen und der schlechten Stimmung in Europa.
Sollen Kinderlose einen "Solidarzuschlag" zahlen?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.804,35 | +1,13% |
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| MDAX | 10.401,90 | +1,45% |
| SDAX | 5.032,97 | +0,18% |
| REX | 421,24 | −0,10% |
| Eurostoxx 50 | 2.510,69 | +0,90% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,15 | +1,11% |
| Dow Jones | 12.878,30 | +0,03% |
| Nasdaq 100 | 2.575,24 | +0,22% |
| S&P500 | 1.350,50 | −0,09% |
| Nikkei225 | 9.260,34 | +2,30% |
| EUR/USD | 1,3162 | +0,28% |
| Rohöl Brent Crude | 117,99 $ | +0,38% |
| Gold | 1.722,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 138,53 € | 0,00% |
