10.05.2004 · Die Europäische Kommission legt bei den WTO-Verhandlungen um die Abschaffung von Agrarsubventionen ein neues Angebot vor. Es gilt aber nur, "wenn das auch alle anderen Länder tun".
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Landwirtschaft: Die Subventionen sollen abgebaut werden
Die Europäische Kommission hat eine vollständige Abschaffung der EU-Subventionen für den Agrarexport angeboten, um die festgefahrenen Gespräche in der Welthandelsorganisation (WTO) wieder in Gang zu bringen. "Die Landwirtschaft ist der Schlüssel zum Erfolg, deshalb sind wir zu mehr Flexibilität bereit", sagte Agrarkommissar Franz Fischler. Der Brüsseler Vorschlag ist an die Bedingung geknüpft, daß auch alle anderen Agrarexportländer auf die staatliche Förderung ihrer Ausfuhr verzichten.
Fischler forderte die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien auf, ihre Exportkredite und den Mißbrauch der Nahrungsmittelhilfe zur Beseitigung von Agrarüberschüssen zu beenden. Überdies erwartet die EU, daß in einem "ausgewogenen" Gesamtpaket ihre Direktzahlungen an die Landwirte von Kürzungen ausgenommen bleiben. "Handelsverzerrende" interne Beihilfen müßten hingegen schneller und stärker abgebaut werden als bisher vorgesehen. Dazu verlangt die Kommission die Beseitigung einer Sondergenehmigung für "Kleinbeihilfen", die sich nach den Brüsseler Angaben allein in Amerika auf acht Milliarden Dollar Euro im Jahr belaufen.
Eine Brücke für die Entwicklungsländer
Im Kreise der Mitgliedstaaten hätten bei einer ersten Aussprache nur Frankreich, Irland und Ungarn gegen die Brüsseler Vorschläge protestiert, hieß es. Allerdings ist man in der Kommission der Meinung, daß sie für das erweiterte Verhandlungsangebot kein neues Mandat der EU-Regierungen benötige. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, daß der Kommissionsvorschlag den Druck auf die EU-Agrarpolitik erhöhen werde. Eine Abschaffung der Exportbeihilfen setze auf jeden Fall eine einschneidende Reform der EU-Zuckerpolitik voraus; möglicherweise müßten längerfristig auch die staatlichen Stützungspreise für Butter und andere Milchprodukte weiter gesenkt werden.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast begrüßte die Vorschläge als "sehr geschickten Ansatz". "Wir geben nicht nur hin, wir fordern auch Gegenleistungen ein", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deutschland habe immer verlangt, daß "am Ende alle Subventionen dran sind". Auch auf dem Milch- und Rindfleichschmarkt müsse es Veränderungen geben; dies werde allerdings lange Zeiträume erfordern, um die interne Politik neu auszurichten.
Seit der gescheiterten WTO-Konferenz von Cancún im September vorigen Jahres treten die Verhandlungen auf der Stelle. Die Kommission bemüht sich mit ihren Vorschlägen, den Entwicklungsländern eine Brücke zu bauen. So erklärt sie sich dazu bereit, gegenüber den ärmsten Staaten (G 90) auf eine weitere Öffnung der Märkte vorerst zu verzichten. Gleichzeitig stellte sie ihnen neue Sondervorteile im Handel mit Industrieprodukten und ein weiteres Entgegenkommen beim Abbau von Agrarzöllen in Aussicht. Außerdem läßt sie die bisherige EU-Forderung fallen, in der WTO neue Rahmenabkommen über den Schutz von Direktinvestitionen und internationale Wettbewerbsregeln zu verankern.
bü. BRÜSSEL, 10. Mai. Die Europäische Kommission hat eine vollständige Abschaffung der EU-Subventionen für den Agrarexport angeboten, um die festgefahrenen Gespräche in der Welthandelsorganisation (WTO) wieder in Gang zu bringen. "Die Landwirtschaft ist der Schlüssel zum Erfolg, deshalb sind wir zu mehr Flexibilität bereit", sagte Agrarkommissar Franz Fischler. Der Brüsseler Vorschlag ist an die Bedingung geknüpft, daß auch alle anderen Agrarexportländer auf die staatliche Förderung ihrer Ausfuhr verzichten. Fischler forderte die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien auf, ihre Exportkredite und den Mißbrauch der Nahrungsmittelhilfe zur Beseitigung von Agrarüberschüssen zu beenden. Überdies erwartet die EU, daß in einem "ausgewogenen" Gesamtpaket ihre Direktzahlungen an die Landwirte von Kürzungen ausgenommen bleiben. "Handelsverzerrende" interne Beihilfen müßten hingegen schneller und stärker abgebaut werden als bisher vorgesehen. Dazu verlangt die Kommission die Beseitigung einer Sondergenehmigung für "Kleinbeihilfen", die sich nach den Brüsseler Angaben allein in Amerika auf acht Milliarden Dollar Euro im Jahr belaufen.
Im Kreise der Mitgliedstaaten hätten bei einer ersten Aussprache nur Frankreich, Irland und Ungarn gegen die Brüsseler Vorschläge protestiert, hieß es. Allerdings ist man in der Kommission der Meinung, daß sie für das erweiterte Verhandlungsangebot kein neues Mandat der EU-Regierungen benötige. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, daß der Kommissionsvorschlag den Druck auf die EU-Agrarpolitik erhöhen werde. Eine Abschaffung der Exportbeihilfen setze auf jeden Fall eine einschneidende Reform der EU-Zuckerpolitik voraus; möglicherweise müßten längerfristig auch die staatlichen Stützungspreise für Butter und andere Milchprodukte weiter gesenkt werden. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast begrüßte die Vorschläge als "sehr geschickten Ansatz". "Wir geben nicht nur hin, wir fordern auch Gegenleistungen ein", sagte sie dieser Zeitung. Deutschland habe immer verlangt, daß "am Ende alle Subventionen dran sind". Auch auf dem Milch- und Rindfleichschmarkt müsse es Veränderungen geben; dies werde allerdings lange Zeiträume erfordern, um die interne Politik neu auszurichten.
Seit der gescheiterten WTO-Konferenz von Cancún im September vorigen Jahres treten die Verhandlungen auf der Stelle. Die Kommission bemüht sich mit ihren Vorschlägen, den Entwicklungsländern eine Brücke zu bauen. So erklärt sie sich dazu bereit, gegenüber den ärmsten Staaten (G 90) auf eine weitere Öffnung der Märkte vorerst zu verzichten. Gleichzeitig stellte sie ihnen neue Sondervorteile im Handel mit Industrieprodukten und ein weiteres Entgegenkommen beim Abbau von Agrarzöllen in Aussicht. Außerdem läßt sie die bisherige EU-Forderung fallen, in der WTO neue Rahmenabkommen über den Schutz von Direktinvestitionen und internationale Wettbewerbsregeln zu verankern.
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